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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU-Minister Spahn in der Krise Ein Mann kämpft ums politische Überleben
Jens Spahn kämpft beim heutigen Impfgipfel auch um seine Zukunft. Denn der Gesundheitsminister hat zwar den Willen zur Macht. Doch es mehren sich die Zweifel, dass er dem Regierungsamt gewachsen ist.
Nichts fürchten Politiker so sehr wie den Verlust von Macht. Weil das eine besonders schmerzhafte Erfahrung ist: Man ist nicht mehr gefragt, sondern wird gemieden. Und diese Erfahrung macht gerade Jens Spahn.
Ein Donnerstag Anfang März, die Abgeordneten sind zur namentlichen Abstimmung in den Reichstag gekommen. Es geht darum, ob die pandemische Notlage fortbestehen soll, eine reine Formsache mit viel Zeit für eine Plauderei zwischendurch.
Und Spahn? Der Mann, der sonst immer gern und ausführlich mit den Kollegen redet, rauscht an fast allen vorbei, gibt seine Stimme ab und verschwindet bald wieder. Dabei ist es nicht er, der den Kontakt zu den Abgeordneten meidet. Es sind die anderen, die nicht mehr mit ihm sprechen wollen. Der Gesundheitsminister, der in der CDU verdrahtet ist wie nur wenige andere, ist einsam.
Dabei bräuchte er gerade jetzt Unterstützung. Denn der Mann, der neben der Kanzlerin der wichtigste Krisenmanager ist, kämpft gerade um seine Karriere. Und hört man sich in der Partei um, wird klar: Spahn kämpft nahezu allein.
FDP-Vize fordert bereits seinen Rücktritt
Noch im letzten Jahr galt er als Star der Partei, gar als möglicher Kanzlerkandidat. Doch jetzt, in der Spätphase der Pandemie, wird er von der Realität eingeholt. Viele Länder kommen inzwischen besser als Deutschland durch die Krise.
Und niemand wird für den schlingernden Corona-Kurs der Bundesregierung so sehr verantwortlich gemacht wie Spahn: Er ist das Gesicht der schleppenden Impfkampagne und der Probleme mit den Schnelltests. In einer Umfrage des Instituts "Insa" Ende Februar äußerten sich 56 Prozent der Bürger "eher unzufrieden" über Spahns Arbeit, FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte bereits seinen Rücktritt.
Inzwischen wirkt es, als müsste Spahn seinen berühmten Satz vom Frühjahr 2020 ("Wir werden einander viel verzeihen müssen") in "Sie werden mir viel verzeihen müssen" ändern.
Und es stellt sich die grundsätzliche Frage: Ist Jens Spahn für die Politik-Show besser geeignet als fürs solide Regieren?
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Die neuste Episode im Spahn-Drama begann vor wenigen Tagen: Am Montag hatte Spahn die Impfung mit Astrazeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts ausgesetzt. Es stand der Verdacht im Raum, dass Hirnvenenthrombosen dadurch begünstigt werden. Am Donnerstag stellte die Europäische Arzneimittelagentur jedoch fest: Es darf unter bestimmten Auflagen weiter mit Astrazeneca geimpft werden, die Risiken sind nicht so groß wie angenommen.
Ein Großmeister im Ankündigen, der von den Tatsachen überrollt wird
Und plötzlich muss Spahn eine 180-Grad-Wende hinlegen. Wieder ist alles ganz anders, wieder gilt eine andere Strategie. Beim heutigen Impfgipfel steht Spahn deshalb besonders unter Druck: Die Impfungen in Kooperation mit den Bundesländern sollen schneller gehen. Und es muss entschieden werden, wie es konkret mit Astrazeneca weitergeht. Läuft auch dabei wieder etwas schief, wird Spahns Kampf ums politische Überleben noch härter.
Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Denn selbst Spahns Gegner räumen ein: Das zeitweilige Aussetzen des Impfstoffs war fachlich nicht falsch, dafür war die Lage zu unübersichtlich. Doch der von jetzt auf gleich verkündete Stopp wirkte für viele wie die neuste Kapriole des Gesundheitsministers, der ein Großmeister im Ankündigen ist – und dann immer wieder von den Tatsachen überrollt wird.
Erst Mitte Februar hatte Spahn ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Das gab gute Schlagzeilen. Doch dann stellte sich heraus: Spahn hatte die vollmundige Ankündigung zu wenig vorbereitet. Er konnte die Fragen der Kanzlerin, die für ihre Detailverliebtheit bekannt ist, nicht beantworten. Also stoppte sie ihren Minister. Spahn war düpiert – und die Schlagzeilen waren wieder schlecht.
In solchen Momenten wirkt Spahn wie der von Goethe beschriebene Zauberlehrling: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.
Das Geld des Steuerzahlers gibt Spahn gern schnell aus
Was bei den Konservativen auch nicht allzu gut ankommt, ist Spahns großzügiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. In der CDU unkt man, dass Spahn praktisch nur eine Mail schreiben müsse, damit Finanzminister Olaf Scholz seine Wünsche bewillige. "Jens schmeißt mit den Milliarden nur so um sich", heißt es intern.
