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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Justizminister Buschmann "Wir erleben das Ende eines historischen Abschnitts"
Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
t-online: Herr Buschmann, hätten Sie es für möglich gehalten, dass es noch einmal Krieg in Europa gibt?
Marco Buschmann: Ich hatte zumindest die Hoffnung, dass diese Zeiten hinter uns liegen und sich endgültig die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Krieg am Ende immer nur Verlierer kennt. Doch dem ist nicht so. Jetzt müssen wir alle damit umgehen.
Wie hat sich Ihr Blick auf die Welt in den vergangenen Tagen verändert?
Die gesamte Sicherheitslage Europas hat sich verändert. An eine Drohkulisse von Wladimir Putin hatten sich viele fast gewöhnt. Doch damit, dass der russische Präsident tatsächlich einen aggressiven Angriffskrieg führen würde, haben die wenigsten gerechnet. Er setzt sich mit Scheinargumenten rücksichtslos über das Völkerrecht hinweg.
Marco Buschmann, 44 Jahre, ist im Kabinett von Olaf Scholz Bundesminister für Justiz. Der FDP-Politiker ist promovierter Jurist und war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Deutschen Bundestag.
Kanzler Olaf Scholz spricht von einer "Zeitenwende". Was bedeutet dieses Wort konkret?
Wir erleben das Ende eines historischen Abschnitts: Als der Eiserne Vorhang 1989 fiel, herrschte ein grenzenloser Optimismus in Europa. Viele glaubten, es gebe künftig kein Denken in Gewinner- und Verliererkategorien mehr. Die Hoffnung war, dass sich überall die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft durchsetzen. Alle kooperieren miteinander, damit es allen besser geht – das war der Zeitgeist.
Dann folgte der 11. September 2001.
Das war der erste große Rückschlag, ja. Auch die später folgenden Euro- und Finanzkrisen haben das euphorische Bild weiter eingetrübt. Währenddessen rüsteten China und Russland massiv auf. Aber im Westen hielt sich die Überzeugung, die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, des Rechts und der Marktwirtschaft würden sich auf Dauer überall durchsetzen.
Ein Irrglaube.
Offenkundig ja. In Europa waren viele der Meinung, dass nach zwei schrecklichen Weltkriegen die Menschheit aus diesen dunkelsten Kapiteln gelernt hätte. Das war auch lange der Fall. Aber jetzt eben nicht mehr.
War die Russland-Politik des Westens naiv?
Wir waren bislang mit Russland wirtschaftlich eng verflochten, gerade etwa auch, was den Energiebereich angeht. Es war eine naheliegende rationale Schlussfolgerung, dass mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch ein ausreichendes Maß an politischer Kooperation einhergeht. Putin folgt nun aber einer eigenen Logik. Er stellt die persönliche Machtsicherung über das Wohl seines Landes. Er nimmt damit auch in Kauf, dem eigenen Volk massiven Schaden zuzufügen.
Welche Lehre muss der Westen daraus ziehen?
Wir haben ein historisch einzigartiges Sanktionspaket geschnürt. Diese klare Antwort auf Putins Aggression ist auch unerlässlich. Und zugleich müssen wir mit unserem Lebensmodell der Welt mehr denn je aufzeigen: Jedes Land hat die Chance, reicher, wohlhabender und einflussreicher zu werden. Aber nicht auf Kosten seiner Nachbarn, sondern durch Kooperation mit seinen Nachbarn. Das ist unser Gegenentwurf zu Putin, der seinem Modell der Autokratie übrigens im Moment massiv schadet.
Was meinen Sie genau?
Es gab in den vergangenen Jahren durchaus immer wieder öffentliche Überlegungen, ob man gewisse gesellschaftliche Herausforderungen nicht als totalitärer Staat besser lösen kann. Einige blickten ja bekanntlich fast neidisch gen China. Am Beispiel Russlands sehen wir nun aber die Schattenseite solcher Regime: Wenn zu viel Macht in einer Hand ist, erhöht sich die Gefahr von Kriegen. Was wir aktuell erleben, ist ein Lehrbeispiel dafür, warum Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat die beste Regierungsform sind. Nicht nur für ein Land selbst, sondern auch für die Nachbarstaaten.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nun möglichst schnell die Mitgliedschaft seines Landes. Kann er dabei auf Deutschland zählen?
