Interne "Sonderermittler" AfD wappnet sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung
Die AfD will interne "Sonderermittler" einsetzen, die der Parteispitze berichten. Der AfD-Vorsitzende Gauland bestätigt drei Treffen mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen.
Die AfD will Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte in Berlin, dabei gehe es sowohl um "juristische, organisatorische" Gegenstrategien, als auch um Maßnahmen auf der "öffentlichen, kommunikativen" Ebene.
AfD-Parteispitze will sich ein eigenes Bild machen
Weidel erklärte, denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner "Sonderermittler". Diese sollten der Parteispitze helfen, sich "ein eigenes Bild" zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei. Bei einer Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwochabend werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle diese Kommission der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.
Der Co-Vorsitzende und Parteichef Alexander Gauland räumte drei Treffen mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ein. Gauland berichtete, Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, "ob wir uns mal unterhalten könnten". Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es "nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen" gegeben habe.
Gauland: Keine Ratschläge von Maaßen bekommen
Gauland betonte: "Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben." Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe er auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen "Einflussagenten der Russen" geben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe sich der Frage angenommen und ihm dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben.
Gauland widersprach zudem Vermutungen im Anschluss an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, Teile der AfD würden immer weiter an den rechtsextremen Rand rücken. "Ich sehe überhaupt nicht, dass die AfD nach rechts rückt", erklärte Gauland. Mit Blick auf Kundgebungen, zu denen die AfD in Chemnitz aufgerufen hatte, räumte der Parteichef ein: "Wir müssen aufpassen, dass sich nicht Leute anschließen, die wir in keiner Weise dabei haben wollen." Auf Nachfrage nannte er Neonazis und Hooligans. Anders verhalte es sich mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Hier könne man nicht eindeutig mit Ja oder Nein die Frage nach einer Zusammenarbeit beantworten.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die gesamte AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.
- dpa, AFD