In der Praxis sieht das so aus: Die vom Bund bestellten Schutzmasken – so stellt sich jetzt heraus – waren vor allem eine dicke Finanzspritze für die Apotheken. Wie t-online enthüllte, zahlte die öffentliche Hand bis zu sechs Euro pro Stück für Masken, die nur etwa einen Euro kosten.
Hinzu kommt, dass der Staat jetzt die Impfung bei den Hausärzten finanziell unterstützen soll, intern ist bereits von über 150 Euro pro Impfung die Rede. Fachleute zweifeln, ob dieser Betrag angemessen ist. Das Geld der anderen, so wirkt es, gibt Spahn gerne schnell aus. In der CDU-Fraktion heißt es: Spahn ist vom blinden Aktionismus getrieben, um irgendwie wieder Auftrieb zu bekommen. Und wenn das den Steuerzahler ein paar Milliarden koste – na, dann sei das eben so.
Schon früh hatte Spahn die Schlagzeilen im Blick
Um die heutigen Querelen um Spahn zu verstehen, muss man seinen Aufstieg betrachten. Er hat seine Karriere genau geplant. Er wuchs mit zwei jüngeren Geschwistern im Münsterland auf und trat schon mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Mit 17 Jahren wurde er Mitglied der CDU und mit 22 Jahren dann in den Bundestag gewählt.
Der CDU-Politiker Günther Krings, heute Staatssekretär im Innenministerium, hat den Aufstieg aus der Nähe beobachtet: "Ich bin gemeinsam mit Jens Spahn 2002 in den Bundestag eingezogen. Schon damals habe ich ihn als ebenso ehrgeizig wie zielstrebig und kollegial erlebt." Andere beschreiben den jungen Spahn nicht ganz so freundlich: Er sei rücksichtslos und kalt gewesen.
Bereits damals hatte Spahn stets die Schlagzeilen im Blick. Seine Schlagzeilen. Er achtete darauf, möglichst oft in den Medien vorzukommen. Je mehr öffentliche Präsenz, desto schneller der Aufstieg – dieses Prinzip erkannte er schnell. Und es klappte gut, Spahn wurde immer bekannter, galt schnell als junger Konservativer mit Ambitionen.
Eine Kampfkandidatur reiht sich an die andere
Bereits früh scheute er auch Machtkämpfe nicht. Spahn wollte nach oben, das Dasein als Hinterbänkler war ihm ein Graus. Bereits 2009 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, indem er die damalige Sprecherin Annette Widmann-Mauz verdrängte. Vertraute erinnern sich an eine Kampfkandidatur. Widmann-Mauz habe in der Sitzung bestürzt gewirkt.
2014 folgte dann das nächste Manöver: Dieses Mal ging es gegen den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe und seinen Platz im CDU-Präsidium. Spahn als junger Konservativer hatte viele Unterstützer im Wirtschaftsflügel der Partei. Diejenigen, die heute Merz-Anhänger sind, stützten damals Spahn. Er gewann gegen Gröhe.
Mit 35 Jahren wurde Spahn kurze Zeit später vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins wichtigste Ressort der Regierung geholt. Eigentlich ist der Job des Parlamentarischen Staatssekretärs eher eine Sackgasse. Doch Spahn nutzte die Gelegenheit und arbeitete sich in die Details ein.
Spahn, der Anti-de-Mazière
Auch heute gilt er als fleißig und interessiert, sitzt oft bis in die Nacht in seinem Eckbüro im Ministerium, wie Vertraute berichten. Er führt Gespräche mit Maskenherstellern, lässt sich über Beatmungsgeräte aufklären. Doch manchmal entsteht der Eindruck: Sobald er etwas Neues erfahren hat und glaubt, es helfe ihm beim weiteren Aufstieg, will er auch groß rauskommen. Und zwar sofort. Sein frisch erworbenes Wissen paart sich dann mit einem Hang zum Übermut: Schnell gibt er eine Pressekonferenz, schnell werden neue Schlagzeilen produziert. Je mehr, desto besser.
Spahn steht mit seinem Stil für ein besonderes Politikmodell. Anders als etwa der frühere Innenminister Thomas de Mazière, der mit nüchtern-trockener Art die Sacharbeit erledigte und lieber eine Pressekonferenz zu wenig als zu viel gab, nutzt Spahn jede Chance für PR. Er ist der Anti-de-Mazière.
Spahn und seine besondere Bindung an "Bild"
Das zeigt sich auch bei seinem Umgang mit der "Bild". Das Blatt pflegte früh eine enge Beziehung zu Spahn. Da schien es nur konsequent, dass der Minister einen ehemaligen "Bild"-Journalisten zu seinem Sprecher machte. Die Zeitung feierte Spahn noch zu Beginn der Pandemie mit kontrastreichen Fotos, die ihn als Helden in der Krise lobten. Für Spahn kam sein Aufstieg in der "Bild" wie gerufen. Er wollte – unter dem Eindruck der vielen Lobeshymnen – schon nach der Kanzlerkandidatur greifen.
