FDP-General Volker Wissing: Wenn dieser Mann scheitert, dann scheitert die FDP

Keiner verkörpert die Zerrissenheit der FDP stärker als ihr Generalsekretär: Volker Wissing attackiert die Corona-Maßnahmen, setzt sie aber selbst um. Scheitert seine Strategie, droht der Absturz der Partei.

In Deutschland wurde ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden – und genau das zeige, was in Deutschland alles schiefläuft, findet Volker Wissing. Deswegen tritt er am Vormittag des 19. November mit schmaler Krawatte und starrem Blick ans Rednerpult des Deutschen Bundestags. Er spricht über die Gentechnik, die auch den Corona-Impfstoff von Biontech möglich gemacht habe, der Erfolg sollte "jedem gezeigt haben, welches Potenzial diese Technologie mit sich bringt." Er setzt hinzu: "Besonders fatal ist es, wenn Forschung und Wissenschaft dem politischen Zeitgeist unterworfen werden." Dies sei viel zu oft der Fall.

Anschließend holt Wissing zum politischen Rundumschlag aus: Der demographische Wandel, die Bewältigung der Klimakrise, die schlechten Bedingungen für Wagnis-Kapital in der Bundesrepublik – all das müsse sich verändern und zwar schnell.

Volker Wissing ist zwar Generalsekretär der Bundes-FDP, hat aber als Landeswirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz eigentlich seinen Dienstsitz im weit entfernten Mainz. Tiefste Provinz aus Berliner Sicht. Weil dort am Rhein jedoch der Biontech-Impfstoff entwickelt wurde, hat ihn die Bundestagsfraktion seiner Partei eingeladen, zur Abwechslung mal im Plenarsaal in Berlin zu sprechen.

Und unfreiwillig wirkt dieser Auftritt wie ein sehnsuchtsvolles Zukunftsszenario für ihn: Am liebsten würde der 50-Jährige nämlich viel öfter am Rednerpult im Bundestag stehen und noch lieber würde er dabei nicht die Gesetze der Regierung attackieren, sondern diese selbst machen. Als Teil des nächsten Kabinetts, Wissing ist nun Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Er soll die Liberalen wieder in Richtung zehn Prozent wuchten

Zwar ist die FDP in der Corona-Pandemie lautstarke Oppositionspartei auf Bundesebene – doch sitzen die Liberalen gleichzeitig in den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Kiel stellt die Partei sogar den Gesundheitsminister. In diesem Zwiespalt zwischen der Kritik an der Bundesregierung und paralleler Regierungsarbeit in den Landtagen bei der Bewältigung der Seuche befinden sich alle FDP-Funktionäre. Aber niemandem fordert dieser Spagat so viel Akrobatik ab wie Volker Wissing.

Er teilt politisch kräftig aus. Und weil er mitunter auch scharf gegen die Corona-Maßnahmen schießt, die er als Vizeministerpräsident selbst verantwortet, wirkt er in manchen Momenten wie seine eigene Zielscheibe. Der prominenteste Pappkamerad der FDP. Parteichef Lindner ist durch mehrere Fehltritte beschädigt, deshalb ruhen die Hoffnungen vieler Liberaler jetzt auf dem Generalsekretär. Er soll die Partei wieder eher in Richtung zehn als in Richtung fünf Prozent wuchten, wohin die Reise aktuell zu gehen scheint. Wer Volker Wissing länger begleitet, erfährt viel über das aktuelle Dilemma der Liberalen, die Suche nach ihrem inhaltlichen Kern und ihren gekränkten Stolz gegenüber der CDU.

Man könnte glauben, ein Unteroffizier der Bundeswehr tritt ein

Weniger gekränkt als vielmehr angriffslustig erlebt man Volker Wissing aber persönlich. Etwa beim Termin zum Interview, drei Stunden nach Wissings Rede, damals, am 19. November im Bundestag. Treffpunkt ist sein Büro in der Berliner FDP-Parteizentrale. Plastiksessel, ein schlichter Konferenztisch, hinter dem Schreibtisch steht ein Bild auf dem Boden. Wissing ist noch nicht lange im Amt, erst im September installierte Lindner ihn als Generalsekretär und feuerte dafür seine Vertraute Linda Teuteberg. Der Parteichef befand, das Team müsste vor der Bundestagswahl neu aufgestellt werden. Volker Wissing könnte sich als Christian Lindners letztes Aufgebot erweisen.

Wenn Volker Wissing einen Raum betritt, könnte man glauben, ein Unteroffizier der Bundeswehr in Zivil tritt ein: Streng gezogener Seitenscheitel, Stechschritt, ein uniformartig sitzender Anzug. Hier in Berlin ist Volker Wissing ganz im Angriffsmodus, kein Regierungsamt ist vor ihm sicher. Er macht sich eine Cola auf und geht zu Beginn gleich mal auf die Kanzlerin los: "Wir brauchen eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie: Man könnte längst besonders gefährdete Gruppen stärker schützen, etwa Menschen, bei denen aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen das Risiko eines schweren Verlaufs einer Covid-Infektion besonders groß ist."

