Mehr Zwang und Kontrolle Seehofer beharrt auf seiner "Asylwende"
Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen.
Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister Horst Seehofer in Deutschland eine "Asylwende" einläuten - auch wenn das neuen Streit in der Koalition bedeuten könnte. "Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums", betonte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstellung seines schon vor Wochen angekündigten 63-Punkte-Plans zur Migrationspolitik. "Ich muss meinen eigenen Weg finden, sonst dreht man sich schneller als ein Ventilator."
- Der "Masterplan Migration" im Original zum Download (PDF)
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Sollte sich Seehofer mit seinen Vorstellungen durchsetzen, würde das für alle Asylbewerber, die ohne Papiere kommen, Nachteile mit sich bringen. Für sie soll es künftig eine Residenzpflicht und beschleunigte Verfahren geben. Seehofer erklärte, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei ein Auftrag für Veränderung in der Asylpolitik und nicht für ein "Weiter so". Er fügte hinzu: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."
Seehofer hält an "Transitzentren" fest
Trotz des zurückliegenden Streits mit der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hält Seehofer am Konzept der "Transitzentren" fest. In seinem "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Seehofer. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.
Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Er betonte, dass der alte Begriff nun nicht gestrichen worden wurde, sei nicht als Provokation gemeint. Der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden - einen Tag vor dem Kompromiss mit der SPD.
Kritik von der SPD-Spitze
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, seine Partei habe "keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben". Im Koalitionsvertrag sei zur Migration alles geregelt, "Nachverhandlungen" werde es nicht geben.
Seehofer sagte, er wolle bis zum Monatsende Klarheit bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister.
Eine Maßnahme aus dem Masterplan hat er jetzt schon auf den Weg gebracht: Die Bundesregierung will anerkannte Flüchtlinge verpflichten, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Seehofer sagte, einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er am Montag gebilligt und in die Ressortabstimmung gegeben.
Bemühungen für bessere Integration
Bisher gilt: Die Ausländerbehörde kann drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilt mit, dass die Voraussetzung für einen Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegt. Das kann zum Beispiel sein, wenn ein Bürgerkrieg im Herkunftsland beendet ist. Oder falls Homosexualität in Tunesien demnächst nicht mehr strafbar sein sollte, wie von Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen. Die Mitwirkung der Betroffenen an der sogenannten Widerrufsprüfung ist bisher freiwillig. "Man möchte das nicht glauben, wenn man das als Minister das erste Mal liest", sagte Seehofer.
Der Minister kündigte an, die Bemühungen um eine bessere Integration von Flüchtlingen zu verstärken - durch Sanktionen für unwillige Asylbewerber und durch und ein verbessertes Kursangebot. Dass es ihm auch um Humanität gehe, zogen einige Hilfsorganisationen in Zweifel.
"Konzentriert sich nur auf Verschärfungen"
"Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in Deutschland. "Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen." Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, erklärte: "Statt die Engagierten zu stärken, läuft der Masterplan Migration denjenigen hinterher, die die humanitären Grundsätze unserer Gesellschaft aufkündigen wollen."
Die jüngste Kritik an seinem konfrontativen Stil ließ Seehofer an sich abperlen. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft ein Minister mit Rücktritt drohen könne ohne sich lächerlich zu machen, entgegnete er ironisch: "Ach, da setzt die Kunst keine Grenzen." Gefragt, ob er im Rückblick etwas anders gemacht hätte im Streit der vergangenen Wochen, antwortete Seehofer mit Nachdruck: "Mit Sicherheit nicht."
- dpa
- AFP
- Reuters
