SPD und die Groko: Was haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor?

SPD und die Groko

Was haben sie vor?

Was wollen die neuen SPD-Chefs? Raus aus der großen Koalition oder doch nicht oder irgendwas dazwischen? Und wenn ja, wie soll das funktionieren? Eine Einordnung.

Politik ist unvorhersehbar, Politik in Zeiten des Umbruchs erst recht. Und einen Umbruch erlebt die deutsche Politik gerade. Wer also sagt, er wisse genau, wie es jetzt weitergeht für die SPD und für die große Koalition, der traut sich ein bisschen viel zu.

Aber natürlich gibt es Fragen, viele Fragen, auf die es Antworten braucht und bislang nicht gibt. Allen voran: Wie geht es weiter mit der großen Koalition? Das liegt auch, aber nicht nur an den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Weil sie jetzt genau das tun, was sie vorher angekündigt hatten.

Was wollen sie jetzt eigentlich?

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten im gesamten Wahlkampf um den SPD-Vorsitz die gleiche Position zur großen Koalition, man könnte sie die Wenn-nicht-dann-raus-Position nennen. Sie haben nie gesagt, dass sie auf jeden Fall sofort rauswollen, wie es andere Duos taten. Aber sie haben immer gesagt, dass sie die große Koalition nicht gut finden – und sie rauswollen, wenn bestimmte Inhalte mit der Union nicht umzusetzen sind.

In der Stichwahlphase haben sie konkrete Bedingungen formuliert, die sie mit der Union nachverhandeln wollen, um weiterzumachen. Nämlich:

• Den Mindestlohn jetzt auf 12 Euro erhöhen
• Mehr investieren, die schwarze Null soll weg
• Das Klimapaket soll überarbeitet werden
• Arbeitgeber sollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nicht mehr verhindern können

Ihre Position ist kein klares Ja oder Nein zur großen Koalition. Das hat Esken und Walter-Borjans in den ersten Interviews nach ihrer Wahl mal mehr und mal weniger herumdrucksen lassen, wenn sie gefragt wurden, ob sie denn nun rauswollen oder doch nicht. Aber geändert hat sich an ihrer Haltung bislang nichts. Noch am Sonntag sagte Walter-Borjans im "Bericht aus Berlin", wenn die Union bei den Forderungen eine Blockadehaltung einnehme, "dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht".

Wie wollen sie das machen?

Entscheidend für Esken und Walter-Borjans wird der SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt. Die Delegierten dort müssen die beiden nicht nur formal zu den neuen Vorsitzenden der SPD wählen. Sie werden auch eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen. Das hätten sie auch ohne Esken und Walter-Borjans an der Spitze getan, denn dass es eine Halbzeitbilanz geben wird, steht schon fest, seit die SPD vor zwei Jahren widerwillig noch einmal in die große Koalition gegangen ist.

Die SPD hat die Halbzeitbilanz in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, auch um ihre Mitglieder von dem Bündnis zu überzeugen. In der sogenannten Revisionsklausel heißt es ganz am Ende: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Auf diesen Satz berufen sich Esken und Walter-Borjans nun und sagen, es habe genau diese "aktuellen Entwicklungen" gegeben. Die Konjunktur habe sich eingetrübt, die Dringlichkeit für Klimaschutz sei durch zwei heiße und trockene Sommer deutlich geworden.

Um mit der Union darüber verhandeln zu können, wollen sich Esken und Walter-Borjans vom Parteitag Rückendeckung holen. Sie haben es bislang nicht konkret benannt, aber mehrfach angedeutet, dass sie die Delegierten wohl über einen Leitantrag abstimmen lassen wollen, der ihre inhaltlichen Nachforderungen enthält und deren Erfüllung irgendwie mit der Zukunft der großen Koalition verknüpft. Im "Bericht aus Berlin" sagte Esken etwa, man könne sich vom Parteitag ja ein Mandat für Nachverhandlungen holen.