Es ist der Zeitpunkt, als Angela Merkel noch mit den Ministerpräsidenten über einen weiteren Lockdown in Deutschland verhandelt. Wissing findet, die Bundesregierung handle "sehr administrativ", die Entscheidungen seien "wenig transparent". Und das will er jetzt auch beweisen.

"Mit solch einer Begründung wäre da keiner durchgekommen"

Wissing holt Luft und sagt: "Am Sonntag um 21.55 Uhr bekomme ich ein Papier, in dem wird das Thema Verhältnismäßigkeit reklamiert." Er spricht über die erste Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für strengere Corona-Maßnahmen in Deutschland, und erklärt nebenbei einen juristischen Grundsatz: "Ob eine Maßnahme verhältnismäßig ist, orientiert sich im Wesentlichen an der Begründung der Maßnahme, die zu einem Grundrechtseingriff führt."

Er holt sein iPhone hervor und tippt eilig auf dem Display herum. Wissing macht die Beschlussvorlage auf, er hat sie schon abgespeichert, ruckzuck geht das. Dann rattert er die Sätze von Angela Merkels Vorlage herunter: "Aus allen oben dargelegten Erwägungen folgt, dass es ethisch, medizinisch, politisch und rechtlich erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist, die Zahl der Neuinfektionen unterhalb von 50 Neuinfektionen pro Woche zu stabilisieren."

Wissing hebt den Blick vom iPhone, richtet sich im Plastiksessel auf und zieht entgeistert die Augenbrauen nach oben, in seinem Blick liegen die Fragen: Kein echter Grund für solch dramatische Maßnahmen? Nur eine Zahl als Argument? "Also ich habe mal juristische Examen geprüft – mit solch einer Begründung wäre da keiner durchgekommen. Da frage ich mich schon: Wer schreibt so etwas eigentlich auf?" Unter dem Papier stünde schließlich kein Verfasser. Und: "Wir bekommen Entscheidungen, aber keine Erklärungen. Und da soll ich als Mitglied einer freiheitlichen Partei sagen: Nun ja! Das wird schon seine Richtigkeit haben."

In der Welt von Volker Wissing ist das alles ganz einfach: Die Kanzlerin ist eine eiernde, kraftlose Figur, die ihre Regeln dem Volk nie so richtig erklärt und das Kabinett ein Haufen von Opportunisten, in dem viele Mitglieder trotz Unions-Parteibuch viel zu weit links stehen.

Was würde die FDP aber konkret anders machen? Wissing gibt darauf eine erprobte Antwort. Es ist die Linie der Partei, die Restmenge, auf die sie sich geeinigt haben. Er sagt: "Wir wollen schon lange vulnerable Gruppen stärker schützen, sie schneller mit FFP2-Masken versorgen. Wir wollen spezielle Einkaufszeiten für sie einrichten und ihnen Taxigutscheine geben, damit sie sicher von A nach B kommen. Zudem möchten wir mehr Schnelltests zur Verfügung stellen, um den Menschen Sicherheit zu geben und das Infektionsgeschehen transparenter zu machen." Wenn man Wissing länger zuhört, stellt sich das Bild eines Mannes ein, der gern sagen würde: Wir haben das alles vorher schon gewusst.

Er ist es gewohnt, dass die Partei am Rande der Bedeutungslosigkeit operiert

Was er selbst will, wusste Volker Wissing schon früh: Er wuchs in Rheinland-Pfalz auf, als Kind half er im Weinbau seiner Eltern mit, parallel zur Schule durchlief er eine Ausbildung als Kirchenmusiker. Doch vor allem interessierte ihn in dieser Zeit die Politik. In seiner Schule, dem staatlichen Gymnasium Bad Bergzabern, traten Heiner Geißler und Hanna-Renate Laurin auf. Sie hielten Reden, diskutierten mit Schülern, Wissing war fasziniert. Anschließend studierte er Jura, doch die Politik reizte ihn weiterhin.

Dafür hat sich Wissing ausgerechnet die FDP ausgesucht. Und er ist es gewohnt, dass seine Partei am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit operiert. 1998, als die FDP drohte aus dem Bundestag zu fliegen, ging Wissing als 28-Jähriger an einen Partei-Wahlkampfstand und erklärte, es dürfe nicht passieren, dass die Liberalen an der Fünfprozenthürde scheitern. Ob er denn den Wahlkampf unterstützen könne? Er konnte, trat im selben Jahr in die Partei ein und die FDP kam knapp wieder ins Parlament. Mit 6,2 Prozent.

