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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Präsident des Reservistenverbands "Leute werden haufenweise weggeschickt"
Bringt Schwarz-Rot die Wehrpflicht zurück? Patrick Sensburg, der Präsident des Reservistenverbandes, richtet im Interview einen dramatischen Appell an die Politik: Wenn die neue Regierung nicht zügig handle, "gefährdet sie die Sicherheit dieses Landes".
Es ist einer der größten Knackpunkte der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Braucht Deutschland einen verpflichtenden Militärdienst? Während sich die Union offen dafür ausspricht, setzt die SPD um Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Freiwilligkeit – auch wenn die Bundeswehr seit Jahren vergeblich um neue Kräfte wirbt. Die Entscheidung könnte bereits in den nächsten Tagen fallen.
Patrick Sensburg, CDU-Mitglied und Präsident des Reservistenverbands, appelliert an die Verhandler von Union und SPD, sich keine Illusionen zu machen. Das Potenzial, Freiwillige in die Truppe zu locken, sei ausgeschöpft. Die Bundeswehr könne ihren Auftrag nur mit einer Wehrpflicht erfüllen. Sensburg fordert zudem, die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland nicht auf Geld zu verengen, sondern die behördliche Regelwut zu beenden: "Wir haben die Bundeswehr bürokratisch in Ketten gelegt", warnt der Oberst der Reserve.
t-online: Herr Sensburg, wie steht es drei Jahre nach Russlands Ukraine-Überfall um die deutsche Verteidigungsfähigkeit?
Patrick Sensburg: Die Sicherheit Europas ist so gefährdet wie lange nicht. Zwar fanden auch die Jugoslawien-Kriege in den 90ern in unserer direkten Nachbarschaft statt. Aber die rosarote Brille haben wir erst jetzt abgelegt. Dieses späte Wachwerden rächt sich nun. Zwar haben wir seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Fortschritte gemacht – aber in entscheidenden Bereichen reichen sie noch nicht aus.
Prof. Dr. Patrick Sensburg
Patrick Sensburg ist Mitglied der CDU und saß von 2009 bis 2021 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seit 2019 führt er als Präsident den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., kurz Reservistenverband. Sensburg ist zudem Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Was meinen Sie konkret?
Vor allem bei den Massengütern. Im Krieg zählen keine Hochglanzprojekte, sondern leicht ersetzbare Massenware: Munition, Gewehre, Granaten, einfache Drohnen. Jahrzehntelang war die Strategie: klein, aber fein. Wir hatten uns auf Auslandsmissionen konzentriert und Systeme, die schnelle Erfolge und wenig Verluste bringen. Wir haben uns an Hightech-Geräten erfreut, auch die Rüstungsindustrie machte mit Spezialanfertigungen ein gutes Geschäft, obwohl die Stückzahlen klein waren. Aber für einen territorialen Verteidigungskrieg reicht das nicht. Wir brauchen wieder erheblich mehr Masse.
Hat sich die Lage bei der Munition verbessert? Zu Beginn der Ukraine-Invasion 2022 hieß es, die Bundeswehr könne im Ernstfall gerade mal zwei Tage schießen.
Unsere Munition reicht mittlerweile vielleicht für ein paar Tage mehr. Ausreichend für die Durchhaltefähigkeit ist es aber noch nicht. Wenn einer Armee im Krieg nach ein paar Tagen die Munition ausgeht, kann sie gleich kapitulieren. Der Nato-Standard ist 30 Tage. Wir werden nicht umhinkommen, in die Kasernen unter anderem diese alten Betonkästen mit Metalltür zu bauen, in denen die Munition gelagert war. Munitionsbunker wären auch ein sichtbares Signal von Durchhaltefähigkeit und Abschreckung.
Wie dramatisch ist die Materiallage?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Vor zwei Wochen wollten wir mit einer Einheit raus, um Orts- und Häuserkampf zu üben. Die Soldaten hatten aber nicht genug G36-Gewehre, also nahmen sie so genannte Blueguns, mit denen man nur begrenzt üben kann. Selbst für die aktive Truppe sollen für Übungsvorhaben in dieser Zeit nicht genügend Waffen vorhanden gewesen sein. In zivilen Zeiten vielleicht noch kein Drama, wenn man an die Front müsste, stünde man dem Feind aber ohne Waffe gegenüber. Das ist nicht hinnehmbar.
