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Innenpolitik

Innenpolitik

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: "Bereit sein, weiterhin die Führung zu übernehmen"

Meinung|Vorhaben von Friedrich Merz

"Jungen Menschen einen neuen Generationenvertrag anbieten"

Ein Gastbeitrag von Friedrich Merz

Norbert Röttgen: "Deutschland muss sich nicht verstecken."

Meinung|Vorhaben von Norbert Röttgen

"Wir müssen uns wieder trauen, groß zu denken"

Ein Gastbeitrag von Norbert Röttgen

Annalena Baerbock: Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht.

Förderung für "Nord Stream 2"

Grünen-Chefin fordert Stopp von umstrittener Stiftung

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident hat in seinem Bundesland eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel eingeführt.

Interview|Chef der Jungen Liberalen

"Markus Söder zettelt eine Debatte über eine Impfpflicht an"

Von Tim Kummert

Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident steht in der Corona-Krise immer lauter in der Kritik.

Scharfe Kritik von FDP-Vize Kubicki

"Gott schütze uns vor Söder"

Hubertus Heil: Der Arbeitsminister will die Hartz-IV-Regeln entschärfen (Archivbild).

"Mit uns nicht möglich"

Hartz-IV-Pläne von Heil sorgen für Streit in der Koalition

Hubertus Heil: Der Arbeitsminister will mehr Vertrauen in den Sozialstaat erreichen (Archivbild).

Leistungskürzungen und Grundsicherung

Arbeitsminister Heil will Hartz IV-Regeln lockern

Berlin: Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar noch große Pläne.

CDU

Die riskante Zockerei von Spahn um seine Kanzlerkandidatur

Von Tim Kummert

Marco Buschmann: Der FDP-Mann stellt bei t-online exklusiv seinen Plan für die Ära nach Angela Merkel vor.

Meinung|FDP-Gastbeitrag

Was Deutschland nach Angela Merkel braucht

Ein Gastbeitrag von Marco Buschmann (FDP)

Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister bewirbt sich womöglich um den CDU-Vorsitz.

Rennen um CDU-Vorsitz

Will Spahn jetzt doch Kanzler werden?

Christine Lambrecht (li.) und Franziska Giffey: Frauenministerin Giffey bezeichnete die Quote als einen "Meilenstein".

Mindestanteil in Vorständen

Bundesregierung beschließt Frauenquote für Unternehmen

Konstantin Kuhle: Der FDP-Innenpolitiker hält die Beschränkung der Bewegungsfreiheit für die falsche Maßnahme.

Kritik an Corona-Maßnahmen

"Bewegungsradius geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei"

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Stau auf der B500: Sie alle hatten vergangenes Wochenende nur ein Ziel – die Skipiste.

Neue Regeln

So wollen die Skiorte einen weiteren Ansturm verhindern

Das Café am Rande der Welt: Deutscher Reichstag in Berlin. (Symbolbild)

Zum Jahreswechsel

Spahn isst Kuchen, Lindner trinkt Cola und Gauland ohne Abstand

Von Tim Kummert

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wir sind im Plan."

Start im Januar

Scheuer verteidigt umstrittene Autobahn-Reform

Bundespräsident Steinmeier: Die Aufzeichnung der traditionellen Weihnachtsansprache fand wie üblich im Schloss Bellevue in Berlin statt.

Traditionelle Weihnachtsansprache

Jetzt im Video: Steinmeier spricht über Corona-Jahr

Mehr Geld für die Öffentlich-Rechtlichen: Alle Bundesländer bis auf Sachsen-Anhalt haben der Erhöhung bereits zugestimmt.

Nach Schlappe vor Verfassungsgericht

Sender-Chef kündigt Folgen für ARD-Programm an

Brigitte Zypries: Beim Tischtennisbund soll die SPD-Politikerin künftig die Einhaltung des Ethik-Codes überwachen.

Frühere Justizministerin

Brigitte Zypries leitet jetzt die Tischtennis-Ethikkommission

Volker Wissing: Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz ist auch Generalsekretär der FDP.

FDP-Generalsekretär Wissing

Der Pappkamerad

Von Tim Kummert

Homeoffice: Bis zu fünf Euro am Tag können angerechnet werden (Symbolbild).

Pauschale bis 600 Euro

Bundestag beschließt Steuervorteile für das Homeoffice

Kanzlerin Angela Merkel: Eine Stunde lang stellt sie sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

Regierungsbefragung

Merkel stellt sich Corona-Kreuzfeuer im Bundestag

"Der Impfstoff ist der größte Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie, den wir aktuell in unseren Händen halten": NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Interview|NRW-Gesundheitsminister Laumann

"Wir wissen nicht, ob Menschen, die geimpft sind, die Krankheit weiter verbreiten können"

Von Tim Kummert

Rundfunkbeitrag

Alle Klagen liegen vor

Bundesverfassungsgericht muss über Rundfunkbeitrag entscheiden

"Ich vermisse ganz viel, wie die meisten Menschen": Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Interview|Corona-Anstieg

Wie Markus Söder jetzt die Seuche bekämpfen will

Von Tim Kummert, Florian Harms

Angela Merkel: Die Kanzlerin wurde im Bundestag emotional – ungewöhnlich für die CDU-Politikerin.

