Nach Rücktritt von Nahles CDU betont Regierungsauftrag – Scholz distanziert sich von der Groko
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin betont die CDU-Führung den Regierungsauftrag. Die Tage von Schwarz-Rot dürften gezählt sein. Vizekanzler Olaf Scholz positioniert sich bereits deutlich.
Die CDU-Führung hat nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es am Sonntag in der CDU-Führung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer werden sich am Sonntagnachmittag zu den Vorgängen in der SPD äußern. Nach Angaben der CDU vom Sonntag wird Kramp-Karrenbauer um 16.30 Uhr im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin, ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen abgeben. Merkel werde sich dort um 17.30 Uhr äußern.
Nahles hatte angekündigt, Anfang der Woche von ihren Ämtern in Partei und Fraktion zurückzutreten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist als Übergangsparteichefin bis zur Neubestimmung des Parteivorsitzes auf einem Parteitag im Gespräch.
Über die vorübergehende Neubesetzung von Nahles' Posten werde am Nachmittag in der engeren Parteiführung beraten, hieß es in SPD-Kreisen. Ein ordentlicher Parteitag könne aufgrund der Einladungsfristen frühestens in drei Monaten stattfinden. Die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden werde als dienstältester Fraktionsvize Rolf Mützenich übernehmen, sofern die Fraktion am Dienstag noch keinen neuen Fraktionsvorsitzenden wähle.
Scholz schließt weitere große Koalition aus
Vizekanzler Olaf Scholz schloss derweil eine weitere Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten großen Koalition noch eine fünfte bekommen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".
"Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht", so Scholz weiter.
GroKo aktuell ohne Mehrheit
Bereits nach der letzten Bundestagswahl 2017 hatte sich die SPD zunächst gegen eine große Koalition entschieden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine "Jamaika-Koalition" zwischen Union, FDP und Grünen willigte sie dann doch in ein Bündnis mit CDU und CSU ein. Damit regieren die drei Parteien jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen.
- Rücktritt von allen Ämtern: Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück
- Brief an die SPD-Mitglieder: Nahles' Rücktrittsschreiben im Wortlaut
Nach der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv und RTL kämen CDU, CSU und SPD zusammen inzwischen bei der Bundestagswahl aber nur noch auf 38 Prozent und wären weit von einer Mehrheit entfernt. Für die SPD ist damit eine Koalition mit Grünen und Linken das einzig realistische Bündnis.
- Nachrichtenagentur dpa