An diesem Leitantrag wird gerade gearbeitet. Es wird sehr auf die genauen Formulierungen ankommen. Wie konkret werden die Forderungen formuliert? Und: Wie deutlich werden sie zur obligatorischen Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gemacht? Darüber wird ab Freitag dann auch der Parteitag debattieren. Denn Leitanträge können vom Parteitag geändert, ergänzt – und abgelehnt werden.

Was sagt die Union?

CDU und CSU haben sich zunächst betont entspannt gegeben, damit die nun entstehende Unruhe der SPD zugeschrieben wird und nicht ihnen. Dann haben mehrere Spitzenpolitiker das Nachverhandeln des Koalitionsvertrages abgelehnt, auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Daraus machten einige Medien die Überschrift, die Union poche auf den Koalitionsvertrag, was irreführend ist, denn im Koalitionsvertrag steht die Möglichkeit, neue Vorhaben zu vereinbaren, ja explizit drin. Wenn jemand pocht, dann pochen SPD und Union gleichermaßen auf den Koalitionsvertrag, sie haben nur unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Politik für die Zukunft nötig ist.

Reden wird die Union aber erstmal schon. Der einflussreiche NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Sonntag bei "Anne Will" eine kreative Sprachregelung gefunden. Ein "Nachverhandeln" des Koalitionsvertrags werde es nicht geben, über neue Vorhaben werde man aber schon reden können, das sei in Koalitionen ja immer üblich. Genauso ließ Kanzlerin Angela Merkel das am Montag auch ausrichten.

Nur es kommt eben auf die konkreten Projekte an. Und da ist die Union bislang sehr deutlich. Klimapaket aufschnüren, schwarze Null vergessen, Mindestlohn auf 12 Euro, Flächentarifvertrag für alle? Laschet sagte dem Deutschlandfunk: "Na ja – nichts davon gibt es."

Wo liegen die Probleme?

Esken und Walter-Borjans haben gleich mehrere Probleme. Weil sie das Duo sind, das angetreten ist, um vieles anders zu machen als die aktuelle Regierungs-SPD, haben sie naturgemäß wenige Verbündete in der Regierungs-SPD, also unter den Ministern und in der Bundestagsfraktion.

Verbündete werden sie aber brauchen, auch um nicht schon auf dem Parteitag mit ihren Plänen zu scheitern. Dafür werden sie wahrscheinlich Zugeständnisse machen müssen an die Regierungs-SPD, die gerne weiter Regierungs-SPD sein würde. Zugleich dürfen sie nicht zu viele Zugeständnisse machen, um die Unterstützung ihrer Wähler nicht zu verlieren, die sie ja für ihren neuen Kurs gewählt haben.

Hinzu kommt, dass Esken und Walter-Borjans bislang kein Team hatten, um etwa einen Antrag für den Parteitag zu entwerfen oder auch nur eine umfangreichere Strategie. Die Pressearbeit für die beiden haben im Wahlkampf Ehrenamtliche absolviert, viel Programmarbeit angeblich auch. Die ohnehin eher geringen Ressourcen ihres Bundestagsbüros durfte Saskia Esken für die Parteiarbeit nicht nutzen. Walter-Borjans hat als früherer Landesminister nicht mal ein Bundestagsbüro.

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Wie geht es aus?

Das kann heute niemand mit Sicherheit sagen. Mehr wird man wissen, wenn ein Leitantrag zum Parteitag steht. Noch mehr nach dem Parteitag. Doch selbst dann könnte nicht feststehen, ob es für die große Koalition weitergeht und wenn ja wie. Denn die baldige SPD-Spitze will ja offensichtlich erst einmal Forderungen an die Union aufstellen.

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Am Montag nach dem Parteitag berät dann die CDU-Spitze, wie sie auf das reagiert, was der Parteitag beschließt. Am Dienstag treffen sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Sehr bald soll es anschließend einen Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Parteien geben. Und dann weiß man mehr.