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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Plan gegen Putin Herr Habeck schaltet hoch
Deutschland soll unabhängiger von Erdgas und Kohle aus Russland werden. So will es Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch sein Plan hat noch Schwachstellen.
An diesem Freitagmorgen will Robert Habeck mit einem Missverständnis aufräumen. Es geht ihm um den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bevölkerung dazu anhalten würde, Energie im Alltag zu sparen, beispielsweise weniger zu heizen. Damit so Putins Krieg gegen die Ukraine nicht mitfinanziert wird.
Habeck sagt also: "Ich tue mich immer schwer damit, den Leuten zu sagen: Zieht mal einen Pullover an. Weil damit der Duktus einhergehen kann: Macht mal ihr was und wir machen zu wenig." Er finde Energie sparen zwar gut, sagt dann aber über sich selbst: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen." Mit "wir" meint er sich selbst, gerade im Umgang mit Wladimir Putin.
Und seine Hausaufgaben hat Robert Habeck gleich mitgebracht. Sie stehen in einem vierseitigen Papier unter der Überschrift: "Fortschrittsbericht Energiesicherheit". Es geht dabei um die Frage, wie Deutschland unabhängig von russischer Energieversorgung werden kann.
46 Milliarden Kubikmeter Gas
Habeck steht unter Druck, der Krieg in der Ukraine herrscht nun schon einen Monat, und weiterhin fließt viel Geld aus Deutschland nach Russland. Für Gas. Für Kohle. Für Öl. Mit dem Geld wird die russische Ökonomie am Laufen gehalten und damit indirekt die Kriegsmaschinerie Putins finanziert. Habeck hat sich verschiedene Wege überlegt, wie Deutschland künftig keine Energieträger mehr aus Russland importieren muss. Das ehrgeizige Ziel: Bis Sommer 2024 soll das geschafft sein.
Dass es trotzdem noch mehr als zwei Jahre dauern wird, liegt vor allem am großen Anteil russischer Gasimporte. 46 Milliarden Kubikmeter bezog Deutschland im Jahr 2021 über die Pipelines aus Russland, das entsprach 55 Prozent aller deutschen Gaseinfuhren.
Ein guter Teil davon sei bereits durch Lieferungen von Flüssiggas (LNG) ersetzt worden, sodass die Abhängigkeit von russischem Erdgas Ende dieses Monats nur noch bei 40 Prozent liegen werde. Ziel sei aber, bis zum Sommer 2024 so gut wie gar kein Gas mehr von Russland kaufen zu müssen.
Habeck zufolge sind dafür mehrere Schritte nötig. Man müsse
- schnell weitere LNG-Kapazitäten aufbauen,
- die deutschen Erdgasspeicher füllen,
- möglichst wenig Gas verbrauchen,
- den Ausbau erneuerbarer Energien und
- den Hochlauf von Wasserstoff vorantreiben.
Um stärker mit Flüssigerdgas versorgt werden zu können, setzt die Bundesregierung auf schwimmende LNG-Terminals, sogenannte "Floating Storage and Regasification Units". Die Energiekonzerne RWE und Uniper verhandelten derzeit über eine Anmietung von drei solcher Spezialschiffe. Die schwimmenden Terminals können Flüssiggas von Tankern aufnehmen und es wieder gasförmig machen.
"Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt"
Sie sollen zunächst die Energieversorgung für den Winter 2023 sichern, indem sie etwa 7,5 Milliarden Kubikmeter LNG aufbereiten. Bis Sommer 2024 sollen dann rund 27 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas anlanden können. Die Bundesregierung prüft derzeit geeignete Standorte in der Nord- und Ostsee.
Ab 2026 will Deutschland zudem über zwei eigene LNG-Terminals an Land verfügen – im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel und im niedersächsischen Wilhelmshaven. Das soll weitere Kapazitäten von rund 20 Milliarden Kubikmeter Gas schaffen.
"Es liegt noch ein Weg vor uns und wir werden den Abschied von russischem Gas nur mit einem gemeinsamen Kraftakt schaffen", sagte Habeck. Zwingend notwendig sei es auch, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, die Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen und so wenig Gas zu verbrauchen wie möglich. "Jede eingesparte Kilowattstunde hilft und schadet Putin", so Habeck.
Lieferungen an das "energiehungrige China"
Deutlich weiter sei man schon bei Öl und Kohle – auch weil die Abhängigkeit von Russland nie so groß war wie beim Gas. Ein "Wahnsinnstempo" legten die Unternehmen hier vor, lobte Habeck, indem sie Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen ließen, nicht verlängerten und auf andere Lieferanten umstellten.
