Wegen Observierung AfD-Jugend zieht im Norden die Notbremse
Nach der Beobachtung der AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen durch den Verfassungsschutz will die Junge Alternative die Landesverbände auflösen – "zum Schutze der Gesamtorganisation".
Der Bundesspitze der AfD-Jugend Junge Alternative will wegen der Observierung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte JA-Bundesvorsitzender Damian Lohr mit.
Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar. "Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen", erklärte er.
"Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden", begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in Hannover den Schritt. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. "Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich", sagte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte die Innenbehörde in Bremen mitgeteilt, der Landesverband der Jungen Alternative werde seit vergangener Woche überwacht. Nach dem fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wird in SPD und CDU die Überwachung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst gefordert. In Bremen war Landeschef Lars Steinke zuletzt abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz sind aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
- afp, dpa, Reuters
