Eurozonen-Budget: Merkel und Macron wollen Investitionen in Milliardenhöhe

Eurozone, Investitionen, Asyl

So wollen Macron und Merkel die EU reformieren

Merkel und Macron treiben die Reform der EU voran. Frankreichs Präsident will der Kanzlerin auch bei der Flüchtlingsfrage helfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Dazu wollen beiden Länder eine umfassende Reform der Euro-Zone voranbringen. Das geht aus der "Meseberger"-Erklärung hervor, die von beiden nach einem Treffen bei Berlin vorgelegt wurde.

Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron. Merkel betonte in Meseberg die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung." Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

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Was die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich im Detail vorsieht:

• Eigener Haushalt für die Eurozone: Berlin und Paris setzen sich für die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone ein, wie Macron es gefordert hatte. Es soll ab 2021 stehen und etwa für Investitionen genutzt werden. Der neue Haushalt soll sich unter anderem aus Einzahlungen der Euro-Länder und Einnahmen aus einer noch zu schaffenden Finanz-Transaktionssteuer speisen.Zur Höhe des Budgets äußerten sich Merkel und Macron nicht. Der französische Präsident hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro gefordert, Merkelkann sich aber höchstens eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen.
• Europäischer Währungsfonds: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll weiterentwickelt werden, um Ländern in Krisen besser helfen zu können. Dafür soll er stärkere Kontrollfunktionen erhalten. Merkel sagte dazu, es sei "genau das, was wir mit einem Europäischen Währungsfonds meinen".
• Asyl- und Grenzschutz: Merkel und Macron sprechen sich für ein gemeinsames EU-Asylsystem mit vergleichbaren Standards in allen Ländern aus. Zudem treten beide für eine "deutliche personelle Aufstockung" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ein und für eine stärkere Solidarität unter Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Künftig soll es zudem laut der Meseberg-Erklärung eine Europäische Asylbehörde geben, "die für Asylverfahren an den Außengrenzen zuständig ist" und dort direkt über die Verfahren entscheidet. Die CSU droht Merkel mit einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, falls die Kanzlerin bis Ende des Monats nicht eine europäische Einigung herbeiführt.
• Verteidigung: Seine Pläne für eine EU-Interventionstruppe hat Macron mit Rücksicht auf Merkel deutlich abgespeckt. Stattdessen soll es eine "europäischen Interventions-Initiative" geben, die "so eng wie möglich" mit den bereits bestehenden Strukturen der EU-Verteidigungspolitik vernetzt werden soll. Nach Angaben aus dem französischen Verteidigungsministerium könnte zunächst eine engere Abstimmung der jeweiligen Generalstäbe erfolgen, um bei militärischen Krisen schneller eingreifen zu können. Paris will eine kleine Gruppe von Staaten beteiligen, darunter auch Großbritannien nach dem Brexit - Deutschland so viele EU-Länder wie möglich.