Der Beitritt zur Europäischen Union ist grundsätzlich ein sehr komplexes Verfahren. Da gibt es viele rechtliche Bedingungen, die erfüllt sein müssen.
Es wird also kein beschleunigtes Verfahren geben, wie es Selenskyj sich wünscht?
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gestern gesagt, niemand zweifle daran, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört, der Weg zur Mitgliedschaft in der EU aber lang sei. Dieser Verweis auf das förmliche Verfahren entspricht der Rechtslage. Mich freut es aber, dass wir die Partei von Präsident Selenskyj in den Zusammenschluss der liberalen Parteien in Europa aufgenommen haben. Das stärkt unsere Verbindung enorm.
Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr investieren. Ist das derzeit die für uns sichtbarste Folge des Kriegs in der Ukraine?
Wir müssen uns rasch in die Lage versetzen, dass wir uns wehren können. Nur so können wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern jeder Macht auf der Welt klarmachen, dass sie keine Chance hat, uns durch Aggressionen Niederlagen zuzufügen. Die USA tragen als unser wichtigster Verbündeter die größte Verantwortung, aber auch wir Europäer und wir Deutschen müssen uns stärker engagieren. Denn wir profitieren am meisten von einer starken Nato.
Es gab noch nie eine Bundesregierung, die so schnell in den Krisenmodus schalten musste wie die aktuelle. Funktioniert die Zusammenarbeit in der Koalition dafür schon gut genug?
Wir haben die Regierung übernommen, als Corona noch das alles bestimmende Thema war. Wir haben gleich zu Beginn die Pandemiepolitik neu ausgerichtet und parallel dazu große Reformen etwa in der Klimapolitik auf den Weg gebracht. Das hat eine gute Grundlage für die Ampel aus Vertrauen und Ambition geschaffen.
Wir fragen auch deshalb, weil jetzt zu hören ist, dass Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner so etwas wie das neue Kraftzentrum der Koalition sein wollen. Sie sollen das Sondervermögen für die Bundeswehr weitgehend unter sich geklärt haben.
Wenn Sie mit "Kraftzentrum" meinen, dass die beiden sich gut absprechen, kann ich nur sagen: Ja, natürlich. Aber das gilt nicht alleine für die beiden, sondern ist Arbeitsweise und Stil der gesamten Bundesregierung und aller drei Partner.
Was ist denn künftig wichtiger: Klimaschutz oder Verteidigung?
Natürlich ist der Klimaschutz weiterhin eine zentrale Aufgabe. Die Pandemiepolitik übrigens auch. Und jetzt müssen wir noch besser sicherstellen, dass wir vor Aggressionen von außen geschützt sind. Das eine schließt das andere nicht aus und wir arbeiten an allen drei Projekten – und vielen weiteren.
Muss die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
Nein. Was wir brauchen, ist eine schlagkräftige Armee mit echtem Abschreckungspotenzial. Die muss aus hochqualifizierten Top-Profis mit Hightech-Ausrüstung bestehen. Mit einer Wehrpflicht-Armee hat so etwas nichts zu tun.
Die Bundeswehr genießt in Deutschland nicht den allerbesten Ruf. Haben wir verlernt, die eigenen Streitkräfte als etwas Positives zu sehen?
Die Soldaten setzen im Ernstfall ihr Leben ein, um unsere Freiheit zu verteidigen. Weil wir diesen Ernstfall hinsichtlich der unmittelbaren Landesverteidigung lange nicht mehr hatten, scheint das in Teilen ein wenig in Vergessenheit geraten zu ein. Es wurde der Bundeswehr in einigen Bundesländern zeitweise nicht einmal erlaubt, ihre Arbeit in Schulen vorzustellen, weil man Kinder und Jugendliche nicht in Kontakt mit dem Militär bringen wollte. Das haben viele Soldaten als kränkend empfunden, was ich gut verstehen kann. Da brauchen wir einen grundlegenden Kulturwandel. Die Bundeswehr verdient gesellschaftlichen Respekt.
Die Bundeswehr leidet auch an zu viel Bürokratie.
