"Rechtslage überdenken" Polizeigewerkschaft will Zahl der E-Scooter begrenzen
Seit gut einem Monat sind Elekrotroller in Deutschland zugelassen, die Polizei war von Anfang an skeptisch. Nun fordert ein bekannter Gewerkschafter schärfere Regeln.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich für eine Begrenzung der Zahl von Leih-Elektrotretrollern ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die in den Ländern Verantwortlichen sollten "bei den Genehmigungen für Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen und die Zahl der Fahrzeuge begrenzen". Wie sich einen Monat nach der Zulassung der Fahrzeuge zeige, seien vor allem Ältere, Sehschwache, Gehbehinderte und Kinder speziell beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt.
Viele Fahrer seien zudem noch unsicher beim Bedienen der E-Tretroller, die auch E-Scooter genannt werden; auch dadurch entstünden immer wieder Unfallsituationen. "Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollerfahrern nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert fährt", kritisierte Wendt. Eine Helmpflicht sei "kaum vorstellbar, denn es sind meist Touristen, die diese Fahrzeuge nutzen".
Polizei überlastet
E-Scooter sind auf Deutschlands Straßen seit 15. Juni erlaubt. Anbieter in mehreren Städten bieten die kleinen Fahrzeuge seither zum Verleih an. Die elektrischen Tretroller dürfen nur auf Radwegen fahren, es gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Auto. Die Polizei rät zum Helmtragen – eine Pflicht gibt es allerdings nicht.
Wendt forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Rechtslage "noch einmal zu überdenken". Es sei "eine fatale Arbeitsteilung, wenn der Bundesgesetzgeber solche Möglichkeiten schafft, aber die Folgen dieser Politik auf die Polizei abwälzt", beklagte Wendt. Diese kontrolliere im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Allerdings könnten sich die Beamten nur begrenzt kümmern, da sie bereits mit anderen Aufgaben ausgelastet seien.
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Ähnlich hatte sich in diesem Punkt bereits die mit der DPolG konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. "Die notwendigen zusätzlichen Kontrollen werden zum Großteil bei der Polizei landen. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die polizeiliche Verkehrsüberwachung nicht seit Jahren ausgedünnt worden wäre", hatte der GdP-Verkehrsexperte und stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens erklärt.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
