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Innenpolitik

Innenpolitik

Robert Habeck in Abu Dhabi: Eine andere Art von Kommunikation – die ihm nützt.

Von Johannes Bebermeier, Fabian Reinbold

Im Hafen von Gibraltar: Die 72,5 Meter lange Superjacht "Axioma" soll dem russischen Oligarchen Dmitry Pumpjanski gehören.

Jagd auf russische Oligarchen

Wie ein Fisch durchs Netz

Von Tim Kummert

Für das Pflegepersonal hat das Bundeskabinett einen Bonus von einer Milliarde Euro beschlossen. (Symbolfoto)

"Wichtiges Zeichen"

Kabinett beschließt Pflegebonus von einer Milliarde Euro

Tobias Hans (l.) und Friedrich Merz: Die Unionsparteien müssen eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben, sagt CDU-Poltiker Denis Radtke.

Meinung|Nach Saarland-Debakel

Jetzt muss sich die Union wieder auf ihren Mut besinnen

Ein Gastbeitrag von Dennis Radtke (CDU)

Anke Rehlinger: Sie wird wohl neue Ministerpräsidentin des Saarlands.

SPD-Triumph im Saarland

Wie konnte das denn passieren?

Von Sven Böll, Tim Kummert

Maskenpflicht im Einzelhandel: Ab 2. April fällt sie weg.

Infektionsschutz

Kommunen fordern Bürger zum Maskentragen auf

Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Ronja Maltzahn: Da sie Dreadlocks trägt, darf die weiße Musikerin nach einem Entschluss von Fridays for Future nicht wie zunächst geplant bei einer Demonstration in Hannover auftreten.

Meinung|Eklat bei Fridays for Future

Rettet den Klimaschutz vor diesen Beschützern!

Ein Kommentar von Christoph Cöln

Berlin: Robert Habeck bei einem Statement zur Energiesicherheit.

Plan gegen Putin

Herr Habeck schaltet hoch

Von Christine Holthoff, Tim Kummert

Jens Maier (Archivbild): Bis 2021 saß er für die AfD im Bundestag.

"Nicht mehr tragbar"

Gericht untersagt AfD-Richter Maier vorerst Amtsgeschäfte

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Der Flecktarnparka kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie – hier beim Besuch der Panzerlehrbrigade 9 in Munster – noch nicht in ihre Rolle gefunden hat.

Pannen von Verteidigungsministerin Lambrecht

Von Miriam Hollstein

Die Vorsitzenden von zwei der drei Ampelparteien, die das Paket maßgeblich verhandelten: Lars Klingbeil (SPD) und Christian Lindner (FDP).

Meinung|Paket der Ampel

Als gäbe es kein Morgen

Von Tim Kummert

Nancy Faeser (SPD): Die Bundesinnenministerin hat angekündigt, künftig den Katastrophenschutz in Deutschland stärken zu wollen.

"Krisenlagen haben zugenommen"

Faeser will Katastrophenschutz stärken

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg (Archivbild): Die Ampel-Koalition will die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorerst aussetzen.

Stilllegung ausgesetzt

Ampelkoalition will Kohlekraftwerke länger bereithalten

Die Vorsitzenden der Ampelparteien (v.l.): Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne).

Entlastungspaket im Überblick

300 Euro Energiepreispauschale – Spritsteuer soll sinken

Kanzler Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte am Mittwoch: Und dann legt Merz richtig los.

Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Olaf Scholz und Friedrich Merz: Man könnte noch auf die Union angewiesen sein.

"Einmaliger Vorgang"

Es rappelt im Karton

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Olaf Scholz: Wo bleibt seine persönliche Zeitenwende?

Olaf Scholz

Jetzt wird's höchste Zeit

Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein

Feuerwehrleute vor den Trümmern eines Einkaufszentrums in Kiew: Das Gebäude wurde durch eine russische Rakete zerstört.

Ukraine-Krieg

Will Putin überhaupt verhandeln?

Von Lisa Becke, Tim Kummert

Wladimir Putin bei einer Messe für Militärtechnik (Archivbild): Das russische Regime soll nicht von europäischem Forschungsergebnissen profitieren, so Ministerin Bettina Stark-Watzinger.

Interview|Ministerin Stark-Watzinger

"Putins Regime darf nicht von europäischem Wissen profitieren"

Von Lisa Becke, Tim Kummert

Bundespräsident Steinmeier in Altenburg: "Ein bisschen spüren, wie das Leben ist."

Steinmeier erkundet die Provinz

"Ich fand ihn immer etwas abgehoben"

Von Fabian Reinbold, Altenburg (Thüringen)

SPD-Chefin Saskia Esken: "Steinmeier wendet sich jenen Orten zu, die nicht immer im Mittelpunkt der bundesdeutschen Politik stehen."

"Ortszeit Deutschland"

So bewerten Spitzenpolitiker Steinmeiers Pläne

Von T. Kummert, J. Bebermeier, S. Späth

Anke Rehlinger (SPD): "Ich habe große Sympathie für die Große Koalition, aber am Ende entscheiden die Wähler.

Wahl im Saarland

SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger will "stabile Regierung"

Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bundespressekonferenz zum Thema Eckwerte zum Regierungsentwurf 2023.

Meinung|100-Tage-Bilanz

"Die einzige Schwäche dieser Regierung ist die FDP"

Von Mario Thieme

Olaf Scholz (l), Annalena Baerbock (m) und Christian Lindner (r): Wie hat sich die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen geschlagen?

100 Tage Ampelkabinett

Ein paar echte Überraschungen – aber auch viele Enttäuschungen

Von S. Späth, M. Hollstein, T. Kummert

Gesundheitsminister Lauterbach: Wo laufen die Kompromisslinien?

