Start im Januar Scheuer verteidigt umstrittene Autobahn-Reform
Vom 1. Januar an ist der Bund allein zuständig für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland, eine eigene GmbH soll das Netz betreuen. Die Opposition hält das Projekt des Verkehrsministers für einen Flopp.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Befürchtungen über einen Fehlstart der neuen Autobahngesellschaft des Bundes im Januar zurückgewiesen. Der größten Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn sollte eine Chance gegeben werden, sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man schon ein paar Tage vor dem ersten Tag einer neuen Autobahn GmbH weiß, dass es nicht klappt und dass es Chaos bedeutet, dann ist das schon ein bisschen verfrüht."
Die neue Autobahn GmbH soll am 1. Januar 2021 ihren Betrieb aufnehmen. Sie soll sich dann um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gab der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder waren für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen. Bei den Ländern waren insgesamt 15.000 Beschäftigte mit den Aufgaben befasst. Zum 1. Januar starten bei der neuen Gesellschaft zunächst nur 10.400. Die Opposition hatte von einem Fehlstart gesprochen und Scheuer vorgeworfen, die Reform in den Sand gesetzt zu haben.
Beschäftigte wechseln von Ländern zum Bund
Probleme bei der Stellenbesetzung der neuen GmbH sieht Scheuer nicht. Mehr als 10.000 Beschäftigte hätten bereits von den Landesbetrieben zum Bund gewechselt, und weitere würden folgen. "Wir sind im Plan." Die Beschäftigten seien zu der GmbH des Bundes gewechselt, weil der Tarifvertrag "sehr, sehr attraktiv" sei und mehr Möglichkeiten biete. "Es ist gut, dass schon so viele gewechselt sind", sagte Scheuer.
Zu den Mehrkosten zum Start sagte der Verkehrsminister, die Reform sei komplexer als in der vergangenen Wahlperiode eingeschätzt. Das Bundesverkehrsministerium hatte den höheren Bedarf zuletzt mit höheren Personalkosten nach Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten begründet. Hinzu kämen einheitliche IT-Systeme.
Eigentlich sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) in die Autobahn GmbH integriert werden – das aber wurde angesichts rechtlicher Bedenken gestoppt. Er hätte sich gewünscht, dass die Deges schneller mit der Autobahngesellschaft verschmelzen könne, sagte Scheuer. Man halte sich aber an Recht und Gesetz gehe auch auf die Hinweise des Bundesrechnungshofes ein. "Das war ein langwierige Diskussion, klar", sagte Scheuer. Jetzt werde dies eben nach und nach vollzogen.
- Nachrichtenagentur dpa
