Regierungsbefragung Merkel stellt sich Corona-Kreuzfeuer im Bundestag
Der zweite harte Lockdown in Deutschland hat begonnen und noch einmal musste die Kanzlerin ihren Kurs in der Corona-Krise vor dem Parlament verteidigen. Wie die Debatte im Bundestag gelaufen ist.
Ein letztes Mal für dieses Jahr musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch der Befragung durch die Abgeordneten des Bundestages stellen. Erwartbar war der Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie eines der zentralen Themen. Denn am Mittwoch hat der zweite harte Lockdown seit Beginn der Krise begonnen.
Es gab Kritik an der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfen in der Corona-Krise. Die Praxis der Verteilung kostenloser FFP2-Masken kam zur Sprache, ebenso die bevorstehende Impfkampagne. Der AfD-Politiker Martin Sichert fragte Merkel, warum familienbetriebene Gaststätten weniger Hilfe erhielten als Fastfood-Ketten wie McDonalds. Fastfood-Ketten seien ihr sicherlich nicht wichtiger, beteuerte die Kanzlerin. Zwar könne sie hier keine konkreten Zusagen für Hilfen machen, Finanzminister Altmaier aber werde sich des Themas noch einmal annehmen, versicherte Merkel.
Christine Aschenbach-Dugnus von der FDP kritisierte das Vorgehen der Behörden zur Verteilung kostenloser FFP2-Masken an vulnerable Gruppen. Mit Blick auf die langen Schlangen vor Apotheken warf Aschenbach-Dugnus der Bundesregierung vor, die Betroffenen angesichts der Infektionslage einem unnötigen Risiko ausgesetzt zu haben. Die Kanzlerin antwortete, das Verfahren sei eben das aktuell machbare gewesen. Sie sicherte zugleich zu, dass im Januar auch eine gezielte Verteilung von Masken stattfinden werde, etwa durch das Versenden per Post.
"Eine Impfstrategie kann man nicht einfach als Gesetz festlegen"
Wenige Tage vor der zu erwartenden Zulassung eines ersten Impfstoffs in Deutschland kam auch die Impfstrategie zur Sprache. Die Kanzlerin schloss hierbei Nachjustierungen nicht aus. Dies könne je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe notwendig werden, sagte die CDU-Politikerin. Das Vorgehen hänge etwa davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten. "Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen." Beispielsweise für Kinder lägen noch keine Daten vor.
Merkel griff eine Frage des AfD-Abgeordneten Uwe Witt auf, der vor einem Risiko durch "genmanipulierten Impfstoffe" warnte. Die Kanzlerin antwortete schlagfertig: "Ich erahne aus ihrer Frage, dass sie kein Freund des Impfens sind." Im Saal gab es dafür Lacher. Merkel bat Witt, nicht von genmanipulierten Impfstoffen zu sprechen. Der Impfstoff von Biontech und Pfizer enthalte "genetische Komponenten", sagte sie. Die Kanzlerin versicherte, man werde für Transparenz im Bezug auf die zur Verfügung gestellten Impfstoffe sorgen. Eine Impfpflicht schloss sie erneut aus.
Die Kanzlerin hob aber zugleich die Bedeutung der Impfkampagne hervor. Ziel sei eine "Herdenimmunität", wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich aber nicht impfen lassen wollten, "dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen". Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen.
Merkel schweigt zum Wirecard-Skandal
Eine Sonderabgabe von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten in der Corona-Krise lehnte Merkel auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch hin strikt ab. "Wir wollen keine Vermögensabgabe", sagte sie. "Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein." Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.
Neben der Pandemie kamen in der Debatte auch das schwierige Verhältnis mit Russland und der Wirecard-Skandal zur Sprache. Merkel äußerte sich skeptisch zu der Frage von AfD-Chef Tino Chrupalla, ob die Bundesregierung einen Neustart in den Beziehungen zu Moskau beabsichtige. Man könne nicht darüber hinwegsehen, so die Kanzlerin, dass es schwerwiegende Ereignisse gegeben habe. Sie nannte die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Mordattentat im Kleinen Tiergarten in Berlin. Es sei der Wunsch der Bundesregierung, ein gutes Verhältnis mit Moskau herzustellen, sagte Merkel. "Man darf aber nicht die Augen vor den Realitäten verschließen." Deutschland verfolge vor diesem Hintergrund eine "sehr ehrliche Politik" gegenüber Moskau.
Auf Fragen von Linken und FDP zum Wirecard-Skandal und der Rolle der Bundesregierung blieb Merkel konkrete Antworten schuldig. Warum die Kanzlerin auf höchster Ebene in China für das Unternehmen lobbyiert habe, obwohl ihr von einem Regierungsmitarbeiter davon abgeraten worden sei, wollte Linke-Politiker Fabio De Masi wissen. Florian Toncar von der FDP konfrontierte Merkel mit einem Treffen mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, bei dem sich dieser gegenüber der Kanzlerin für Wirecard stark gemacht haben soll. Merkel sagte dazu lediglich, sie werde sich im Untersuchungsausschuss des Bundestages äußern.
- Übertragung der Debatte im Bundestag
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