Pläne für Impfpflicht

Jetzt wird's richtig ernst

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Hubertus Heil: Der Arbeitsminister hofft, bis Ende des Jahres das Hartz-IV-System ablösen zu können.

Keine Leistungskürzung mehr

Regierung will Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Finanzminister Christian Lindner: Plötzlich Pragmatiker.

Finanzminister Christian Lindner

Plötzlich reich

Von Tim Kummert

Jens Maier: Gegen den rechtsextremen Richter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ehemaliger AfD-Abgeordneter

Verfahren gegen rechtsextremen Richter Maier eingeleitet

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger ausgesprochen.

Steigende Energiepreise

Habeck kündigt Entlastungen an – Lindner will Tank-Zuschuss

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn: "Wir erleben auch in der Energiepolitik eine Zeitenwende."

Interview|CDU-Politiker Jens Spahn

"Unser Geschäftsmodell als Bundesrepublik funktioniert nicht mehr"

Von Sven Böll, Sebastian Späth

Christian Lindner spricht bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der Finanzminister lehnt eine geringere Mehrwertsteuer für Sprit ab.

Gegen Tempolimit

Finanzminister Lindner äußert sich zu Spritpreisbremse

Ukrainer kommen in Polen an: Laut Bundespolizei sind knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge bislang nach Deutschland gekommen.

Kehrtwende der Bundesregierung

Geflüchtete sollen auf die Bundesländer verteilt werden

Wladimir Putin: Der russische Präsident zieht aktuell den Zorn der ganzen Welt auf sich.

Globale Zeitenwende

Wie Putin die Weltordnung neu sortiert

Von S. Böll, M. Hollstein, T. Kummert

CDU-Chef Merz: Er spricht von "massiven Kriegsverbrechen" in der Ukraine.

"Neue Qualität in den Sanktionen"

CDU-Chef Merz fordert Stopp der Gasimporte über Nord Stream 1

Robert Habeck (Archiv): Der Wirtschaftsminister hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht.

"Über weitere Entlastungen reden"

Kabinett beschließt Abschaffung der EEG-Umlage

Mario Buschmann, Bundesjustizminister: Der FDP-Politiker kritisierte das Verbot scharf. Es passe nicht in unsere Zeit, so Buschmann.

Beschluss zu Paragraf 219a

Kabinett: Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft

Manuela Schwesig (Archiv): Ihre Ärzte empfehlen ihr eine sechswöchige Genesungszeit, so die Staatskanzlei.

Nach Kritik an SPD-Politikerin

Staatskanzlei dementiert Gerüchte um Manuela Schwesig

Peter Altmaier (Archiv): Am Dienstag erhielt er nach einem PCR-Test die Bestätigung, dass er sich mit Corona infiziert hat.

Pandemie

Peter Altmaier an Corona erkrankt

Für Eutop knüpfen sie Kontakte im Bundestag: Zahlreiche, auch prominente Ex-Politiker haben sich ins Lobbyregister eingetragen.

Auftrag: Bundestag

Die Lobby-Armada der Ex-Politiker

Von Jonas Mueller-Töwe

Lindner und Habeck (Archivbild): Die Minister wollen die Energiewende beschleunigen – trotz möglicher Importausfälle bei russischen Energieträgern.

Unabhängigkeit und Klimaschutz

Bundesregierung will Milliarden für Energiereform ausgeben

Lindner, Habeck, Scholz: Die Minister und der Kanzler haben sich zur Koalition zusammengerauft – doch es knirscht zwischen den Parteien.

Regierung gefordert

Der Ampel steht ein Kampf mit den Ängsten der Deutschen bevor

Von Michael Freckmann

Ein Bundeswehrsoldat trägt während des UN-Einsatzes in Mali ein Sturmgewehr der Firma Heckler&Koch. Mit dem Gewehr hatte es vor allem in heißen Gegenden Probleme gegeben.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Ein Haufen Geld – für was?

Von M. Hollstein, T. Kummert, S. Böll

Ukrainische Flüchtlinge werden am Hauptbahnhof in Berlin von ehrenamtlichen Helfern empfangen.

Für Menschen mit Behinderungen

Sozialverband fordert Rettungsmission in der Ukraine

Gerhard Schröder ist zunehmend isoliert (Archivbild).

Ex-Kanzler verliert Aufgaben

Um Gerhard Schröder wird es einsam

Demo gegen Putin in München: Neben friedlichen Protesten wie hier gibt es auch immer häufiger Attacken gegen russische Mitbürger.

Ukraine-Krieg

Wut auf Putin löst absurde Aktionen gegen Russen aus

Von Miriam Hollstein, Lars Wienand

Friedrich Merz im Bundestag: "Niemand ist hier ohne Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit."

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Merz widerspricht den Grünen

Von Tim Kummert

Minister Marco Buschmann im Gespräch: "Wir müssen uns rasch in die Lage versetzen, dass wir uns wehren können."

Interview|Justizminister Buschmann

"Wir erleben das Ende eines historischen Abschnitts"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Ernst-Jörg von Studnitz: Der Ex-Diplomat war sieben Jahre lang Botschafter in Moskau.

"Ruchloser Zerstörer"

Ex-Botschafter in Moskau schickt Putin-Orden zurück

Von Miriam Hollstein

Gregor Gysi: Der Linkenpolitiker distanziert sich von Putin.

Gysi schwört Putin ab

"Ich bin restlos mit ihm fertig"

Von Miriam Hollstein

Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge im Interview: "Ich bin überzeugt davon, dass wir Russland damit hart treffen."

Interview|Katharina Dröge

"Wir werden kurzfristig Flüssiggas brauchen"

Von Miriam Hollstein, Johannes Bebermeier

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