Das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-Sondervermögen sollte den Materialmangel zumindest etwas lindern. Wie erklären Sie sich das, dass es noch immer ausgerechnet an Standardausrüstung fehlt?
Politik muss nicht nur Geld bereitstellen, sondern Prioritäten setzen: Wofür brauchen wir schnelle Lösungen? Wir verlieren uns in Detaildebatten. Wir müssten zum Beispiel sagen: Wir schließen zuallererst unsere Munitionslücke. Das ist eine Erkenntnis aus dem Ukraine-Krieg. Das Einfache hat Bestand im Krieg. Umso komplexer eine Waffe, desto anfälliger ist sie. Die Kalaschnikow ist das beliebteste Gewehr in der Ukraine, obwohl das G36 sicherlich besser ist.
"Wir brauchen mindestens 260.000 Reservisten"
Was müsste sich ändern?
Wir müssen weg von der Debatte um das Geld, sondern wir müssen unsere Gesetze anpassen. Es gibt zu viele Regeln, die den Prozess lahmlegen. Wir haben die Bundeswehr mit endlosen Regeln bürokratisch in Ketten gelegt.
Zum Beispiel?
Um im Ernstfall verteidigungsfähig zu sein, brauchen wir mindestens 260.000 Reservisten. Aktuell haben wir nur rund 40.000 aktive. Niemand in der Bundesregierung hat einen Plan, wie wir auf die 260.000 kommen sollen. Ohne Wehrpflicht werden wir das auch nicht schaffen. Die einzige Alternative ist, einen Teil der 900.000 Reservisten unter 65 Jahren zurückzugewinnen.
Ein Vorschlag der FDP noch zu Ampel-Zeiten. Warum wird er nicht umgesetzt?
Die Bundeswehr kennt die Namen dieser 900.000, aber kann sie nicht kontaktieren, weil sie nicht weiß, wo sie wohnen. Der Datenschutz verhindert das. Jeder Polizist darf bei einer Verkehrskontrolle Ihren Namen mit den Einwohnermeldedaten abgleichen. Die Bundeswehr darf das nicht, obwohl es um elementare Dinge wie Landesverteidigung geht.
Aber wie viele der 900.000 sind denn überhaupt fit genug, um wirklich einen Beitrag zu leisten?
Ja, viele werden nicht mehr herangezogen werden können. Genau wissen wir es ja nicht. Aber unter den 900.000 sind zum Beispiel auch 100.000 ehemalige Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan stationiert waren, die kampferfahren sind. Es kann doch nicht sein, dass wir erfahrene Soldaten nicht anfragen dürfen, ob sie mal wieder bei einer Übung teilnehmen oder sich im Heimatschutz engagieren wollen, weil irgendein Gesetz den Datenabgleich verhindert.
"Leute werden haufenweise weggeschickt"
Aber auch die Bundeswehr macht es Interessierten nicht gerade einfach: Immer wieder gibt es Berichte von Leuten, die gerne bei der Truppe einsteigen würden, aber von der Bundeswehr abserviert werden.
Die Berichte stimmen, bei der Truppe stapeln sich die Briefe von Interessenten. Ich kenne Personen, die sich in Karrierecentern der Bundeswehr gemeldet haben, um Reservist zu werden, die aber heimgeschickt wurden, weil ihnen gesagt wurde, dass sie nicht gebraucht würden. Das sind Menschen, die fest im Leben stehen, die zwar kein Berufssoldat werden wollen, aber ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisten wollen. Und die Bundeswehr schickt sie weg? Das müssen wir schnell ändern.
Wie kann das sein?
