Machtwechsel in Deutschland Union gewinnt – BSW verpasst Fünfprozenthürde knapp
Die Union feiert einen deutlichen Sieg bei der Bundestagswahl, während die SPD Verluste einfährt. FDP und BSW scheitern an der Fünfprozenthürde.
Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Webseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.
Das sind die Ergebnisse im Überblick:
Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). Die AfD erzielt demnach 20,8 Prozent und wird mit diesem Rekordergebnis zweitstärkste Fraktion. Die SPD bricht auf 16,4 Prozent ein. Erstmals wurde mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzler nach nur einer Amtszeit abgewählt. Die Grünen kommen mit Verlusten auf 11,6 Prozent. Die Linke legte deutlich zu und steht bei 8,8 Prozent. Die FDP liegt bei 4,3 Prozent und das BSW bei 4,972 Prozent.
CDU-Chef Merz hat beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden – dieser bleibt aber zunächst im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. "Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden", so Merz.
Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hätte nach Hochrechnungen keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Hier lesen Sie mehr zu den möglichen Koalitionen.
Scholz übernimmt Verantwortung
Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (25,7) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und räumte eine Niederlage ein, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, eine Regierungsbeteiligung der SPD sei kein Automatismus.
Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.
Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (11,4), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb er am Abend auf X. Die Liberalen müssten sich anders aufstellen. Lindner hatte nach zwei Rezessionsjahren in Folge für einen radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik geworben.
Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünfprozenthürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Zum Überschreiten der Fünfprozenthürde fehlten demnach etwa 13.000 Stimmen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen.
AfD will mitregieren
AfD-Chefin Alice Weidel, deren Wahlergebnis sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), sprach von einem historischen Ergebnis. Sie sieht die AfD als Volkspartei nun etabliert. "Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten." Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen."
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Zugleich kündigte sie an: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen." Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.
Bundestag wird kleiner – rund 100 Abgeordnete weniger
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – das gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.
Wahlkampf kreiste zuletzt vor allem um Migration
Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Merz hatte gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstoßen würde. Scharfe Kritik hatte Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Merz will übernächste Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen. "Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", sagte der 69-Jährige dem TV-Sender Phoenix. Sollte es zu einem Zweier-Regierungsbündnis kommen, könne es auch schneller gehen.
- Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters
