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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Klage gegen Razzia in Ellwangen Der "Migranten-Mob", der gar keiner war?
Eine verhinderte Abschiebung und ein Großeinsatz der Polizei – Anfang Mai 2018 geriet Ellwangen in die Schlagzeilen. Ein Flüchtling klagt nun gegen das Land Baden-Württemberg. Was geschah damals wirklich?
In Stuttgart wird ab dem heutigen Donnerstag ein Polizeieinsatz verhandelt, der vor knapp drei Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Nachdem eine Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg in Ellwangen am Widerstand der Bewohner gescheitert war, rückte die Polizei am Morgen des 3. Mai 2018 mit Hunderten Beamten in der Unterkunft an. Sie durchsuchten die Zimmer, traten Dutzende Türen ein und führten mutmaßliche Aufwiegler ab.
Die verhinderte Abschiebung und die harte Reaktion des Staates sorgten über Tage für Erregung im Land. Politik und Öffentlichkeit empörten sich über Migranten, die angeblich ihr Gastrecht missbrauchten und lobten die deutliche Reaktion der Polizei. Mit der Zeit aber mehrten sich Berichte, die die Vorgänge um die Asylunterkunft in ein anderes Licht rückten. Der Kameruner Alassa Mfouapon, damals einer der Bewohner, hat nun das Bundesland verklagt, weil er den Einsatz der Polizei für unverhältnismäßig und rechtswidrig hält. Ein Rückblick auf die Ereignisse in Ellwangen, die Reaktionen und die wachsenden Zweifel.
Die (missglückte) Abschiebung
In der Nacht auf den 30. April 2018 fahren vier Polizisten in die Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA), um den Togoer Yussif O. mitzunehmen. Der 23-jährige Asylbewerber soll nach Italien abgeschoben werden. Gegen 2.30 Uhr haben die Beamten nach eigenen Angaben den Flüchtling bereits zum Streifenwagen gebracht, als sich rund 50 Bewohner mit ihm solidarisieren. Später sollen es 150 gewesen sein.
Die Bewohner bedrängen die Polizisten und stellen ihnen laut Nachrichtenagentur dpa ein Ultimatum, dem Togoer binnen zwei Minuten die Handschellen abzunehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Einem Security-Mitarbeiter sei daraufhin ein Schlüssel für die Handschellen ausgehändigt worden. Der Togoer sei untergetaucht.
Die Polizei spricht in einer Mitteilung von einer "als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundenen Konfrontation". Nur durch Rückzug habe eine massive Eskalation der Situation vermieden werden können. Ein Dienstwagen sei von Bewohnern durch Faustschläge beschädigt worden. In der Folge wird ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Gefangenenbefreiung und wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs eingeleitet.
Der Aufschrei
Der Vorfall wird erst gut zwei Tage nach den Ereignissen bekannt – wohl auch, weil mit dem 1. Mai ein Feiertag dazwischen lag. Die Polizei gibt eine Mitteilung heraus. In Onlinemedien ist zu lesen: "Migranten greifen Beamte an." Und: "Abschiebung mit brachialer Gewalt verhindert." Der damalige Polizeivizepräsident Bernhard Weber spricht in einer Pressekonferenz von einem organisierten Vorgehen der Unruhestifter und von "Strukturen": Die Migranten hätten sich an strategisch günstigen Standorten positioniert und immer wieder telefoniert – mutmaßlich um Verstärkung anzufordern.
Die Berichte lösen eine Welle der Empörung aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt: "Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden." Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnt: "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden." Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen, so Schuster, sei jetzt völlig fehl am Platz.
Die Antwort
Am frühen Morgen des 3. Mai rollt eine Kolonne von Dutzenden Polizeifahrzeugen auf das Gelände der Asylunterkunft. Um kurz nach 5 Uhr beginnen rund 500 Beamte, darunter Spezialkräfte, mit der Durchsuchung der Gebäude. Rund sieben Stunden dauert der Einsatz. Knapp 300 Personen werden kontrolliert, 26 unternehmen Fluchtversuche, elf springen aus Fenstern. Insgesamt 12 Personen werden verletzt. Darunter ist auch ein Polizist, der sich die Blessuren aber ohne Fremdeinwirkung zuzieht. 23 Personen leisten laut Polizei teils massiven Widerstand.