Keine Frage, ja. Es wird nicht reichen, mehr Geld auszugeben. Sondern wir müssen das Geld auch in bessere Verfahren und Strukturen investieren. Es braucht klare Verantwortung, klare Entscheidungswege und mehr Vertrauen. Das "System der Verantwortungsdiffusion", von der der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sprach, muss endgültig beendet werden. An die Stelle von Mikromanagement per kleinteiliger Dienstvorschrift muss Vertrauen in das qualifizierte Urteil der Kommandeure treten. Sprich: Wir brauchen die alten Tugenden der Auftragstaktik.
Allerdings ist die deutsche Verwaltung insgesamt zu schwerfällig. Wie wollen Sie einen Mentalitätswechsel hinbekommen?
Der gesamten öffentlichen Verwaltung steht ein riesiger Changeprozess bevor. Er wird eine der schwierigsten Aufgaben, die man sich vorstellen kann.
So schlimm?
Es braucht eine echte Zäsur. Wir reden immer nur über Technik, aber eine digitale Verwaltung ist ja mehr, als dass Schreibmaschinen durch Computer ersetzt wurden. Es müssen alle Prozesse durchleuchtet werden, die aus einer Zeit stammen, als die Basistechnologie noch Papier war. Dieser Veränderungsprozess ist eine große Chance, produktiver zu werden und die Arbeit menschlicher zu gestalten. Nur gehört zur Wahrheit eben auch dazu: Es ist viel schwieriger, Arbeitsabläufe sowie Denk- und Handlungsmuster zu verändern, als Technik auszuwechseln. Vor allem müssen wir aus dieser "Cover my ass"-Logik rauskommen …
… also einer Kultur, in der jeder aus Angst den Weg des geringsten Risikos für sich wählt …
… genau. Wir brauchen eine viel stärker ergebnisorientierte Logik. Auch Verwaltungen schulden Erfolg.
Ein Satz, der harmlos daherkommt, es aber in sich hat.
Wenn man ihn so abstrakt ausspricht, stimmen einem alle zu. Wenn man dann in die Details geht, stellt man fest, dass es im öffentlichen Dienst oftmals eher darum geht, keinen Fehler zu machen, als erfolgreich zu sein. Diese Verwaltungskultur ist über Generationen gewachsen, da mache ich auch niemandem einen persönlichen Vorwurf. Aber deshalb wird es vermutlich auch eine Generation dauern, bis wir diese Kultur grundlegend verändert haben.
Die Regierung will unter anderem die Planungsdauer für Infrastrukturprojekte drastisch verkürzen. Da brauchen Sie doch schneller Erfolge als in 30 Jahren, oder?
Zweifelsohne! Wir werden auch viel schneller erste Veränderungen sehen. Entscheidend ist, dass Deutschland insgesamt wieder eine Kultur der Ambition entwickeln muss. Was ich für die Verwaltung beschrieben habe, hat auch in die Politik Einzug gehalten. Man war gar nicht mehr bereit, ein ehrgeiziges Ziel zu definieren, wenn die theoretische Chance bestand, dass man es nicht erreicht. Und das hat uns gebremst. Deshalb müssen wir uns wieder ambitionierte Ziele setzen.
Dann werden Nörgler bald triumphieren: Seht her, ihr habt eure Ziele nicht erreicht.
Das mag sein. Aber wenn wir am Ende nur 80 Prozent unserer ambitionierten Ziele erreichen, haben wir trotzdem so viel für dieses Land erreicht, dass wir alle stolz darauf sein können.
Ambitionierte Ziele hat die Koalition auch in der Gesellschaftspolitik. Was treibt Sie an?
Deutschland hat auf vielen Gebieten unglaublichen Nachholbedarf. Das gilt für die Verwaltung, die Digitalisierung insgesamt, die Infrastruktur – aber eben auch für Bereiche, die meistens unter der Überschrift „Gesellschaftspolitik“ zusammengefasst werden. Unsere Gesellschaft ist älter, mobiler und auch mit Blick darauf, wie Menschen zusammenleben, vielfältiger und bunter geworden.
Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, das Recht ist stehen geblieben?
So lässt es sich zusammenfassen. Und das gehen wir nun endlich an. Die Menschen haben ja längst auf Veränderungen reagiert. Sie übernehmen oftmals Verantwortung füreinander, etwa bei der gegenseitigen Hilfe von Alleinerziehenden beim Großziehen der Kinder, oder ältere Menschen, die lieber gemeinsam eine WG gründen, als in ein Heim zu ziehen.
