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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD kommt nicht zum Zug Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht
Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,
Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch, sie sei eine: Programmpartei. Also vor allem an Inhalten interessiert. Über die Union sagen das nicht einmal Mitglieder.
Während der Koalitionsverhandlungen wusste die Öffentlichkeit zu jeder Zeit sehr genau, was die SPD wollte – und nie wirklich, was die CDU wollte.
Als der Koalitionsvertrag stand, verbreitete sich schnell die Deutung: Die SPD habe sich durchgesetzt.
Beste Voraussetzungen für die SPD, um in dieser neuen Regierung aufzufallen. Themen zu setzen. Etwas zu verändern. Und nebenbei die SPD zu profilieren.
Doch das Gegenteil passiert.
Seit sieben Wochen ist die Regierung jetzt im Amt. Seitdem dominiert die Union die Agenda. Sie bindet die Aufmerksamkeit, lenkt die Öffentlichkeit und bleibt so im Gespräch. Das gelingt ihr durch eine Mischung aus Konzentration auf öffentlichkeitswirksame Themen, kalkulierte Provokationen, hohe Schmerzresistenz und geschickte Formulierungen.
Nicht immer profitiert davon die Gesamt-CDU, oft sind es die neo-konservativen Merkel-Gegner, die sich profilieren. Aber auch solche Initiativen gibt es aus der SPD nicht. Damit setzt sich fort, was sich schon während der Koalitionsverhandlungen zeigte: Die SPD ist der Union nicht gewachsen, wenn es um öffentliche Kommunikation geht. Die ist nur ein Teil von Politik – aber einer, ohne den Parteien auf Dauer nicht erfolgreich sein können.
Die CSU verkaufte eine Staatssekretärin als Ministerin
Es begann schon vor der Vereidigung. Die CSU vermarktete Dorothee Bär offensiv als Staatsministerin. Es funktionierte: Zu Beginn wurde sie in Medien ab und an als „Digitalministerin“ bezeichnet. Die CSU hatte Deutschland eine Staatssekretärin als Ministerin verkauft. Das war dreist. Aber auch erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit. Bär ist häufiger im Fernsehen als viele Minister. Wer spricht dagegen über die SPD-Staatsminister Roth, Annen und Müntefering?
In der Woche der Amtseinführung ging es weiter. Horst Seehofer verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Woraufhin ihm Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung widersprach, woraufhin Alexander Dobrindt ihr widersprach, woraufhin die aufgeregte Auseinandersetzung mit einem Satz tagelang die Nachrichten beherrschte. Provokation gelungen. Dass die Union dabei zerstritten auftrat, nimmt vor allem die CSU schmerzfrei in Kauf.
Spahn setzte ein Thema, bei dem die SPD nur verlieren kann
Ebenfalls gleich zu Beginn verkündete Jens Spahn, mit Hartz IV sei man nicht arm. Hartz IV, das Lebens- und Leidensthema der Sozialdemokraten, zu dem sie bis heute keine einheitliche Haltung entwickelt haben: Ist man damit arm oder nicht? Muss das System abgeschafft werden oder nicht? War die Reform richtig oder nicht? Spahn setzte ein Thema, bei dem die SPD nicht gewinnen kann, weil sie keine Haltung hat.
Andere Großthemen der ersten Wochen von Schwarz-Rot: Initiativen für schnellere Abschiebungen. Die genaue Strukturierung des Heimatministeriums. In Bayern sorgt Markus Söder parallel für Aufregung, indem er öffentlichkeitswirksam eine Kreuz-Pflicht für Landesbehörden durchsetzt und Pilot-Projekte für Asylzentren ankündigt.
Politische Gegner spotten – aber die Botschaft ist angekommen.
"Rechtsstaat" statt "Law and Order"
Und jetzt auch noch der „Pakt für den Rechtsstaat“, den Innenminister Seehofer offensiv bewirbt. Der Begriff "Rechtsstaat" ist positiv besetzt; ohne funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. Einen Rechtsstaat macht aus, dass gesellschaftliche Fragen durch das Recht geregelt werden; dass das Recht für alle gleichermaßen gilt; dass es auch durchgesetzt wird; und dass sich, wichtig, auch der Staat an das Recht halten muss.
Was die Union aber nur meint: Mehr Polizisten, mehr Abschiebungen, mehr Richter. Also eigentlich: klassische Law-and-Order-Politik, innere Sicherheit durch einen starken Staat. In einer Pressemitteilung macht sie das mit einem Hashtag selbst klar. Er heißt: "#starkerstaat18".
Nur sind ein starker Staat und ein Rechtsstaat nicht dasselbe. Auch dieser Pakt ist ein Beispiel wohlüberlegter politischer Sprache.
Und die SPD?
Die SPD hat erst ein Thema gesetzt
Sie hat bisher nur ein Thema wirklich gesetzt: Die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der es Ärzten faktisch verbietet, über Möglichkeiten der Abtreibung zu informieren, wenn sie selbst auch Abtreibungen durchführen. Grüne, Linke, FDP und SPD kündigten im Herbst an, den Paragraphen abschaffen zu wollen, da ging die SPD noch davon aus, bald Opposition zu sein.
Als sie sich doch in einer Koalition wiederfand, willigte sie ein, einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union zu erarbeiten. Nur will die Union den Paragraphen beibehalten. Viele Linke werfen der SPD deshalb vor, einzuknicken – aber mit der Ankündigung einer Frist setzte sie die Union eben erst wieder unter Druck. Sollte es bis Herbst keine Einigung geben, droht die SPD, sich mit den anderen Fraktionen zusammenzutun. In diesem Fall agiert die SPD und so liefen Spahns Provokationen ins Leere.
Damit gelingt der SPD beim Paragraphen 219a zweierlei: Erstens und vor allem könnte sie eine Änderung erzwingen. Zweitens vermittelt sie der Öffentlichkeit, wofür sie steht.
Der Facebook-Skandal ist ihr zugefallen
Bei anderen Themen gelingt das nicht. Die SPD drängt darauf, dass Verbraucher die Möglichkeit einer Sammelklage bekommen. Doch die Union blockiert die so genannte Musterfeststellungsklage – ein großes Thema ist das nicht.
Finanzminister Olaf Scholz kann derweil nicht erklären, inwiefern sich seine Politik von der seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble unterscheidet. Er fiel bisher vor allem dadurch auf, dass er dessen Team in großen Teilen übernahm und dazu den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs als Staatssekretär ins Ministerium holte. Die Reaktionen? Eher kritisch.
Das bisher größte, öffentlichkeitswirksamste Thema, das die SPD bearbeitet, ist der Datenskandal von Facebook. Justizministerium Katarina Barley soll das Problem lösen und hat dabei erwartbare Schwierigkeiten, Zugriff auf das Thema zu bekommen. Sie muss ein Problem lösen, ohne wirklich Einfluss auf Facebook nehmen oder verhindern zu können, dass im Internet Daten anfallen.
Das einzige echte Großthema, für das die SPD zuständig ist, hat sie sich nicht ausgesucht. Es ist ihr zugefallen. Und vermutlich wäre sie es lieber heute als morgen wieder los.
- Eigene Recherchen