Mehrere Unruhestifter werden festgenommen und in andere Einrichtungen verlegt. Unter ihnen ist auch der gesuchte Togoer. Er war, anders als zunächst berichtet, nicht untergetaucht. Die Einsatzkräfte treffen ihn in seinem Zimmer an und nehmen ihn fest. Später wird er in die Abschiebehaft überstellt.
Noch während der Einsatz läuft, erklärt sich die Polizei in einer Pressekonferenz. Die Razzia diene dazu, rechtsfreie Räume und eine Bewaffnung von Bewohnern zu verhindern, erläutert Polizeivizepräsident Weber. Laut Einsatzleiter Peter Hönle geht es aber auch um Abschreckung. Man müsse verhindern, dass in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden.
Die Debatte
Die Vorgänge in Ellwangen fallen in eine Zeit erbitterter Auseinandersetzungen um die Asylpolitik in Deutschland. Innenminister Seehofer und die Unionsparteien drängen auf schärfere Sanktionen und schnellere Abschiebungen und geraten darüber in Streit mit der SPD. Die Ausschreitungen in der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung bestärken die Hardliner, die schon länger einen angeblich zu laschen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland beklagen.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und die AfD fordern die sofortige Ausweisung der Unruhestifter. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagt Wendt. "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist." Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schreibt auf Twitter: "Der Rechtsstaat wird von seinen 'Gästen' mit Füßen getreten. Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht derweil die Unterstützer von Flüchtlingen scharf an. Er prägt den Begriff der "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie", die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht. Dobrindt spricht von bewusster Sabotage der Bemühungen des Rechtsstaates. Wer so handle, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nennt Dobrindts Äußerungen einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat.
Die Widersprüche
Die Berichte über die Geschehnisse in Ellwangen beruhen zu Beginn im Wesentlichen auf den Schilderungen der Polizei. Kaum zu Wort kommen dabei die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft. Sie sind empört über die Razzia und die Berichterstattung über sie. Ihre Schilderungen von den Geschehnissen in der LEA stehen im deutlichen Kontrast zu denen der Polizei und zu den meisten Berichten in den Medien.
Alassa Mfouapon aus Kamerun, der in den Tagen nach der Razzia als ein Sprecher der Afrikaner in Ellwangen auftritt, berichtet im Gespräch mit t-online, wie er die Nacht der missglückten Abschiebung erlebte. Nach seiner Darstellung habe der Flüchtling aus Togo geschrien, als die Polizei ihn mitnehmen wollte. Viele seien darauf aufmerksam geworden und seien aus ihren Zimmern gekommen. Empörung kochte hoch. "Aber wir haben die Polizei nicht attackiert, wir waren friedlich. Wir haben auch deren Autos nicht umkreist", behauptet er.
Auch der Togoer Yussif O. meldet sich zu Wort und widerspricht der Darstellung der Polizei, es habe organisierte Strukturen in der Unterkunft zur Unterbindung von Abschiebungen gegeben. Sein Anwalt teilt mit, sein Mandant sei überrascht vom Widerstand der Mitbewohner gewesen. Er selbst habe sich nicht gegen die Abholung gewehrt. Den Polizeieinsatz drei Tage später empfinden Alassa Mfouapon und andere Bewohner als "bürgerkriegsähnlich". Die Leute hätten panisch darauf reagiert, von Fremden nachts aus dem Schlaf gerissen zu werden. "Manche wehren sich dann, andere flüchten." Es gab Knochenbrüche, weil Flüchtlinge durch Fenster sprangen.
Trotzdem spricht Einsatzleiter Hönle in der Pressekonferenz am Tag der Razzia davon, dass die Einsatzkräfte entschlossen und zugleich "sehr filigran" vorgehen wollten. Wie aber passt das zusammen mit den insgesamt 40 aufgerammten Türen in der Unterkunft? Laut Regierungspräsidium Stuttgart ist es in den Erstaufnahmeeinrichtungen Standard, dass die untergebrachten Menschen keine Schlüssel haben und die Türen mit Drehgriffen zu öffnen und nicht abschließbar sind. Polizei wie Regierungspräsidium sprechen auf t-online-Anfrage davon, dass einige Türen verbarrikadiert oder manipuliert worden seien. Eine Zahl nennen beide Stellen nicht.