Wissing beendete sein Jurastudium, arbeitete als Staatsanwalt und Richter, in der politischen Karriere ging danach alles sehr schnell: 2001 wurde er Kreisvorsitzender in Landau an der Südlichen Weinstraße und rückte im Januar 2004 in den Bundestag nach. Bis zum Scheitern an der Fünfprozenthürde im Jahr 2013 blieb Wissing dann Bundestagsabgeordneter, und war zwischenzeitlich stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

"Es ist einfacher zu sagen: Tragt alle eine Maske"

Wissing hat das Geschäft des liberalen Politikers von Grund auf gelernt. Nur hat der Liberalismus zurzeit wenig Konjunktur. Hört man sich bei der FDP um, dann wird dort schon seit Monaten erklärt, dass die Corona-Krise eigentlich eine immense Chance für die Partei sei. Wann, wenn nicht jetzt, sei das Thema Freiheit so wichtig? Trotzdem klebt die Partei an der Marke von sechs Prozent in den Umfragen wie eine Fliege am Fenster. Ein Mitglied des Präsidiums sagt: "Das Problem ist, dass die Deutschen eben doch sehr untertänig sind. Da hat man es als Liberaler schwer." Wissing formuliert es so: "Freiheit zu vermitteln, ist nicht immer einfach. Es ist viel einfacher zu sagen: Tragt alle eine Maske, wir schließen zu – damit verbinden die Leute Entschlossenheit auf der staatlichen Ebene."

Damit die Partei einen einheitlichen Kurs in der Pandemie einhält, telefonieren Volker Wissing, Parteichef Christian Lindner und der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann jeden Morgen miteinander. Gemeinsam besprechen die drei Männer mit ihren Mitarbeitern die Lage der Liberalen. Welche Themen gesetzt werden müssen, ob die Zeitungen sie loben oder niederschreiben, welche Posten vergeben werden. Sie sprechen sogar einzelne Formulierungen ab, damit alle in Interviews das Gleiche sagen.

Diese Einheit ist wichtig, Wissing ist ein großer Anhänger davon. Denn die Partei ist in letzter Zeit oft geschlingert: Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, FDP-Mann Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD ins Amt gehoben wurde, erschütterte die Liberalen in ihren Grundfesten. Plötzlich war der vielzitierte Dammbruch da, die FDP war blamiert als Steigbügelhalter des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Parteivize Wolfgang Kubicki äußert immer stärkere Kritik am Kurs vom Chef Christian Lindner, auch deshalb sind in den höchsten Führungszirkeln die Hoffnungen auf Volker Wissing so groß. Er soll Harmonie bringen, er soll für Ruhe sorgen.

"Nicht die auf bundespolitischer Ebene getroffenen Entscheidungen konterkarieren"

In Mainz klappt das mit der Ruhe schon ganz gut. Dort führt Wissing gemeinsam mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine praktisch geräuschlos funktionierende Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Und dort offenbart sich auch die andere Seite des Volker Wissing: Einige Wochen nach dem Termin in seinem Berliner Büro kommt es zum Treffen mit Wissing in Mainz, Anfang Dezember. Zunächst geht es um seinen politischen Spagat. Wie trägt er dort diese Maßnahmen mit, auf die er in Berlin oft so schimpft? Er sagt: "Demokratie erfordert die Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Unser Auftrag in der Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz ist es, beste Politik für Rheinland-Pfalz zu machen und nicht, auf bundespolitischer Ebene getroffene Entscheidungen zu konterkarieren."

Wie stark er aber auch in der Regierung heimlich die Opposition übt, zeigt sich in einer Anekdote. Wissing erzählt jetzt von seinem Telefonat mit der Ministerpräsidentin. Am Samstag habe er mit ihr über eine Stunde telefoniert, Malu Dreyer wollte ausloten, bei welchen Positionen zur Verschärfung der Regeln Volker Wissing mitgehe, und wo nicht.

Sie sprachen über Silvester, Dreyer schlug vor, auf privaten Grundstücken dürften die Menschen ihr Feuerwerk zünden. Wissing war dagegen. Der Kompromiss: Auf öffentlichen Plätzen und bei Menschenansammlungen wird das Böllern verboten, aber vor dem eigenen Haus ist es genehmigt. Wissing ging es um vor allem um die Kinder, die ohnehin von Corona genervt sind, denen wollte er nicht jeden Spaß verderben. Und er wollte nicht die privilegieren, die ohnehin ein großes Grundstück haben. Ausgerechnet die FDP vertritt unter Wissing die Belange der weniger Vermögenden in Deutschland.

Kurvenreiche Fahrt der FDP mit der CDU

Der "Spiegel" schrieb nach seiner Ernennung zum Generalsekretär über ihn: "Lindners Ampelmann". Wissing galt nun als der Funktionär, der die FDP für eine andere Art von Regierung öffnen könnte, in Mainz regiert er in einer Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen. Die FDP könnte unter ihm sozialdemokratischer werden und weniger stark der Union zugeneigt. Er sagt dazu: "Die Schnittmengen zwischen Union und FDP könnten groß sein – je nachdem, wie sich die Union ausrichtet. Das ursprünglich einmal vorhandene Vertrauensverhältnis mit der FDP wurde von der Union wenig gepflegt."

Was Wissing damit meint: Die FDP hat eine kurvenreiche Fahrt mit der CDU hinter sich. Und zuletzt ging die Kurve steil nach unten. In der letzten schwarz-gelben Koalition nahm die Kanzlerin herzlich wenig Rücksicht auf ihren Juniorpartner. Ihren zeitweiligen Vizekanzler, den FDP-Politiker Philipp Rösler, betrachtete Merkel als eine Art Schuljungen, jemanden, der das politische Geschäft nicht versteht.

Merkel setzte kühl ihre Inhalte durch, ohne es zu einem offenen Konflikt in der Koalition kommen zu lassen – und die FDP flog kurz darauf aus dem Bundestag. Mit einer Umarmung erstickt. Solch einen Fehler will Wissing nicht machen. In dem Bruch, der sich in den Jahren 2012 und 2013 vollzog, ist seine heutige Ablehnung gegen die CDU zu suchen. Wissing würde schon sehr gern wieder auf Bundesebene mitregieren. Aber ein zweiter Philipp Rösler will er nicht werden.

Die FDP als Gegengewicht auf dem Segelschiff Deutschland

In seinem Büro in Mainz geht es jetzt um die DNA der FDP. Dass die Liberalen wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht den Bundeskanzler und nach Thomas Kemmerich auch keinen Ministerpräsidenten stellen werden, ist für Volker Wissing nicht wichtig. Er will seine Partei in Deutschland als ein Korrektiv positionieren: Eine Art Gegengewicht, das sich auf dem Segelschiff Deutschland dorthin verschieben lässt, wo gerade eine politische Schlagseite austariert werden muss. So sollen die aus seiner Sicht allzu verrückten Ideen von CDU und Grünen gerade noch verhindert werden.

Eine dieser Ideen fällt Wissing gleich ein, es geht um die Forderung der CDU-Vorsitzenden, ein soziales Pflichtjahr für Menschen ab 18 Jahren in Deutschland einzuführen. Wissing schlüpft dazu in die Rolle der CDU-Chefin und imitiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Er dreht sich ein wenig vom Gesprächspartner weg, ballt eine Faust leicht zusammen und fängt mit gekünsteltem Pathos in der Stimme an: "Wir brauchen jetzt für jeden Deutschen einen Pflichtdienst. Wo kommen wir denn da hin, wenn die jungen Leute mit 18 Jahren selbst entscheiden, was sie machen wollen? Also ein Jahr müssen wir als Staat ihnen mindestens noch vorgeben, wie man sich verhält!"

Er wird ernster, Volker Wissing ist jetzt wieder Volker Wissing, und schaut einen an: "Die Unbekümmertheit, mit welcher hier in das Leben junger Menschen eingegriffen werden soll, irritiert mich." Nicht die Jugend müsse sich für ihren eigenen Lebensweg rechtfertigen, sondern der Staat müsse erklären, wieso dieser Eingriff notwendig sei.

Vielleicht der Letzte seiner Art

Er findet: "In Deutschland gibt es die Tendenz, dass die Politik zum Kollektiv neigt. Egal ob SPD, CDU oder Grüne – ihnen allen ist gemein, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben." Nur die FDP stünde dem entgegen. Wissing wirkt in diesen Momenten völlig überzeugt, ein Urliberaler, der noch an seine Prinzipien glaubt – vielleicht der Letzte seiner Art. Ob das zutrifft, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Das Jahr 2021 wird jedenfalls kein leichtes für Volker Wissing und die FDP. Wird die bestehende Landesregierung von Rheinland-Pfalz fortgesetzt, werden sie wohl nicht noch einmal stärkste Kraft hinter der SPD, in Thüringen wäre es ein Wunder, wenn die Partei erneut in den Landtag einzieht. Deshalb schauen bei den Liberalen nun alle auf die Wahl des neuen CDU-Chefs Mitte Januar. Sollte es tatsächlich Friedrich Merz werden, mit seinen wirtschaftsfreundlichen Positionen und seinem konservativen Pathos, dann sehe es schlecht aus für die FDP, raunt schon mancher im Bundesvorstand. Der politische Raum der FDP, um neben einem CDU-Chef Friedrich Merz zu reüssieren, wäre in etwa so groß wie eine Streichholzschachtel. Und was meint der Generalsekretär der Partei dazu? Volker Wissing sagt, er hoffe auf Armin Laschet.