Das hat verschiedene Gründe. Wenn Sie Kompetenzen mitbringen, gar im Ausland studiert haben, passt das nicht so sehr zu den Ausbildungsplänen der Bundeswehr. Man kann Sie schwer einsortieren. Das größte Problem ist aber ein anderes: Es gibt nicht genug Stellen, um eine große Zahl an Reservisten ins System zu bringen. Auch wenn Sie als Reservist nur mal eine Übung mitmachen wollen, muss es in einer Heimatschutzkompanie in Ihrer Region eine Planstelle geben. Wenn es die nicht gibt, können Sie im System auch nicht verarbeitet werden. Leute werden haufenweise weggeschickt deswegen. Das müssen wir schnell ändern. In der Reserve brauchen wir jede und jeden.
Ein Streitpunkt in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ist die Wehrpflicht. Die Union will sie zurückbringen, die SPD um Verteidigungsminister Pistorius hält dagegen: Dafür fehlten die Kapazitäten. Was bringt es, jährlich Hunderttausende junge Männer zur Bundeswehr zu zwingen, wenn nicht genug Waffen oder Ausbilder da sind?
Es müssen zu Beginn keine hunderttausend sein. Aber die 5.000, die Pistorius mit seinem Wehrdienst-Modell für das erste Jahr einplant, sind ein Witz. Als ich 1991 Wehrdienst geleistet habe, hatten wir in der Bundeswehr 500.000 aktive Soldaten, davon 200.000 Wehrpflichtige. 300.000 haben also 200.000 ausgebildet. Jetzt haben wir 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten, aber die sollen nicht in der Lage sein, sich um mehr als 5.000 Wehrdienstleistende zu kümmern?
"Ohne Wehrpflicht scheitern wir an unseren Zielen"
Kritiker sagen: Die Bundeswehr hätte nicht mal genug Betten für so viele Neuankömmlinge, geschweige denn Platz in den Kasernen.
Das stimmt, schon für Aktive sind nicht genug Betten da. Aber kann man Betten nicht kaufen? Und zu den Kasernen: Ich war Einzelkind, ich hätte mir auch lieber eine Einzelstube mit Butler vorgestellt. Aber ich musste mir eine Stube mit acht Mann teilen, im Nachhinein war das gar nicht schlecht. Das sind alles lösbare Probleme, wenn man nur will.
Die Politik verschließt weiter die Augen, weil sie Angst vor dem Wähler hat
Patrick Sensburg, PRäsident des Reservistenverbands
Das Wehrdienst-Modell von Pistorius setzt weitgehend auf Freiwilligkeit und versucht, junge Menschen durch attraktive Angebote zur Bundeswehr zu locken. Was ist falsch daran, es erst mal durch Anreize zu versuchen?
Freiwilligkeit allein reicht nicht mehr. Wir haben das Potenzial der freiwilligen Bewerbungen ausgeschöpft. Seit Jahren machen wir tolle Werbekampagnen und Imagefilme, gründen Karrierecenter und locken mit Angeboten – ohne sichtbaren Erfolg. Die Bundeswehr ist kein unattraktiver Arbeitgeber, aber nicht jeder will Soldat werden. Deshalb braucht es wieder eine Verpflichtung. Nicht, weil wir Zwang so toll finden, sondern weil es ohne nicht geht.
Die Personalnot ist das größte Problem der Bundeswehr, aber die Politik verschließt weiter die Augen, weil sie Angst vor dem Wähler hat. Sie müssten der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen: Ohne Wehrpflicht scheitern wir an unseren selbst gesetzten Zielen und würden einen Krieg verlieren.
Glauben Sie, Schwarz-Rot wird sich auf einen Wehrdienst verständigen, der auch staatlichen Zwang vorsieht, falls sich nicht genug Freiwillige melden?
Ich hoffe es. Denn ich glaube, das wird für längere Zeit die letzte politische Chance sein, eine Art Wehrpflicht einzuführen.
Das Bewusstsein ist in Deutschland gewachsen, dass es Frieden und Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Doch es gibt auch den gegenläufigen Trend: Menschen, die mit dem Militär nichts zu tun haben wollen und einfach Angst vor einem Krieg haben. Haben Sie dafür Verständnis?
