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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Entscheidungen im Bundestag Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?
Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen.
Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten die Abgeordneten wieder zusammen, beraten und entscheiden über die Zukunft des Landes. Einen Notenschluss mit vielen Wandertagen wie in der Schule gibt es für die Parlamentarier vor den Ferien nicht – im Bundestag muss bis zum letzten Tag gearbeitet werden. Ein paar Entscheidungen stehen noch aus, hier der Überblick über die wichtigsten Themen.
Leistungsstreichungen für Hartz-IV-Empfänger
Am 28. Juni wird über je einen Antrag der Grünen und der Linken zur Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Beide Parteien argumentieren, dass die aktuellen Regelungen dem Grundgesetz widersprechen, da durch die Leistungsstreichungen das Existenzminimum unterschritten werde. Ob das der Fall ist, prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit unabhängig von der Debatte im Bundestag.
Die Linke argumentiert außerdem, dass durch die Androhung von Sanktionen Menschen "um jeden Preis" in Arbeit gebracht werden sollen. Das schwäche die Position von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt und fördere unsichere Verhältnisse. Denn die Arbeitslosen sollen auch kurz befristete Stellen zu Niedriglöhnen annehmen.
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Lediglich zehn Prozent der Sanktionen würden überhaupt verhängt, weil Leistungsempfänger sich weigern arbeiten zu gehen. Die meisten Streichungen seien auf einfache Meldeversäumnisse zurückzuführen, so die Grünen. Erscheint ein Hartz-IV-Empfänger also unentschuldigt nicht zu einem festgesetzten Termin, kann seine Leistung gekürzt werden. Das betrifft neben dem Geld zum Leben auch die Kosten für die Unterkunft. Kann also bis in die Obdachlosigkeit führen.
Dass den Anträgen zugestimmt wird und der Weg zur Abschaffung der Sanktionen vor der Sommerpause freigemacht wird, ist unwahrscheinlich. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hatte im Zuge der Debatte einen Willen zur Reform der Regelungen gezeigt, hält aber am grundsätzlichen Nutzen von Sanktionen fest. Schon in der letzten Legislaturperiode wollte Andrea Nahles die Stellung der unter 25-Jährigen stärken, scheiterte damit aber an der Union. Die möchte auch jetzt nicht vom Verfahren abrücken.
Entschädigungszahlungen für Stromkonzerne nach Atomaustritt
2022 soll Schluss sein mit der kommerziellen Nutzung von Kernenergie in Deutschland. Das ist gut für all jene, die Angst vor GAUs wie in Fukushima oder Tschernobyl haben. Für die Energiekonzerne allerdings ist der Kurs eine finanzielle Herausforderung. Deshalb hatten RWE und Vattenfall in Karlsruhe auf eine Entschädigung geklagt – und Recht bekommen. Der Bundestag muss nun über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils entscheiden. Wie hoch die Kosten, mit denen der Bundeshaushalt belastet wird, sein werden, ist derzeit völlig unklar. Die Summe kann erst 2023 bestimmt werden. Die Bundesregierung hält jedoch einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich für "plausibel".
Finanzielle Unterstützung für Schäfer
Die Weidehaltung von Schafen und Ziegen ist mehr als ein romantisches Relikt aus vergangenen Tagen. Diese Form der Landwirtschaft trägt aktiv zum Umweltschutz bei. Etwa durch den sogenannten "goldenen Tritt" der Schafe – sie verdichten den Boden, schützen ihn vor Erosion und tragen so zum Hochwasserschutz und zur Artenvielfalt bei. Diese ursprüngliche Form der Tierhaltung ist teuer, setzt die Schäfer unter enormen finanziellen Druck. Immer weniger junge Menschen interessieren sich für diesen Beruf. Um die Halter zu unterstützen und die Zukunft der Schäfer zu sichern, fordern Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen. Über diesen wird ebenfalls am 28. Juni abgestimmt.
Im gleichen Zusammenhang rückt der Wolf in den Fokus der Abgeordneten. Immer wieder beklagen Tierhalter Risse von Nutztieren, für sie ist die Rückkehr des Wolfes ein finanzielles Risiko. Die Koalition setzt sich für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement zum Umgang mit den Konsequenzen der Rückkehr ein. Nach einer ersten Beratung wird der Vorschlag an die zuständigen Ausschüsse abgegeben – die Federführung muss noch geklärt werden.
- Deutscher Bundestag – Tagesordnung des Plenums
- Eigene Recherche
