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Zum journalistischen Leitbild von t-online.100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Ein Haufen Geld – für was?
Um ihre Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten, soll die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Aber ist es damit getan? Politiker warnen, dass die Probleme viel tiefer liegen.
Der Verteidigungsetat soll angesichts des Ukraine-Kriegs massiv steigen – allein in diesem Jahr von rund 50 auf wahrscheinlich mehr als 65 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Plus mit einem "Sondervermögen" in Höhe von 100 Milliarden Euro. Auch in den nächsten Jahren hat die Bundeswehr damit große zusätzliche Spielräume.
Und der Bedarf der Streitkräfte ist groß: Die Bezahlung der Beschäftigten ist nicht immer gut, viele Kasernen sind marode. Doch vermutlich wird sich an diesen Mängeln so schnell nichts ändern. Denn die 100 Milliarden Euro sind vor allem dafür gedacht, dass die Bundeswehr endlich moderne Rüstung kaufen kann.
Eine genaue Liste wird derzeit im Bundesverteidigungsministerium erarbeitet. Darauf stehen viele Posten, die bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt wurden – auch damit Deutschland seine Aufgaben als Bündnispartner in der Nato voll erfüllen kann.
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So benötigt die Luftwaffe dringend einen Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst hatte in seiner Regierungserklärung am vergangenen Sonntag den US-Kampfjet F-35 als Kandidaten genannt. Die Anschaffung scheiterte bislang am Geld. Die Kosten dafür werden auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt.
Außerdem auf der Liste: der schwere Transporthubschrauber (STH), mit dem die "Division Schnelle Kräfte" Evakuierungsmissionen durchführen kann. Auch das Flugabwehrraketensystem Patriot soll modernisiert werden. Dafür sind laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" fünf Milliarden Euro eingeplant, für eine Weiterentwicklung des Eurofighters zusätzlich 2,5 Milliarden Euro.
Es mangelt sogar an warmer Unterwäsche
Die Marine soll bis 2032 über 25 Kampfschiffe und 8 U-Boote verfügen. Für die Digitalisierung der Bundeswehr sollen drei Milliarden Euro eingesetzt werden.
Neben den großen Rüstungsprojekten soll der Geldregen aber auch die Grundausstattung der Armee verbessern. Es mangelt an Munition, Kampfstiefeln, Zubehör für Sturmgewehre und sogar Unterwäsche für die Wintereinsätze im Baltikum.
Finanziert werden soll das Sondervermögen nicht durch Einsparungen, sondern durch neue Schulden. Scholz will den Fonds zudem im Grundgesetz verankern. Dafür braucht er auch den einstigen Koalitionspartner Union.
Experten fordern Reform des Beschaffungswesens
Zusätzliches Geld wird dringend benötigt, dürfte allein aber nicht ausreichen, um die Strukturen der Bundeswehr zu verbessern. Ein großes Problem ist unter anderem das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz. Es ist unterbesetzt und über-bürokratisiert. Deshalb verzögern sich Projekte und es kommt zu langen Lieferzeiten.
Verteidigungsexperten mahnen deshalb eine Reform an. "Das Wehrbeschaffungswesen muss dringend modernisiert und effizienter gestaltet werden, denn alles dauert einfach viel zu lange", sagt der verteidigungspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Florian Hahn, t-online: "Das haben wir als Union schon lange erkannt und entsprechende Reformen geplant. Leider sind diese bisher immer am Widerstand der SPD gescheitert."
Die wichtigste Maßnahme sei "die Änderung und Vereinfachung des Vergaberechts, beispielsweise durch kürzere Instanzenzüge, Losvergaben, die Anhebung der Direktauftragsgrenze und die Abschaffung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens", so Hahn. Außerdem sollten der Materialerhalt und die Instandsetzung wieder durch die Bundeswehr wahrgenommen werden: "Das würde das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr immens entlasten."
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt: "Ohne Beschleunigung und Entbürokratisierung der Materialbeschaffung werden wir nicht erfolgreich sein können. Alle Bedenkenträger müssen sich jetzt einrollen. Was wir jetzt brauchen, sind Macher."
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sieht vor allem beim Personal Handlungsbedarf: "In den vergangenen Jahren blieb mehr als ein Fünftel aller Stellen im Beschaffungsamt unbesetzt, das muss jetzt schnell behoben werden", sagte sie t-online. Grundsätzlich müsse es zudem "eine klare politische Priorisierung von Rüstungsprojekten" geben: "Neben der Modernisierung des Beschaffungswesens muss auch endlich die Materialverantwortung und Nutzung betrachtet werden."
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt will das Koblenzer Amt in der kommenden Woche gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundestag besuchen. "Bevor ich mir nicht selbst ein Bild über die Verhältnisse vor Ort gemacht habe, möchte ich über keinen Mitarbeiter den Stab brechen", sagte er t-online.
- Eigene Recherchen