Total. Ich finde das auch gar nicht schlimm. Ich habe kein Problem mit Kriegsdienstverweigern. Womit ich aber ein Problem habe, sind Leute, die eine Gesellschaft in Frieden übergeben bekommen haben, aber dafür nichts tun wollen, sie zu erhalten. Eine Wehrpflicht, wie ich sie mir vorstelle, hat Wahlmöglichkeiten: Man könnte auch zum Roten Kreuz, zur Freiwilligen Feuerwehr oder zum THW gehen. Wir haben heute den erweiterten Sicherheitsbegriff der Gesamtverteidigung, die auch zivile Bereiche umfasst. Schauen Sie in die Ukraine: Wenn da eine Rakete in ein Haus fliegt, sind die Ersten, die in die Flammen springen und Menschen retten, Zivilisten von der ukrainischen Feuerwehr. Man kann sich als Zivilist oder als Soldat dafür einsetzen, dass wir weiter in Frieden leben.
"Dann kommen unsere Feinde auf Ideen"
Sie sind selbst Oberst der Reserve, müssten im Verteidigungsfall auch kämpfen. Haben Sie auch persönlich Angst vor einer Ausweitung des Krieges in Europa?
Absolut. Ich habe eine zwei Jahre alte Tochter. Ich will mir nicht vorstellen, dass sie Krieg erleben müsste. Ich müsste mir selbst die Frage stellen: Würde ich mich Gefahren aussetzen? Dann ist sie ohne Vater da. Aber wenn wir von Verteidigungsfähigkeit oder Kriegstüchtigkeit sprechen, machen wir das ja nicht, weil wir in den Krieg ziehen wollen. Auch wenn das manche Menschen so verstehen oder bewusst missverstehen wollen. Das Gegenteil ist richtig: Wir machen das, um einem potenziellen Aggressor deutlich zu machen, dass es keinen Sinn macht, gegen uns in den Krieg zu ziehen.
Welche Rolle spielt die Reserve bei der Verteidigungsfähigkeit?
Wenn ich die Durchhaltefähigkeit unserer Streitkräfte nicht glaubwürdig vermittle, weil wir nur drei Tage Munition oder zu wenige Soldaten haben, erziele ich keinen Abschreckungseffekt. Dann kommen unsere Feinde auf Ideen. Putin ist ja nicht blöd, der sieht ja, wie viele Soldaten und wie viele Gewehre wir haben. Und für eine Durchhaltefähigkeit brauchen wir auch eine starke Reserve.
Wenn die neue Regierung nicht zügig handelt, gefährdet sie die Sicherheit dieses Landes.
Patrick Sensburg, PRäsident des Reservistenverbands
Können Sie das ausführen?
Weil in einem Krieg meist zuerst die besten Verbände getötet werden. In den Nato-Berechnungen sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5.000 Soldaten – täglich. Das wäre bei der Bundeswehr die aktive Truppe. Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt. Ich hätte als Soldat in der aktiven Truppe ein schlechtes Gefühl, wenn keine Reservisten in der Nähe wären. Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht. Und wenn keiner mehr nachkommt, war mein Opfer umsonst.
Wie viele Reservisten bräuchte man in Ihrer Vorstellung, damit Deutschland wirklich verteidigungsfähig ist?
Wir haben als Verband mal durchgerechnet: Wir haben uns gefragt, wie viele Soldaten bräuchte man, um Deutschland in der Fläche mit modernem Kriegsmaterial zu verteidigen? Wir kamen auf 300.000 bis 350.000 Soldaten. Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million. Dann bin ich wieder fast bei den Zahlen im Kalten Krieg, also wir um 1,2 Millionen hatten. Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen.
Eine fast illusorische Zahl aus heutiger Sicht.
Ich würde es eine realistische Zahl nennen. Illusorisch ist sie in Bezug auf die Politik, die mit viel zu kleinen Zahlen wie 5.000 hantiert, weil man den Menschen keinen reinen Wein einschenken will. Wenn die neue Regierung nicht zügig handelt, gefährdet sie die Sicherheit dieses Landes.
Herr Sensburg, vielen Dank für das Gespräch.
- Gespräch mit Patrick Sensburg