Schon im Frühsommer soll die Abhängigkeit bei Kohle auf 25 Prozent reduziert sein, im Herbst könne Deutschland ganz auf russische Importe verzichten. Beim Öl erwarte Habeck eine Senkung auf unter 20 Prozent bis zum Sommer, nahezu unabhängig könne man bis zum Jahresende werden.
Das größte Problem dabei: Ein Drittel der russischen Ölimporte entfällt auf die Raffinerie in Schwedt an der Oder, die weitgehend im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist. Und der dürfte die Lieferungen aus Russland nicht so einfach beenden. "Es zeigt sich hier, dass es ein Fehler war, einem russischen Staatskonzern so viel Verantwortung für die Energieversorgung einer Region zu geben", sagte Habeck am Freitagmorgen.
Martin Pehnt, Geschäftsführer vom Institut für Energie- und Umweltforschung sieht die bereits eingeleitete Drosselung von russischer Energie durch Habeck positiv. Pehnt sagt: "Die Reduktion der Abhängigkeit von russischen Energieträgern gelingt am Anfang noch eher zügig, das zeigen ja die Zahlen. Aber perspektivisch liegt da noch ein mühsamer Weg vor uns, vor allem im Wärmemarkt."
Für den habilitierten Wirtschaftswissenschaftler Hans Bass drückt Habeck mit seiner Strategie dagegen fast zu sehr aufs Tempo, was zu "weltwirtschaftlichen Verwerfungen" führen könnte. Er glaubt: "Russische Unternehmen werden kurzfristig die frei werdenden Mengen mit einem Discount an das energiehungrige China liefern. China wird wirtschaftlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen."
Was, wenn Putin den Hahn zudreht?
Die russische Energie wurde vor allem deshalb importiert, weil sie deutlich günstiger war als bei anderen Anbietern. Deren Förderkapazitäten könnten nun "nicht im Handumdrehen" erhöht werden, glaubt Bass. Und: "Viel gefährlicher sind die steigenden Weltmarktpreise für Energie allerdings für die Schwellenländer wie Indien, und für die Entwicklungsländer, vor allem in Afrika. Das wird viele Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre zunichtemachen. Die nächste Großkrise ist programmiert!"
Für Klaus-Jürgen Gern, Rohstoff-Analyst beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, zeigt der Bericht des Wirtschaftsministeriums, wie schwer es für Deutschland ist, kurzfristig insbesondere auf russisches Gas zu verzichten. Ein Punkt, der dabei aus seiner Sicht zu wenig diskutiert wird, sei die mögliche Reaktion Russlands.
"Wenn wir jetzt unsere Gasimporte reduzieren, wird die Verlockung für Putin groß sein, die Lieferungen ganz einzustellen", sagt Gern. "Denn der Schaden, den wir dadurch erleiden, könnte für ihn wertvoller sein als die Einnahmen, die Russland noch bleiben." Die Bundesregierung müsse sich stärker damit befassen, was passiert, wenn Putin seinerseits den Gashahn zudreht (mehr zum Thema lesen Sie hier).
Angesichts dessen sei es wichtig, den Energieverbrauch konsequenter zu senken. "Die Regierung müsste schon jetzt viel mehr tun", sagt Gern. "Denkbar wäre beispielsweise, die Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden zu reduzieren, an der öffentlichen Beleuchtung zu sparen oder ein Tempolimit einzuführen." Stattdessen manipuliere die Ampelkoalition den Spritpreis, was eine schnelle Abkehr von russischem Importen behindere.
Der Wirtschaftsminister hat dabei noch ein weiteres Problem: Zu wem überhaupt hinwenden, wenn man sich von Russland abkehrt? Schließlich soll nicht gleich die nächste Abhängigkeit von einem autoritären Regime drohen. Doch demokratische Partner sind auf dem Energiemarkt schwer zu finden. Norwegen liefert bereits am Limit, die Niederlande wollen die Gasförderung wegen Gefahren für die Bevölkerung einstellen.
Wer Habecks Reiseroute in den vergangenen Tagen verfolgt hat, weiß, auf wen es neben den USA als künftigen Gaslieferanten hinauslaufen könnte: das Emirat Katar. Moralisch gesehen finden viele das hochproblematisch. Doch solange Deutschland auf fossile Energien angewiesen ist, wird man bei der Partnerwahl nicht allzu wählerisch sein können.
Tatsächlich kam Habeck von seiner Shoppingtour nicht mit leeren Händen zurück: Eine langfristige Energiepartnerschaft habe man mit Katar vereinbart. Was das genau heißt? Unklar. Aber bis Deutschlands LNG-Terminals in Betrieb sind, ist ja auch noch Zeit.
- Eigene Recherche
