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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Finanzminister Christian Lindner Plötzlich reich
Christian Lindner wollte ein besonders sparsamer Finanzminister sein. Nun gibt er das Geld der Steuerzahler aber besonders großzügig aus – und wirft selbst eiserne Prinzipien der FDP über Bord. Macht er trotzdem alles richtig?
Christian Lindner formuliert seine Sätze gern so, dass jeder sie versteht. Die Sätze sollen den Wählern einleuchten, seinen Anhängern schmeicheln und den politischen Gegner piksen. Einen dieser Sätze sagte er vergangenen Sommer im Bundestag: "Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik in Europa sein – oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa sein?"
"Mediterrane Fiskalpolitik." Eine Formulierung, die auf Länder wie Italien oder Griechenland zielte. Lindner wollte sagen: So verschwenderisch wie die Südeuropäer sollten wir hier in Deutschland nicht mit unserem Geld umgehen. Schulden machen, so seine Botschaft, dürfe keinesfalls die Maxime in der Finanzpolitik werden.
Das war vor etwa acht Monaten, damals war die FDP in der Opposition.
Mittlerweile ist die Partei in der Bundesregierung und Christian Lindner Bundesfinanzminister. Und seine Fiskalpolitik wirkt dermaßen "mediterran", dass man – um in seinem Bild zu bleiben – glauben könnte, Lindner wäre mit dem Finanzministerium in die Toskana umgezogen. Er, der das Land als "Anwalt von Stabilität" positionieren wollte, nimmt so viele Schulden auf, dass sogar in seiner eigenen Partei erste Zweifel keimen, ob diese Politik richtig ist.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Frage ist: Wofür gibt Deutschland sein Geld eigentlich aus? Wie immer hatten viele Ministerien besonders teure Extrawünsche. Und wie immer wurden die meisten davon aus dem Finanzministerium abgelehnt. Lindner hat viele Einzelgespräche mit den diversen Ressortchefs geführt. Das Ergebnis: Die Neuverschuldung bleibt bei 99,7 Milliarden Euro, so wie es bereits von Lindners Vorgänger Olaf Scholz geplant war.
Schicksalsfragen für Deutschland
Das ist zwar nicht nichts. Aber ist es gleich Südeuropa? Nun wird es etwas komplizierter: Denn der Bundeshaushalt 2022 enthält längst nicht alles, was die Regierung in diesem Jahr ausgeben will. Hinzu kommt das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro – und ein Paket, an dem die Koalition arbeitet, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Ein Zuschuss fürs Tanken, ein höherer Heizkostenzuschuss, Hilfen für Unternehmen, die unter den Sanktionen leiden, all das wird viele weitere Milliarden kosten. Und die Etatplanung ist ohnehin wackelig, weil niemand weiß, wie groß die Ukraine-Krise noch wird und was daraus für die Konjunktur folgt.
Im vergangenen Jahr betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes rund 215 Milliarden Euro. In diesem Jahr könnten es alles in allem sogar noch mehr werden.
Mehr Schulden heißt immer, dass künftige Generationen die Lasten tragen. Deshalb wird die Haushaltsplanung nicht nur zur Schicksalsfrage darüber, wie gut Deutschland durch die Krisen kommt, wofür am Ende wie viel Geld da ist. Es geht auch darum, wer die Rechnung bezahlt.
Dass Lindner im Zweifel – wie die meisten Finanzminister – nicht ganz so große Probleme mit dem Geldausgeben hat, wie er sagt, wurde bereits kurz nach der Wahl deutlich. 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, widmete er in Investitionen für den Klimaschutz und die Digitalisierung um. Es war ein Kompromiss in der Koalition, aber Lindner trug ihn mit.
Was geschieht, wenn die Bundeswehr das Land verteidigen muss?
Gegen diesen Nachtragshaushalt klagt nun die Union vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie darin eine Zweckentfremdung der Mittel sieht. Damit ist sie nicht allein: Sogar der Bundesrechnungshof nennt den Plan "verfassungsrechtlich zweifelhaft".
Wie die Sache ausgeht: unklar. Aber sie sollte nur der Anfang all der Schulden sein, die unter Finanzminister Lindner durchgewinkt werden.
Denn dann kam der Krieg nach Europa zurück: Wladimir Putin ließ seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Lindner hatte noch vor seiner Ernennung zum Minister gesagt: "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, Aufweichen der Schuldenbremse – das ist auch ausgeschlossen, das sind unsere Leitplanken für Koalitionsgespräche."
Doch die von Olaf Scholz ausgerufene "Zeitenwende" erhöhte auch den finanzpolitischen Druck stark. Denn plötzlich musste die Frage beantwortet werden, vor der Experten seit Langem warnen: Was geschieht, wenn die Bundeswehr das tun müsste, wofür sie da ist: das Land verteidigen? Lindner machte das, was auch schon seine Vorgänger taten: Er blieb offiziell seinen Prinzipien treu, löste das Problem aber trotzdem. Deshalb gibt es nun ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Der Oppositionspolitiker Lindner hätte vermutlich beklagt, es handle sich um einen Schattenhaushalt.