Doch mittlerweile wird er dort fast jeden Tag in Grund und Boden geschrieben. Jetzt steht Spahn für alles, was schiefläuft. Ein Fraktionskollege sagt: "Er lernt gerade eine bittere Lektion: Der Boulevard ist härter als Jens Spahn."
Millionen bangen um ihre Jobs und Spahn kauft ein Haus
In Spahns politischen Koordinatensystem geht es immer um sein Regieren in der Pandemie – und gleichzeitig um seine Kommunikation in eigener Sache. Doch im vergangenen Jahr kam noch eine weitere Komponente hinzu: mangelndes politisches Gespür.
Spahn kaufte sich eine Villa im Berliner Stadtteil Dahlem. Mitten in einer großen Krise, in der Millionen Menschen um ihre Jobs bangen, erstand der Gesundheitsminister ein nicht ganz so günstiges Haus.
Er verprellte etliche Vertraute
Das Bild in der Öffentlichkeit ist das eine. Der Ruf in der Partei das andere. Und in der CDU ist man auf Spahn nicht gut zu sprechen. Auch, weil er Vertraute verprellte.
Dass Spahn überhaupt Minister wurde, verdankt er unter anderem dem Wirtschaftsflügel der CDU. Dort will man, dass konservative Politik ihren Platz hat. Als Spahn sich jedoch im vergangenen Jahr auf die Seite von Armin Laschet beim Rennen um den Parteivorsitz schlug, wirkte das für viele wie Hochverrat. Der Mann der Konservativen war plötzlich ins liberale Lager gewechselt – weil Spahn im Gespann mit Laschet die größeren Chancen für sein eigenes Fortkommen sah.
"Jens allein zu Haus"
Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagt t-online: "Ich habe Jens Spahn immer sehr geschätzt und unterstützt. Ich spüre aber eine deutliche Verärgerung beim Wirtschaftsflügel der Union, dass er sich gegen Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden gestellt hat."
Im Wirtschaftsflügel hat ein fast schon hämischer Tonfall über Spahn Einzug gehalten. Gegrinst wird über den Spruch: "Jens allein zu Haus." Politik ist zwar oft ein gnadenloses Geschäft. Aber im Verhältnis von Spahn zum Wirtschaftsflügel spitzt sich diese Wahrheit besonders zu.
Doch gerade in Regierungsämtern brauchen Minister eine Hausmacht. Nun steht Spahns Karriere auch auf dem Spiel, weil ihm Unterstützer abhandengekommen sind.
Auch viele Ministerpräsidenten halten vieles von dem, was Spahn macht, für nicht zielführend. Entsprechend groß ist in diesem Kreis der Unmut.
Armin Laschet gehört mittlerweile zu den wenigen, die sich noch zu Spahn bekennen. Am Mittwoch sagte er bei "Maischberger": "Der Gesundheitsminister hat den schwersten Job überhaupt." Doch selbst der Parteichef stichelte: "Wenn man 1. März sagt, muss es dann auch der 1. März sein." Gemeint waren die angekündigten Schnelltests.
Brinkhaus, Röttgen, Merz, Spahn? Nicht für alle wird Platz sein
Wie geht es weiter mit dem wankenden Gesundheitsminister? Sicher scheint: Umbauen wird die Kanzlerin ihr Kabinett in der Krise kaum. Doch die CDU kämpft angesichts der Korruptionsaffären aktuell um ihre Zukunft. Der Status als Volkspartei steht infrage, für die Partei geht es jetzt um alles.
Wie groß ist da die Toleranz für jemanden als Minister, der intern als "Klotz am Bein" bezeichnet wird?
Es wird ab der Bundestagswahl im September schwer für Spahn. Sehr schwer sogar. Denn selbst wenn die Union erneut den Kanzler stellen sollte: Das nächste Kabinett unter Armin Laschet oder Markus Söder wird wahrscheinlich paritätisch besetzt, es ist also nur für rund ein halbes Dutzend Männer Platz. Und die anderen Anwärter auf die Ministerposten wie Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Ralph Brinkhaus kommen wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Nicht für jeden wird sich ein Platz finden lassen.
Jens Spahn hofft, dass er bis dahin aus den negativen Schlagzeilen wieder raus ist. Kurz nach der Verkündung am gestrigen Donnerstag von der EU, dass künftig wieder Astrazeneca geimpft werden kann, setzte Spahn eine Pressekonferenz an. Er liebt Pressekonferenzen. Spahn sagte einen Satz in die Kamera, von dem er hofft, dass er viel in den Nachrichten zitiert wird: "Uns bestätigt die Analyse der Ema in unserem Vorgehen", gemeint war die Europäische Arzneimittelagentur. Spahn lächelte, als er das Podium betrat.
In Wahrheit betrachtet er die neue Empfehlung der EU vor allem als gute Nachricht für sich selbst. Kurz war Jens Spahn am Donnerstagabend ein Mann, der für einen Moment wieder Hoffnung schöpft. Doch dieser Moment könnte sehr kurz sein: Am Montag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an.
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