Koalitions-Arbeitsgruppe tagt Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr
Berlin (dpa) - Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.
Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der "Wirtschaftswoche".
An diesem Freitag tagt erstmals eine von den Koalitionsspitzen vereinbarte hochrangige Arbeitsgruppe, an der auch Mohring teilnimmt. Mit einem Durchbruch bereits an diesem Freitag wurde in der Koalition nicht gerechnet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls der Gruppe angehört, äußerte sich zuversichtlich. "Ich setze auf eine mögliche schnelle Einigung. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen stärker honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben", sagte Schwesig in Schwerin.
Nach Schwesigs Worten werden vor allem zwei Gruppen von der angestrebten Grundrente profitieren. Dies seien Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland. "Es geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 die ostdeutschen Länder neu aufgebaut und dabei oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet hat."
Mohring sagte, für Bezieher einer Grundrente werde es nur eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben. Ziel sei eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, also ohne dass es eines Antrags bedürfte. "Maßgeblich ist dabei das Einkommen im Alter", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Vermögen müsse nicht extra ausgewiesen werden. "Wer im Alter beispielsweise ein selbst genutztes Haus bewohnt, soll nicht seinen Anspruch auf die Grundrente verlieren." Eine entsprechende Kompromisslinie zwischen Union und SPD war bereits vergangene Woche bekanntgeworden.
Heil hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren sollen. Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Dem möglichen Kompromiss zufolge könnte die Zahl der Grundrentenberechtigten womöglich auf zwei Millionen Menschen sinken.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Wir sind da sehr offen für konstruktive Gespräche und vor allem eine gute Lösung. Aber wir sind umgekehrt auch nach wie vor skeptisch, was eine Erweiterung der Grundrente weit über den Koalitionsvertrag hinaus anginge." Das Land werde sich auch mit Konjunktursorgen plagen. Da müsse man dann auch die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten haben, Deutschland aus der konjunkturellen Delle herauszuführen.
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte: "Die Grundrente ist eine stark überteuerte Sozialleistung, die Milliarden kostet und Steuer- und Beitragszahler zusätzlich belastet." Sie sei nicht zielgenau, denn wirklich von Altersarmut bedrohte Menschen in der Grundsicherung hätten darauf praktisch keinen Anspruch.