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Immerhin konnte Lindner so seinen Plan durchsetzen, dass ab nächstem Jahr wieder die Schuldenbremse eingehalten werden soll, die eine sehr begrenzte Kreditaufnahme des Bundes vorsieht. Denn die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden ja dieses Jahr aufgenommen, obwohl die Gelder erst nach und nach in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Zurückgezahlt werden müssen die Schulden aber natürlich trotzdem.
Wie teuer wird der Krieg?
Man kann es natürlich auch positiv wenden: Mit der Umwidmung der Corona-Milliarden und dem Sondervermögen für die Bundeswehr hat der Bundesfinanzminister Lindner bewiesen, dass er das Notwendige tut, weil er politisch flexibel ist. Beim jüngsten Problem stellen aber nicht nur seine notorischen Kritiker die Frage, ob er nicht auch eine Neigung zum Populismus hat. Und manchmal arg spontan reagiert.
Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Union – ganz Opposition – witterte ihre Chance, die Regierung vor sich herzutreiben. Lange hielt sie stand, auch Lindner. Am vergangenen Sonntag erschien ein Interview im "Tagesspiegel" mit ihm, in dem er sagte: „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will."
Abends erschien bei "Bild" allerdings ein überraschender Jubel-Artikel: "Finanzminister Lindner greift durch: Jetzt kommt der Tank-Rabatt!" Sein Vorschlag: An der Tankstelle bekommt jeder 20 Cent Rabatt auf die Tankrechnung, die Betreiber holen sich das Geld vom Staat.
Was viele an dem Vorschlag irritierte, war, dass ihn ausgerechnet ein FDP-Chef machte. Denn die Idee widersprach ökonomischen Grundprinzipien, wonach Subventionen unter anderem zielgerichtet und unbürokratisch sein sollten. Die Kritik war entsprechend groß: Tankstellenbetreiber beklagten einen "bürokratischen Schnellschuss", SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ätzte: "Wir brauchen kein Konjunkturprogramm für Mineralölunternehmen."
Wie auch genau die Lösung für die Spritpreise aussehen wird: Wenn Lindner seinen Vorschlag durchsetzen will, muss er an anderer Stelle SPD und Grünen nachgeben, die ebenfalls Wünsche für Entlastungen haben. Es wird also eher teurer als günstiger.
Und all das ist ja nur eine erste, kleine Antwort auf die große Frage in diesen Tagen: Wie teuer wird Putins Krieg für die Deutschen?
Niemand weiß das im Moment. Es ist unklar, ob Russland die Gaslieferungen stoppt. Es ist nicht absehbar, welche ökonomischen Auswirkungen die Sanktionen haben. Es ist offen, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen. Und so weiter.
Weil so vieles im Fluss ist, greift Lindner nun zu einem besonderen Instrument. Sein Haushalt ist zwar offiziell am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet worden, aber es wird wohl noch einen "Ergänzungshaushalt" geben. Damit kann eine Regierung die Korrektur ihres Etatentwurfs vornehmen, während das Parlament bereits über ihn berät.
Jetzt will man vorbereitet sein
Die Opposition mahnt bereits, nicht zu viel Geld für Vorstöße wie den Tank-Rabatt auszugeben. Wer wisse schon, wofür man es noch an anderer Stelle benötige, heißt es. Besonders scharfe Kritik kommt aus der CDU. Weil die Ukraine-Krise sich nicht einkalkulieren lasse, sei der von Lindner nun vorgelegte Etat "maximal eine Idee, aber kein richtiger Haushalt", sagte der Unionspolitiker Christian Haase der "Passauer Neue Presse". In der Union rechnet manch einer bereits damit, dass die Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr auf etwa 150 Milliarden steigen wird, also deutlich mehr als die von Lindner noch offiziell geplanten 99,7 Milliarden. Hinzu kommen dann noch die 100 Milliarden für die Bundeswehr.
Und selbst dieses Zahlenwerk gilt unter der Prämisse, dass der Ukraine-Konflikt begrenzt bleibt. Wenn Russland tatsächlich einen Nato-Staat angreift, müsste grundsätzlich neu kalkuliert werden. Die Folgen wären kaum abzusehen.
Im Bundestag werden bereits Szenarien durchgespielt, die vor Kurzem noch als undenkbar galten: hohe Inflation, ein Run auf die Banken, einer Deckelung von Barvermögen.
Noch gilt ein solches Szenario als extrem unwahrscheinlich, doch dieses Mal wollen alle tatsächlich vorbereitet sein, sich nicht noch einmal von Putin überraschen lassen. Auch deshalb wird über das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse diskutiert. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler erklärte bereits, man dürfe sich nicht "dogmatisch an die Schuldenbremse klammern". Lindner sieht das anders, bereits Anfang der Woche sagte er, die Schuldenbremse sei in der Verfassung verankert, daran dürfe man nicht rütteln.
Doch selbst einige in der FDP warnen bereits: Es könnte eine Situation eintreten, in der der Bund viel mehr Schulden machen muss als derzeit absehbar. Einen solchen Fall, heißt es in der Partei, könne man keinesfalls ausschließen. Was niemand so direkt sagt: Auch ein Finanzminister sollte das nicht tun.
- Eigene Recherche
