SPD fordert rasches Verbot von Neonazi-Netzwerk "Combat 18"

Verfolgungsdruck erhöhen

SPD fordert rasches Verbot von Neonazi-Netzwerk "Combat 18"

Die SPD verlangt, den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen. Das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk "Combat 18" soll so schnell wie möglich verboten werden.

Die SPD will sich einem Medienbericht zufolge für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" einsetzen. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen" hervor, über das das SPD-Präsidium am Montag beraten will. Darin heißt es demnach: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

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Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen

Unter Berufung auf Parteikreise berichtete die Zeitung, Anlass für den Vorstoß seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD dem Bericht nach einerseits, den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern.

"Combat 18" ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. "Combat" steht im Englischen für Kampf, "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre).

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Ende Juli waren Drohschreiben gegen Moscheen in Duisburg und Berlin mit "Combat 18" unterzeichnet. Die Ermittler im Mordfall Lübcke prüfen, ob der Tatverdächtige Stephan E. in den vergangenen Jahren noch Kontakte in die rechte Szene in Nordhessen unterhielt. Aktiv gewesen in der Region ist etwa "Combat 18" und der 2015 verbotene Verein "Sturm 18".