Bürger über Politpoker uneins "Der Plan ist perfide"
Noch schnell Milliardenschulden beschließen, bevor unliebsame Parteien des neuen Bundestages das verhindern können? Der Plan von Union und SPD ist bei t-online-Lesern umstritten.
Die designierte schwarz-rote Regierung will vom noch bisherigen, nur noch für kurze Zeit bestehenden Bundestag die Aufnahme von Hunderten Milliarden Schulden beschließen lassen, um sie in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Auf die Hilfe seines Koalitionspartners SPD kann er zählen. Doch die Grünen, die für die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig wären, sperren sich – zumindest noch.
Florian Wichert und Philipp Michaelis diskutieren, ob so weitreichende Entscheidungen von Abgewählten noch getroffen werden sollten. Das Pro & Kontra der beiden t-online-Redakteure lesen Sie hier. Es rief zahlreiche Zuschriften unserer Leserschaft hervor.
"Unerlässlich, das Notwendige zu tun"
Rüdiger Raabe schreibt: "Die Idee von Merz und den Sozialdemokraten ist richtig. Alle Parteien müssten eigentlich den Sinn verstanden haben. Und wer bis jetzt doch noch nicht begriffen hat, dass schnelles Handeln Vorrang hat, sollte sich gleich Putin oder Trump ausliefern. Es muss jetzt alles unternommen werden, um Deutschland und Europa sicherer und wehrhafter zu machen. Dank der Schwarzen Null wurde bereits genug kaputtgespart."
"Merz muss diesen Taschenspielertrick anwenden, weil er Angst hat, es mit seiner folgenden Regierung nicht durchsetzen zu können", bemängelt Heinz Proft und fragt: "Brauchen wir da überhaupt noch Wahlen?" Nach Meinung des t-online-Lesers sollte sich der CDU-Chef auf das neue Parlament mit all seinen gewählten Vertretern einlassen und nicht versuchen, unliebsame Parteien zu umgehen.
Christiane Romberg-Lerch mailt: "Da Deutschland in den letzten 20 Jahren die Infrastruktur hat verkommen lassen und, was noch schlimmer ist, die eigene Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigte, ist es unter den jetzigen außenpolitischen Gegebenheiten unerlässlich, endlich das Notwendige zu tun – zur Not auch mit dem alten Bundestag." Viel zu lange schon habe man in den Augen der t-online-Leserin gezögert. "Ja, die Schulden werden insbesondere die kommenden Generationen belasten, diese aber auch (hoffentlich) absichern."
"Der Plan ist perfide"
"Juristisch ist klar: Der noch amtierende Bundestag kann alles beschließen. Doch politisch und moralisch sollte der neu gewählte Bundestag entscheiden", meint Ralf Cunz. "Merz ist auf Partner angewiesen. Das berechtigt ihn aber nicht, jetzt mit allen Mitteln und vom Volk abgewählten Partnern etwas so weit in die Zukunft Reichendes durchzudrücken. Es ist bezeichnend, dass sogar in den eigenen Reihen sich starker Widerspruch breitmacht."
Heinz Klein sagt: "Da das alte Parlament rechtlich noch neue Gesetze beschließen kann, auch wenn sie noch so weitreichend sind, soll es das auch tun. Es ist absehbar, dass in der Zukunft für den Gesetzentwurf keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Da die Folgen dann für unser Land gravierend wären, ist es richtig, dieses Gesetz schnell auf den Weg zu bringen."
"Ganz abgesehen davon, wofür die Schulden stehen und was daraus finanziert werden soll: Der Plan ist perfide", findet Volker Jentsch. "Die neu gewählte Parteienformation, die sich anschickt, die Regierung zu übernehmen, will mit dem abgewählten Parlament ihre halsbrecherischen Pläne durchsetzen? Sollte das durchgehen, weil die Grünen in letzter Minute mit irgendwelchen Zugeständnissen überredet wurden, würde damit unserer brüchigen Demokratie weiterer Schaden zugefügt."
- Zuschriften von t-online-Lesern
