Debatte über Kohleausstieg Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz
Berlin (dpa) - Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden.
Das werde nicht nach dem Prinzip "friss oder stirb" gelingen, sagte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). "Wir müssen uns da gegebenenfalls auch aufeinander zubewegen." Das gelte ebenso für die, die das Klimapaket derzeit "in Bausch und Bogen verdammen". Nach der einstündigen Debatte, der teils auch Kanzlerin Angela Merkel lauschte, war klar: Zum Klimakonsens ist es noch weit.
Umweltministerin Svenja Schulze sagte, es sei "eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden". Das behutsame Vorgehen ermögliche den Zusammenhalt der Gesellschaft, den es für den Klimaschutz brauche. Auch Brinkhaus mahnte, man müsse nicht nur das richtige tun, sondern auch Akzeptanz schaffen. Das Konzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein: "Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern."
Zu den am stärksten kritisierten Punkten der Klima-Eckpunkte gehört, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne mehr kosten soll. Benzin wird damit etwa drei Cent pro Liter verteuert. Da hätte sie sich mehr vorstellen können, sagte die SPD-Politikerin Schulze.
Die Spitzen von Union und SPD hatten ein halbes Jahr an ihrem Klimapaket gefeilt. Nicht nur bei Wissenschaftlern und den Aktivisten von Fridays for Future, auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, Anspruch des Parlaments sei, "aus dem, was vorliegt, das Bestmögliche zu machen und sicherzustellen, dass wir die Ziele erreichen".
Denn darum geht es: Deutschland soll das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990, nicht verpassen. Mit dem 2020-Ziel von 40 Prozent wird es nichts.
Da viele Gesetzesänderungen nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat müssen, geht es nicht ganz ohne die Grünen - diese regieren in vielen Ländern mit, so dass sie Reformen blockieren können. SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem "Tagesspiegel": "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach im Bundestag von einer "Parallelwelt": Auf der einen Seite "eine optimistische, mutige, veränderungsbereite Zivilgesellschaft", auf der anderen Seite eine "abgeschlaffte" Koalition. "Wenn Sie ein vernünftiges Paket vorlegen, dann haben Sie unsere Unterstützung", sagte er. Der Konsens sei das Klimaschutzabkommen von Paris.
Die CSU zeigte sich dagegen nicht bereit, das Paket aufzuschnüren, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Generalsekretär Markus Blume sagte, entsprechende Überlegungen werde seine Partei mit einem "klaren Nein" beantworten - das gelte auch für Dreyers Vorschläge.
Dass die Grünen überhaupt Interesse an einem Kompromiss haben, bezweifelte FDP-Chef Christian Lindner - weil es das Wahlkampf-Thema der Ökopartei sei. Die Grünen erhöben "einseitige, radikale und unrealistische" Forderungen, sagte er. Die FDP würde den CO2-Preis bei einer gedeckelten CO2-Menge gern dem Markt überlassen. Die Koalition, aber auch Grüne und Linke argumentieren, dass dann Sprit- und Heizölpreise durch die Decke gehen würden.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Union und SPD vor, sie wollten sinnlos subventionieren und beim Verbraucher "abkassieren". Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen habe dazu geführt, dass es in ländlichen Regionen oft keine Busverbindungen mehr gebe. Von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts - denn diese hilft beim Sparen von Steuern.
Unabhängig von möglichen Zugeständnissen dürfte ausgeschlossen sein, dass die AfD bei einem Klimakonsens mitmacht - denn die Partei bestreitet, dass der Mensch mit dem Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen maßgeblich zur Erderhitzung beiträgt. AfD-Politiker Martin Reichardt sprach im Bundestag von "Klimahysterikern", die Wirtschaft und Sozialstaat zerstörten.
