FDP-Gastbeitrag Was Deutschland nach Angela Merkel braucht
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Für Angela Merkel ist es das letzte Jahr als Kanzlerin. Wie soll es weitergehen? Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Marco Buschmann.
Anlässlich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin hat sich Angela Merkel von der deutschen Öffentlichkeit verabschiedet. Mit Hinweis auf die anstehenden Bundestagswahlen sei es "aller Voraussicht nach das letzte Mal", so die für sie so typische Formulierung. Hintertür inklusive. Für alle Fälle. Das führt zu der Frage: Was kommt nach Merkel?
In der CDU wird die Frage nur mit Namen beantwortet: Laschet, Merz oder Röttgen. Konzeptionell hört man wenig. Bei den beiden anderen Regierungsparteien ist es nicht anders. SPD und CSU sind zu sehr damit befasst, den "schwarzen Peter" beim verpatzten Impfstart von sich fortzuschieben. Eine Agenda für die Zukunft bleibt da auf der Strecke. Dabei machen Autokraten und Populisten weltweit klar: Die liberale Demokratie steht unter Druck von innen und außen. Die schockierenden Ereignisse in den USA geben ein trauriges Zeugnis dessen. Umso mehr brauchen wir engagierte Verfechter der Freiheit und eine ambitionierte Agenda. Die Themen sind bereits gesetzt.
Marco Buschmann, 43, ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der promovierte Jurist trat 1994 in die FDP ein und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt.
Die exekutive Machtkonzentration verformt auf Dauer den Diskurs
Erstens: Freiheit und Verfassung müssen wieder in den Normalzustand überführt werden. Corona hat erst einen faktischen, dann einen politischen und schließlich rechtlichen Ausnahmezustand bewirkt. In seiner Folge sind nie dagewesene Freiheitseinschränkungen und exekutive Machtkonzentrationen herbeigeführt worden. Das war mitunter nötig. Aber es verformt auch auf Dauer den öffentlichen Diskursraum gegen den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Nichts hat das deutlicher gezeigt als die groteske Debatte um sogenannte "Sonderrechte" für Geimpfte. Politisches Framing brandmarkte verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte als angebliche Privilegien. Das zeigt: Aus diesem Zustand müssen wir, so schnell wie es verantwortbar ist, raus. Sonst mögen wir zwar gegen Corona immun geworden sein, aber unser demokratisches Immunsystem erleidet irreparable Schäden.
Politik muss den Ekel vor wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik ablegen
Zweitens: Corona kostet Leben, aber auch viel Geld. Allenthalben ist bereits Streit darüber ausgebrochen, wer die Zeche zahlt. Die einen rufen nach Steuererhöhungen, die anderen nach Leistungskürzungen. Beides ist falsch. Denn der Königsweg heißt Wachstum. Bei steigender Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorkrisenniveau steigen dann nämlich die Staatseinnahmen, ohne dass an der Steuerschraube gedreht oder bei Leistungen des Staates gekürzt werden müsste. Deutschland ist das nach der Finanzkrise schon einmal gelungen. Dafür muss die deutsche Politik jedoch ihren seit Jahren antrainierten Ekel vor wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik ablegen.
Hier erweist es sich auch als strategischer Fehler, die Themen Klimaschutz und Wachstum wie Antagonisten gegeneinanderzustellen. Wer Klimaschutz dazu missbrauchen möchte, das Prinzip wachstumsorientierter Wirtschaft politisch wegzuhebeln, wird dem Klimaschutz schaden. Denn nach Corona wird ein internationaler Aufholwettbewerb um Wachstum stattfinden. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen daher zusammen gedacht werden. Der beste Weg ist ein einheitlicher CO2-Preis. Er macht aus CO2-Einsparung ein Geschäftsmodell. Die Vision muss eine weltweite CO2-Börse sein, an der Emissionszertifikate aus Europa, den USA und China global gehandelt werden.
Politik muss auch entscheiden, wofür kein Geld ausgegeben wird
Drittens: Die Politik des Durchwurschtelns muss enden. Denn Wachstum kann zwar höhere Steuern für die hart arbeitende Mitte und Leistungskürzungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft verhindern. Das gelingt aber nur, wenn die Politik nicht mehr Geld ausgibt, als durch Wachstum zusätzlich hereinkommt. Das bedeutet: Die Ausgabenparty ist vorbei. Das erfordert einen neuen Typus politischer Entscheidungsfindung. Die große Koalition konnte in den vergangenen Jahren jeden ihrer konzeptionellen Gräben mit Geld zuschütten. Das machte scheinbar "lagerübergreifende" Politik leicht.
Der Weg von einem Lager ins andere wurde dazu mit dem Geld des Steuerzahlers asphaltiert. In Zukunft werden dagegen klare Prioritäten erforderlich sein. Politik muss entscheiden, wofür sie Geld ausgibt, aber immer häufiger auch, wofür nicht. Ein echtes und gemeinsames konzeptionelles Verständnis einer neuen Regierungsmehrheit ist nötig statt der Wiederauflage eines vierjährigen politischen Scheidungskrieges.
Liberaler Westen muss gemeinsames Leitbild erneuern
Viertens: Corona hat die digitalen Defizite Deutschlands schonungslos offengelegt. Sie werden aber nicht mit Corona verschwinden. Daher benötigt Deutschland eine echte Digitalisierungsoffensive. Sonst dauern Genehmigungsverfahren länger, Datenübermittlungen bleiben komplizierter und das Service-Level für die Bürgerinnen und Bürger stagniert auf niedrigerem Niveau, als es technisch sein müsste. Downloadangebote für Arbeitsblätter sind noch kein Digitalunterricht. Die fantastischen Chancen für individuellere Lernmöglichkeiten durch künstliche Intelligenz und "Blended Learning" bleiben ungenutzt. Damit darf sich Deutschland nicht abfinden.
Fünftens: Der liberale Westen muss sein gemeinsames Leitbild erneuern. Der Charakter einer Zivilisation zeigt sich oft in Pandemien. Im 16. Jahrhundert wütete die Pest im Osmanischen Reich. Daraufhin zerstörten die Janitscharen ein Observatorium. Denn die wissenschaftliche Beobachtung der Sterne, so lautete ihre Begründung, sei nicht gottgefällig und die Pest die Strafe dafür. Im 19. Jahrhundert brach in Europa immer wieder die Cholera aus. Mehr und mehr Staaten reagierten mit der Verbesserung der Kanalisation und bauten Filtrieranlagen. Einige meinten noch vor Kurzem, der Westen habe dieses große Erbe, nämlich die Probleme der Menschheit nicht mit Obskurantismus, sondern Wissenschaft und Technologie anzugehen, verloren. Viele schauten nach Asien. Doch die ersten Impfstoffe, die die Menschheit von Corona befreien könnten, wurden in Ländern des Westens mit persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit entwickelt. Mit der neuen Regierung der USA besteht die Chance, das Leitbild des Westens zu erneuern und seine Wirksamkeit unter Beweis zu stellen: die Einheit von menschlicher Freiheit, Innovationskraft und globalem Handel zum Wohle der gesamten Menschheit.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
- Gastbeitrag von Marco Buschmann
