Konflikt im Persischen Golf Habeck für deutsche Beteiligung an Marine-Mission
Kaum eine Partei hat so ein schwieriges Verhältnis zum Militär wie die Grünen. Nun spricht sich der Co-Vorsitzende Robert Habeck für einen deutschen Einsatz im Iran-Konflikt aus – unter Bedingungen.
Grünen-Chef Robert Habeck sieht Deutschland in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Golf zu beteiligen. Erste Priorität habe zwar immer die Diplomatie, aber seien "alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", sagte Habeck der "Passauer Neuen Presse".
Eine Mission unter US-Kommando schloss der Grünen-Chef aus. "In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei." Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten komme. "Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert", sagte Habeck.
Tanker-Streit ungelöst
Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Beiträge gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung aber keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich hatte Großbritannien eine europäische Militärmission vorgeschlagen; davon ist nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.
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Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran am 20. Juli. Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verschlechtert. Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen verkündet hatten, erklärte Teheran im Frühjahr, es sehe sich nicht länger an einzelne Vorgaben des Vertrags gebunden.
- Nachrichtenagentur AFP