Presse zu emotionaler Rede

"In der Pandemie wird Merkel tatsächlich zur Mutter der Nation"

Jens Spahn: Der Gesundheitsminister spricht sich für verschärfte Corona-Maßnahmen aus.

Haushaltsberatungen

Spahn: "Herunterfahren über den Jahreswechsel"

Identitäre Bewegung: Auf dem Foto vom Juli 2019 stehen Aktivisten vor ihrem inzwischen aufgegebenen Haus in Halle an der Saale. 2018 bekam der deutsche Verein der Idenitären eine Spende des späteren Christchurch-Attentäters.

Für deutsche Identitäre

Christchurch-Terrorist spendete an Hitlers Geburtstag Geld

Von Lars Wienand

Christian Lindner: Der Fraktionsvorsitzende der FDP kritisierte Kanzlerin Merkel scharf.

Lindner zu Ausgangssperren

"Rein symbolische Einschränkungen"

Reiner Haseloff: Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat seine Koalition erst mal gerettet. Doch die eigentlichen Probleme bleiben.

Streit um ARD und ZDF

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Rundfunkbeitrag: ARD, ZDF und das Deutschlandradio ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. (Symbolbild)

Sender reichen Klage ein

Der steinige Weg zu 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag

Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt: Optionen für eine gemeinsame Linie der schwarz-rot-grünen Koalition.

Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeitrag erhöhen? CDU-Fraktion bleibt beim "Nein"

Das Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel: Hier wurde ein Hakenkreuz in einen Fahrstuhl geritzt.

Polizei ermittelt

Nazi-Symbol in Bundestagsgebäude entdeckt

Saskia Esken: Die SPD-Chefin lehnt das Rentenkonzept der CDU ab.

Vorschlag der CDU

Saskia Esken lehnt Individualisierung des Rentenalters ab

Armin Laschet: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für ihn nicht in Frage.

Nach Stahlknecht-Entlassung

Laschet schließt Zusammenarbeit mit AfD weiterhin aus

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin veröffentlicht wöchentlich einen Video-Podcast. (Archivbild)

Kanzlerin im Video-Podcast

Merkel: "Uns fehlt, was die Künstler uns geben"

Holger Stahlknecht (l) und Reiner Haseloff: Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge wurde der Innenminister entlassen.

Presseschau zu Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt

"Die CDU hat die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) und Holger Stahlknecht: Der Innenminister wurde entlassen. (Archivbild)

Nach Interview-Aussagen

Vertrauen kaputt – Haseloff entlässt seinen Innenminister

Berlin: Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

CDU-Machtkampf

Chaos in Magdeburg – und der Gewinner heißt: Friedrich Merz

Eine Analyse von Tim Kummert

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Nicht nur wegen der gescheiterten Pkw-Maut steht er seit Monaten in der Kritik.

Nächstes Scheuer-Debakel?

Kosten für Autobahn GmbH offenbar verachtfacht

Blumen und Kerzen in Trier: Am Dienstagnachmittag hatte ein Amokfahrer mehrere Menschen getötet.

Amokfahrt mit fünf Toten

Debatte um Sicherheit nach Trier: "Wie wollen Sie das verhindern?"

Jörg Meuthen: Der Bundessprecher der AfD ist in der eigenen Partei umstritten.

Parteitag in Kalkar

"Spalterisches Gebaren": AfD debattiert stundenlang über Meuthen

Bundespolizist: Einem Bericht zufolge sollen auch Bundepolizisten bei einem umstrittenen Einsatz am Mittelmeer dabei gewesen sein.

Migranten auf Mittelmeer

Bericht: Bundespolizei bei fragwürdigem Einsatz dabei

AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Der Brandenburger Verfassungsschutz will die Partei durch V-Leute überwachen.

Verdeckte Informanten

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD

AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Auf dem Parteitag in Kalkar wird eine strikte Maskenpflicht von den Behörden kontrolliert.

Regierungsparteien weitgehend stabil

AfD büßt in Umfrage stark an Zustimmung ein

Wähler bei der Stimmabgabe (Symbolbild): Opposition wie auch Fachleute äußern deutliche Kritik an der beschlossenen Wahlrechtsreform.

Klage in Karlsruhe

FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Merkel und die Manager: Einige Wirtschaftsbosse sind häufiger als andere dabei, wenn Delegationen die Kanzlerin begleiten.

Im Regierungsflieger

Diese deutschen Bosse nimmt Merkel mit auf Reisen

Von Jonas Mueller-Töwe

FDP-Parteichef Christian Lindner: "Wir wollen aus Krisen kein Kapital schlagen."

Interview|FDP-Chef über andere Corona-Politik

"Nicht jede Bar kann öffnen, aber der Italiener um die Ecke schon"

Von Tim Kummert

Im Bundestag: Kevork Almassian, syrischer Flüchtling und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, beantwortete Fragen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste".

Widerruf durch BAMF möglich

Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling

Von Lars Wienand

Eine Rakete in Berlin: Derzeit wird debattiert, ob der Verkauf von Böllern für Silvester verboten werden soll.

Heiße Debatte

Polizei: Böllerverbot an Silvester kaum durchsetzbar

Harald Ringstorff: Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist im Alter von 81 Jahre gestorben.

Mit 81 Jahren

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Harald Ringstorff ist tot

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz