So reagiert die Politik auf die neuen SPD-Chefs
Die SPD-Mitglieder wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende haben. Für Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz reichte es nicht.
Gerhard Schröder kritisiert die Mitgliederabstimmung über die neuen SPD-Vorsitzenden. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der Altkanzler dem "Spiegel".
Der unterlegene Vizekanzler Olaf Scholz gratulierte den neuen Vorsitzenden und schrieb auf Twitter: "Es geht um den Zusammenhalt, in unserer Partei und in unserem Land. Die neue Führung hat meine Unterstützung."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte gegenüber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" an, sich beim bevorstehenden SPD-Parteitag um das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden zu bewerben. Heil sprach sich zudem für eine Fortführung der großen Koalition aus. "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung", sagte er.
Martin Schulz (SPD): "Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung"
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD zum Zusammenhalt aufgefordert. "Die Aufgabe der SPD ist eine historische", schrieb er. "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun." Kühnert hatte Esken und Walter-Borjans unterstützt.
"Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir wollen Deutschland gut regieren. Wir haben dafür eine Grundlage zwischen Union und SPD geschaffen. An dieser Grundlage hat sich auch heute nichts geändert." Esken und Walter-Borjans hatten angekündigt, mit der Union über den Koalitionsvertrag sprechen zu wollen.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild am Sonntag": "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Thomas Gebhart, schrieb auf Twitter: "Die Wahl ist eine Entscheidung für einen strammen Linkskurs der SPD. Ich vermute, dass die SPD-Führung jetzt linke Forderungen aufstellen wird, die selbst innerhalb der SPD umstritten sein dürften."
"Ich bin völlig baff", schreibt FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Mehr nicht.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht die SPD "im freien Fall", wie er der "Welt am Sonntag" sagte: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."
Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.
Linken-Chefin Katja Kipping sieht neue Chancen für linke Mehrheiten. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke."
Sahra Wagenknecht (Die Linke): "Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt."
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulierten Esken und Walter-Borjans und sagten: "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Ich wünsche mir Neuwahlen."
AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nun mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine "ehemalige Volkspartei im Niedergang", sagte er.