Und welche Reformen wollen Sie anpacken?
Wir werden insgesamt das Recht, das in diesem Bereich ein wenig den gesellschaftlichen Anschluss verloren hat, in die Gegenwart holen. Unter anderem wollen wir ein neues Rechtsinstitut einführen: die Verantwortungsgemeinschaft.
Was heißt das konkret?
Nehmen Sie das Beispiel der Senioren-WG: Wenn einem Mitbewohner etwas passiert und er ins Krankenhaus muss, dürfen die Ärzte keine Auskunft erteilen, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, obwohl diese Menschen den Alltag teilen. Die wollen füreinander da sein und gegenseitig Verantwortung übernehmen – ohne zu heiraten. Mit der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir denen eine Möglichkeit geben, rechtlich besser abgesichert zu sein und den Alltag leichter zu machen. Wir werden das flexibel gestalten. Denn wer mit anderen zusammenwohnt, braucht andere Regeln als Alleinerziehende, die sich gegenseitig bei der Erziehung unterstützen.
Für ein so emotionales Thema klingt Verantwortungsgemeinschaft allerdings ziemlich sperrig.
Entscheidend ist, dass wir ein gutes Gesetz machen, das praktikable Lösungen anbietet. Denn wir wollen die persönliche Verantwortungsübernahme rechtssicher machen. Ganz wichtig ist mir dabei: Vielen Menschen wird das Leben erleichtert, ohne jemand anderem etwas wegzunehmen. Wenn noch jemand eine Idee für einen schöneren Namen hat, bin ich natürlich offen. Aber ich finde, das Anliegen, um das es geht, ist mit dem Wort eigentlich ganz gut umrissen.
Im Kern geht es aber darum, eine Art Freundes-GbR einzuführen?
Dass Sie sich einer Analogie aus dem wirtschaftlichen Bereich bedienen, ist wahrscheinlich kein Zufall. Wenn Menschen miteinander Geld verdienen wollen, stellt ihnen die Rechtsordnung viele unterschiedliche Institute zur Verfügung – von der Personen- bis zur Kapitalgesellschaft in allen möglichen Formen. Im Bereich der engen, persönlichen Beziehungen existiert keine vergleichbare Breite an Rechtsinstituten. Da gibt es im Wesentlichen die Ehe, die Adoption und die Anerkennung der Vaterschaft. Das war’s. Und das ändern wir.
Deshalb wollen Sie auch das Familienrecht reformieren.
Ja, wir haben uns viel vorgenommen. Wir wollen vom Abstammungs- über das Kindschafts- bis zum Namensrecht möglichst vieles an die veränderte Wirklichkeit anpassen. Diese Maßnahmen zusammen werden die größte Familienrechtsreform in Deutschland.
Was planen Sie beim Namensrecht?
Das treibt besonders viele Menschen um, weil es besonders viele Probleme gibt: Es fängt damit an, dass Ehepartner keinen echten gemeinsamen Doppelnamen annehmen können. Es geht damit weiter, dass bei Kindern in einigen, gar nicht seltenen Konstellationen die absurde Situation entstehen kann, dass sie einen anderen Familiennamen als ihre Eltern tragen müssen. Und es hört damit noch lange nicht auf.
Minderheiten wie die Sorben können die besonderen Endungen für weibliche Familiennamen (Herr Surow und Frau Surowa) nicht in die Personenstandsregister und demzufolge auch nicht in Pass oder Personalausweis eintragen, weil das im Namensrecht gar nicht vorgesehen ist. Diese restriktiven Rechtsvorschriften aus längst vergangener Zeit schaffen im Alltag sehr viele Probleme, bei denen ich mich frage: Wer hat eigentlich etwas davon?
Und Ihre Antwort lautet: niemand.
Exakt. Und deshalb gibt es auch keine plausible Antwort auf die Frage, warum wir das alles den Leuten im Jahr 2022 noch zumuten.
Und wann wird es anders sein?
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr starten. Eine so umfassende Reform muss intensiv mit vielen Akteuren abgestimmt werden. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass es möglichst schnell geht.
- Persönliches Interview mit Marco Buschmann in Berlin
