Deutschland

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Der Staat soll seine öffentlichen Aufträge an Bedingungen für faire Bezahlung knüpfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutschland entgehen Milliarden durch Lücken im Tarifsystem

"Mehr tun in der Umweltpolitik" - aber ohne Verbote: Friedrich Merz.

"Keine Steuererhöhungen"

Merz: Klimadiskussion wichtig - aber Wirtschaftslage auch

Die SPD-Bundeszentrale in Berlin: Im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" kommt die Partei nur noch auf 13 Prozent Zustimmung. (Symbolfoto)

Grüne legen zu

SPD sackt in Umfrage auf 13 Prozent ab

Waffensammlung: 2018 wurden bei Ermittlungen 1.091 Waffen gefunden, im Jahr zuvor waren es 676. (Symbolbild)

Warnung vor militanten Aktionen

Rechtsextreme bewaffnen sich immer stärker

Birgit Diezel (CDU), Landtagspräsidentin (l), und Mike Mohring, CDU-Fraktionschef, applaudieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) auf dem Festakt der Thüringer CDU-Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit im Thüringer Landtag.

Drei Jahrzehnte Mauerfall

Merkel: In 30 Jahren schon viel erreicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Er ist nicht zufrieden mit dem Klimapaket der Großen Koalition.

"Dürfen das Auto nicht diskreditieren",

Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der kommissarische SPD-Chef wechselt ab Oktober 2019 zur GIZ in die Entwicklungshilfe.

Interview|Kommissarischer SPD-Chef Schäfer-Gümbel

"Jeder muss sich in seinem Verhalten hinterfragen"

Von Patrick Diekmann

Astrid Hamker, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates.

Soziales Prestigeprojekt

CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente

Aus den Hochschulen kämen Klagen über das Text- und Schreibverständnis der Abiturienten und über Schwierigkeiten in Mathematik.

Gymnasialtag in Bonn

Einser-Abi gibt es nicht geschenkt

Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen.

"Längerer Prozess"

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn: Bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze der AfD im bayerischen Landtag kam es zum Eklat.

Fraktionsvorsitz

Eklat bei Wahl von Höcke-Vertrauter in der Bayern-AfD

Carsten Linnemann ist als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt worden.

"CDU muss mehr Profil zeigen"

Linnemann bleibt Mittelstands-Chef

Demonstration von Schülerinnen in Griechenland.

Hunderttausende bei Klimaprotesten

"Wollen eine heiße Pizza, keinen heißen Planeten"

Bundestagsabgeordnete Renate Künast hält ein Schild mit der Aufschrift "#NoHateSpeech": Die frühere Fraktionsvorsitzende hatte vor dem Landesgericht Berlin versucht, gegen wüste Beschimpfungen in sozialen Medien vorzugehen.

Umstrittenes Künast-Urteil

Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

Von Benedikt Bethscheider

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister auf Malta, wo eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten gefunden wurde.

Nach Kritik aus FDP und CSU

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

Klimapaket der Regierung

Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Olaf Scholz (l), Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßen sich vor dem Kanzleramt: Dem internen Treffen soll mindestens ein weiteres folgen, die Arbeitsgruppe soll den Streit um die Einführung einer Grundrente für Bezieher kleiner Renten lösen.

Verhandlungen in der Sackgasse

Koalition steckt beim Thema Grundrente fest

Plätze im Pflegeheim sind teuer - und auch die Kinder von Pflegebedürftigen müssen sich an den Kosten beteiligen.

Zuzahlung erst ab 100.000 Euro

Bundestag berät Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Der Verdächtige, "Vadim Sokolov": Er reiste unter falscher Identität und soll den Auftragsmord in Berlin für die russische Regierung ausgeführt haben.

Hinrichtung in Berlin

Hinweise auf russischen Geheimdienst-Mord mehren sich

Erst Mitte Juli hatte die Gewobag rund 670 Wohnungen auf der Berliner Karl-Marx-Allee zurückerworben.

Kosten von 920 Millionen Euro

Berlin kauft knapp 6000 Wohnungen zurück

Das Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte: Eine Parlamentsreform soll die Arbeit verbessern.

Parlamentsreform

Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten in Berlin

Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron im Bundestag: Beim ersten Mal musste er 1.000 Euro zahlen.

Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

AfD-Abgeordneter twittert erneut Foto eines Wahlzettels

Von Jonas Schaible

Grüne Spitzenpolitiker nach der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei stellt laut Umfrage zwei der drei beliebtesten Politiker Deutschlands.

Aktuelle Umfrage

Grüne sind jetzt stärkste Partei – gleichauf mit CDU/CSU

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Arbeitsgruppe tagt

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Erfolgsduo: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.

SPD großer Verlierer

Grüne in Umfrage erstmals gleichauf mit der Union

Das ehemalige DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin: Das heutige Museum soll in Zukunft auch das Stasi-Archiv beherbergen.

Bundestagsbeschluss

Stasi-Akten werden ins Bundesarchiv überführt

Deutsche Bundeswehrsoldaten mit französischen Kollegen in Mühlheim: Die deutschen Streitkräfte melden 39 Waffen und knapp 20.000 Schuss Munition als verloren.

"Beängstigender Umfang"

Bundeswehr vermisst zahlreiche Waffen und Munition

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz trägt beim Einsatz die neue Kennzeichnung an der Uniform, die aus einer fünfstelligen Nummer besteht.

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Anders als auf der großen Demo in Berlin vergangene Woche gibt es unter den Parteien im Bundestag kaum einen Konsens zum Klimaschutz.

Debatte über Kohleausstieg

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.

Koalitions-Arbeitsgruppe tagt

Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Autos auf einer Autobahn: Die Kfz-Steuer könnte künftig drastisch steigen.

Abgaben doppelt so teuer

Regierung will Kfz-Steuer für Spritfresser massiv erhöhen

Sigmar Gabriel: Der SPD-Politiker wird den Bundestag verlassen.

"Sehr persönliche Gründe"

Sigmar Gabriel gibt sein Bundestagsmandat ab

AfD-Abgeordneter Paul Viktor Podolay: Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags hätte der Politiker 355 Stimmen benötigt.

Bundestagsvizepräsident

Nächster AfD-Kandidat fällt im ersten Wahlgang durch

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten.

Drohung mit Kopfschuss

Morddrohung an CDU-Spitzenkandidat Mohring - LKA ermittelt

Paul Viktor Podolay ist schon der vierte Kandidat der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten.

Keine Mehrheit

Wahl zum Bundestags-Vize: Nächster AfD-Kandidat fällt durch

Kritiker sehen die Kennzeichnungspflicht als Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei.

Bundesverwaltungsgericht

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen: Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für den Politiker wurden verstärkt.

Anspielung auf Lübcke

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält Morddrohung

Das Innenministerium hat zuletzt deutlich mehr unter anderem homophobe Gewalttaten registriert.

Zahlen des Innenministeriums

Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Plenarsaal des Bundestags.

ARD-Bericht

AfD mit höchster Fehlquote bei namentlichen Abstimmungen

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer.

Fall für den EuGH

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Mitglieder des Koalitionsausschusses treten nach der langen Verhandlungsnacht vor die Öffentlichkeit: Die Anhänger ihrer Parteien sind vom Klimapaket nicht überzeugt.

Exklusive Umfrage

So denken die Deutschen über das Klimapaket

Von Jonas Schaible

Für eine kindgerechte Betreuung braucht es laut einer aktuellen Studie bundesweit 106.

Personalmangel

Kita-Studie: In Deutschland fehlen 106.500 Erzieher

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzlerin Angela Merkel sprechen im Bundestag miteinander.

Sitzung am Donnerstag

Von Klima bis Stasi-Akten: Was wird wichtig im Bundestag?

Malu Dreyer: Die SPD-Vorsitzende kann sich Änderungen am Klimapaket vorstellen.

Nach Kritik an Klimapaket

Dreyer: "Es ist nicht an der SPD gescheitert"

Wolodymyr Selenskyj mit Angela Merkel: In einem Gespräch mit Donald Trump kritisierte der ukrainische Präsident die Kanzlerin.

Seit Beginn der Krise in 2014

Deutschland hat der Ukraine fast 1,4 Milliarden Euro gegeben

Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Klagen von Unternehmen

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

CSU Generalsekretär Markus Blume: Der Politiker kritisiert die "Extrempositionen" der Grünen.

"Wir laufen niemandem nach"

CSU-Politiker Blume stellt Koalition mit den Grünen in Frage

Die Nadelbäume in Sachsen sind dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen.

"Umbau ist eine Mammutaufgabe"

Staat will deutschen Wald mit Millionenbeträgen retten

Frank Werneke (r.

Applaus für Bsirske

Neuer Verdi-Chef Werneke kündigt harte Gangart an

Sonnenblumen leiden unter der Trockenheit: Alarmstufe Rot für die tieferen Bodensegmente.

Interview|Dürreschäden in Deutschland

"Man kann nur beten, dass es regnet"

Von Madeleine Janssen