Das Ellwanger Amtsgericht wertet die Erstürmung der Zimmer im Frühjahr 2019 als Grundrechtseingriff, wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten. Die Richter kommen zu der Auffassung, dass die Zimmer in der Unterkunft grundgesetzlich geschützte Wohnungen seien. Weil die Flüchtlinge als Wohnungsinhaber gelten, liege das Hausrecht über die Zimmer demnach bei ihnen und nicht beim Leiter der Einrichtung. Für die Durchsuchung hätte also ein richterlicher Beschluss vorliegen müssen – den es aber nicht gab.
Für Beunruhigung und zugleich Verwunderung sorgt zudem der Verdacht der Polizei auf Waffenhortung in der Unterkunft. Verwunderung deshalb, weil in den ersten Mitteilungen der Polizei nach dem missglückten Zugriff vom 30. April noch nicht die Rede davon war. Nun heißt es am Morgen der Razzia, dass auch nach Waffen gesucht werde. Denn angeblich hätte es in der Nacht der vereitelten Abschiebung "ernst zu nehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung" gegeben, "dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle".
Wie aber kam diese Vermutung auf? Die Tageszeitung "taz" fragt am Tag des Großeinsatzes bei der Polizei Aalen nach. Ein Sprecher erklärt demnach, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er spricht laut "taz" von "Mosaiksteinen" und "anderen Sicherheitsdiensten". Der Sicherheitsdienst der Einrichtung hätte gleichwohl keine entsprechenden Äußerungen vernommen und der Polizei gemeldet. Waffen werden bei dem Einsatz am 3. Mai nicht gefunden.
Den Leiter der Einrichtung, Berthold Weiß, ärgert auch noch drei Monate nach den Ereignissen die Behauptung, es habe in der Unterkunft einen rechtsfreien Raum gegeben. "Als ich das gehört habe, da dachte ich mir schon: Hoppla!", sagt Weiß der "Süddeutschen Zeitung". Wenn mal ein Bewohner an der Pforte mit zwei Flaschen Bier erwischt werde – in der Einrichtung gilt Alkoholverbot –, sei das schon ein Vorfall. "Ich habe das Gefühl, dass wir hier von Politikern instrumentalisiert worden sind."
Der Prozess
Ab Donnerstag will das Verwaltungsgericht Stuttgart die polizeilichen Maßnahmen auf eine mögliche Rechtswidrigkeit überprüfen, wie es offiziell heißt. Konkret beschuldigt Alassa Mfouapon die Polizei, ihn und zehn andere Flüchtlinge bei dem Einsatz im Mai "zum Teil erheblich verletzt" zu haben. Im Gespräch mit dem links-alternativen Sender Radio Dreyeckland bezeichnet er die Razzia als für viele Bewohner traumatisierend. Zimmer seien ohne Genehmigung durchsucht, Männer wie Frauen gefesselt und auf den Boden geschmissen worden.
Schon zwei Mal klagte Mfouapon vor deutschen Gerichten gegen die Berichterstattung und gegen die Verleumdungen nach den Ereignissen vom Frühjahr 2018 – beide Male gewann er. Das Landgericht Hamburg untersagte sowohl der "Bild"-Zeitung wie auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, den Kameruner weiterhin als zentrale Figur möglicher Ausschreitungen in der LEA darzustellen. Laut Staatsanwaltschaft in Ellwangen war er nicht an den Tumulten beteiligt. Es werde auch nicht gegen ihn ermittelt.
- Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Aalen
- taz: Was geschah in Ellwangen?
- "Süddeutsche Zeitung": Ellwangen, drei Monate danach
- "Stuttgarter Nachrichten": Richter hält Polizeieinsatz für rechtswidrig
- WAZ: Kameruner klagt gegen Alice Weidel
- "Augsburger Allgemeine": Polizei stürmt Asylunterkunft
- "Stuttgarter Nachrichten": Flüchtling verklagt Land wegen Polizeieinsatz
- "Stuttgarter Zeitung": Flüchtling siegt gegen Bild-Zeitung
- Radio Dreyeckland: "Polizeieinsatz war wie terroristische Attacke"
- "Südwest Presse": Migranten greifen Beamte an
- Nachrichtenagentur dpa
