Sitzung am Donnerstag Von Klima bis Stasi-Akten: Was wird wichtig im Bundestag?
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat heute ein vollgepacktes Programm. Eine Auswahl der Themen, über die in Berlin bis tief in den Abend hinein gestritten wird:
KLIMA UND KOHLE: Gleich mehrere Debatten widmen sich den Themen Klimaschutz und Kohleausstieg. Die Sitzung startet mit einer Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030, dessen Eckpunkte die Bundesregierung gerade beschlossen hat. Gleich im Anschluss beraten die Abgeordneten erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Milliardenhilfen für den Strukturwandel zusichert. Ein weiteres Thema sind Schutz und Wiederaufforstung der Wälder in Deutschland und weltweit, dazu gibt es Anträge der Oppositionsfraktionen. Spät am Abend geht es auch noch um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, der Agenda 2030.
STASI 1: Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag über den Umgang mit den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dies soll bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 fertig sein. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.
STASI 2: Der Bundestag will auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschließen. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind", auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus. Die AfD hat zudem kurzfristig noch eine Aktuelle Stunde zu den Stasi-Unterlagen beantragt.
GESUNDHEIT: In erster Lesung beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte damit erreichen, dass in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Am Abend will der Bundestag die Berufsausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten reformieren. Zudem soll die Einrichtung eines zentralen Implantate-Registers beschlossen werden, um Patienten vor qualitativ minderwertigen Knieprothesen und Herzschrittmachern zu schützen.
BUNDESWEHR: Der Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz IS soll verlängert werden. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor, über den der Bundestag in erster Lesung debattiert. Zum Mandat gehört die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak sowie die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien.
PARLAMENTSPRÄSIDIUM: Nachdem schon drei AfD-Abgeordnete vergeblich für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidiert haben, schickt die Partei nun Paul Viktor Podolay ins Rennen. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise, dass der 73-Jährige bei der Wahl erfolgreicher sein wird als seine Vorgänger.
