Ukraine: Datum für Rohstoffdeal mit den USA steht fest

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Datum für US-Rohstoffdeal mit der Ukraine steht fest

Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine soll bald unterzeichnet werden. Kiew und Peking streiten über Chinas Hilfe für Moskau. Alle News im Blog.

Datum für Rohstoffdeal mit den USA steht

Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA soll am 26. April in Washington unterschrieben werden. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am Donnerstag unterzeichnet haben. Die ukrainische Regierung in Kiew veröffentlichte den Text am Freitag.

Dies vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll. Von langfristigen Sicherheitsgarantien, die sich die Ukraine erhofft, ist bislang nicht die Rede. Es heißt lediglich, dass das amerikanische Volk gemeinsam mit dem ukrainischen Volk "in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren" wolle.

USA drohen mit Aufgabe ihrer Bemühungen um Frieden in Ukraine

Die USA sind enttäuscht vom Verlauf der Friedensbemühungen und deuten einen Rückzug an. Russland reagiert mit einem zwiespältigen Zeichen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

China dementiert Waffenlieferungen an Russland

China hat Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen an Russland bestritten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach von unzutreffenden Anschuldigungen. Selenskyj hatte angekündigt, kommende Woche Belege für die Waffenhilfe vorzulegen.

Der diplomatische Streit zwischen beiden Ländern spitzt sich seit Tagen zu. So hatte die Ukraine zuletzt chinesische Söldner präsentiert, die auf Seiten Russlands kämpfen. China hatte dies stets bestritten.

Ukraine und USA unterzeichnen Absichtserklärung für Rohstoffabkommen

Die Ukraine und die USA sind einem Rohstoffabkommen einen wichtigen Schritt nähergekommen. Wie die ukrainische Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X mitteilte, unterzeichneten beide Länder am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump den baldigen Abschluss eines "Deals" angekündigt.

Swyrydenko zufolge ebnet die nun unterzeichnete Absichtserklärung den Weg "für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine". Einzelheiten zu dem Dokument nannte die Ministerin zunächst nicht. Sie fügte aber hinzu, dass die Bemühungen in Richtung einer endgültigen Vereinbarung fortgesetzt würden.

Kiew hoffe, dass der Fonds "ein wirksames Instrument" werde, um Investitionen "in den Wiederaufbau unseres Landes, die Modernisierung der Infrastruktur, die Unterstützung von Unternehmen und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten anzuziehen", erklärte Swyrydenko weiter. Es gebe zwar "noch viel zu tun", fügte sie hinzu. Das derzeitige Tempo und "die bedeutenden Fortschritte" ließen jedoch erwarten, "dass das Dokument für beide Länder sehr vorteilhaft sein" werde. Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Russlands UN-Vertreter nennt Waffenstillstand unrealistisch

Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist nach Worten des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zurzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. "Wir haben es mit einer begrenzten Waffenruhe zur Energieinfrastruktur versucht, die von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wurde. Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen." Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den einmonatigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor, der nach einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet worden war. Zwar gab es in den 30 Tagen keine großen russischen Attacken auf ukrainische Kraftwerke mehr. Allerdings wurden aus der Ukraine Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen gemeldet. Außerdem nahm der Beschuss ziviler Objekte zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Die ukrainische Armee wiederum beschoss laut Angaben aus Kiew keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.

US-Außenminister Rubio telefoniert mit Lawrow

US-Außenminister Marco Rubio hat am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen. Man habe allen Seiten bei dem Treffen in Paris das Angebot für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine präsentiert, heißt es weiter. Nun müssten alle Seiten bereit sein, einzuwilligen.

Paris: Ukraine-Gespräche mit USA waren "exzellent"

Frankreich zeigt sich nach den Pariser Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zufrieden. Élysée-Kreise sprachen im Anschluss von einem "exzellenten Austausch". Die Ukraine, die USA und die Europäer teilten das gleiche Ziel, nämlich möglichst schnell einen soliden Frieden zu erreichen und den Respekt der Grundrechte der Ukraine garantieren zu können. Französischen Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Ukrainer, Europäer und Amerikaner gemeinsam für Gespräche über einen Frieden in der Ukraine zusammenkamen.

Russischer General wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt

In Russland ist ein General wegen Korruption zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wadim Schamarin sei schuldig gesprochen worden, Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet rund 352.000 Euro angenommen zu haben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag. Der 53-Jährige war im Mai festgenommen worden. Dem früheren Vize-Chef des russischen Generalstabs wurde vorgeworfen, zwischen 2019 und 2023 im Tausch gegen Bargeld überzogene Rüstungsaufträge an einen Telefonhersteller vergeben zu haben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannte sich Schamarin vor Gericht schuldig. Demnach wurden bei ihm zusätzlich zu der Haftstrafe umgerechnet knapp 380.000 Euro beschlagnahmt.

Die russischen Behörden hatten den Kampf gegen Korruption seit dem Beginn der fünften Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin intensiviert. Seit vergangenem Jahr wurden mehr als ein Dutzend Militärfunktionäre und Vertreter des Verteidigungssektors angeklagt. Vielen von ihnen wurde vorgeworfen, öffentliche Gelder für ihren persönlichen Nutzen abgeschöpft zu haben.

Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet "direkte Beteiligung" Deutschlands

Jeder Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine "direkte Beteiligung" Deutschlands am Ukraine-Krieg gewertet werden. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit den Worten: "Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt."