Entlastungspaket im Überblick 300 Euro Energiepreispauschale – Spritsteuer soll sinken
Die Bundesregierung hat ein Paket aus mehreren finanziellen Entlastungen für die Menschen in Deutschland beschlossen. Neben einer Pauschale für alle soll auch die Steuer auf Kraftstoffe vorübergehend sinken.
Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigt, wie aus einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Papier hervorgeht.
Die weiteren Maßnahmen:
► Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
► Empfänger von Sozialleistungen sollen eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden, wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss mitteilten.
► Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
► Für den öffentlichen Nahverkehr soll ein "9 für 90"-Ticket eingeführt werden. Es kostet neun Euro monatlich für einen Zeitraum von 90 Tagen.
► Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Lindner: "Müssen die Menschen schützen"
Die Entscheidungen sind eine Reaktion auf die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegenen Energiepreise.
Finanzminister Lindner sagte: "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen." Innerhalb von vier Wochen habe die Koalition ein erstes Entlastungspaket geschnürt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und jetzt ein zweites Entlastungs- und Modernisierungspaket vereinbart, betonte er.
"Innerhalb von vier Wochen hat diese Koalition in krisenhaften Zeiten damit ihre Handlungsfähigkeit gezeigt" und aus unterschiedlichen Perspektiven eine gemeinsame Position gefunden. "Das soll den Menschen in diesem Land auch das Vertrauen geben, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen", ergänzte Lindner.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
