Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Blockiert sich Deutschland selbst? Das ist ein Skandal
Milliardenschulden vom alten Bundestag? Union und SPD wollen das durchziehen, die AfD klagt – selbst in den eigenen Reihen gibt's Kritik. Ist das noch demokratisch?
Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen, wollen in Koalitionsgespräche für eine neue Regierung eintreten – und die gigantischen Aufgaben, die vor ihnen liegen, mit neuen Schulden bewältigen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil: "Wir investieren in die Infrastruktur und in unsere Sicherheit wahrscheinlich so massiv wie noch nie zuvor."
Das bedeutet: 500 Milliarden Euro wollen Union und SPD als Sondervermögen in die Infrastruktur stecken, Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Haken, und darüber diskutieren Politik, Experten und Bürger seit Tagen: Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – und die haben sie nur in der "alten" Zusammensetzung und gemeinsam mit den Grünen.
Im neugewählten Bundestag, der am 25. März erstmals zusammentritt, können AfD und Linke mit ihrer Sperrminorität die Schaffung von Sondervermögen oder Reformen der Schuldenbremse verhindern.
Die Lage spitzt sich nun zu. Denn in der kommenden Woche soll bereits die erste von zwei Sondersitzungen zu dem Thema stattfinden – und damit der Versuch, die Vorhaben noch schnell mit dem abgewählten Bundestag durchzusetzen.
AfD-Politiker Christian Wirth hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese Sondersitzungen zu stoppen. Seine Argumentation: Ein Parlament ohne aktuelle Wählerlegitimation dürfe keine langfristigen finanziellen Verpflichtungen mehr eingehen.
Tatsächlich bleibt ein Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Parlaments formell beschlussfähig. Aber die politische Frage bleibt: Ist er zu so weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen noch legitimiert, wenn er eigentlich schon abgewählt ist?
Ist es okay, dass der abgewählte Bundestag noch ein umfassendes Paket mit gigantischer Neuverschuldung verabschieden soll?
Ja, Putin und Trump warten nicht
Die Debatte um die Milliarden-Neuverschuldung ist nichts anderes als Populismus. Natürlich ist es keine Ideallösung, dass ein abgewähltes Parlament noch weitreichende finanzielle Entscheidungen trifft. Aber: Es scheint rechtlich zulässig – und in dem Fall ist es sogar unbedingt notwendig.
Schließt sich das Zeitfenster, um die Neuverschuldung auf den Weg zu bringen, droht Deutschland in den Fesseln gefangen zu bleiben, die es sich selbst mit der Schuldenbremse angelegt hat. Wladimir Putin und Donald Trump warten nicht, bis Deutschland irgendwann mal wieder in der Lage ist, Geld für die Verteidigung aufzutreiben. Weder mit Drohungen noch mit Spaltungsversuchen oder sonst irgendetwas.
Der Bundestag ist laut Grundgesetz bis zur Konstituierung des neuen Parlaments voll handlungsfähig. Und das aus gutem Grund: Der Staat darf nicht stillstehen und er braucht dringend Geld. Viel Geld. Neben der Sicherheit geht es um Infrastruktur und die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Abwarten und im neuen Bundestag auf Stimmenfang gehen? Das hätte fatale Folgen für Unternehmen, Bürger und den Haushalt der nächsten Regierung.
Die AfD klagt, die FDP murrt, sogar in der Union gibt es Kritik. Aber letztlich ist es doch so: Wer den Staat führen will, muss Verantwortung übernehmen. Und genau das tut Merz, gemeinsam mit dem "alten" Bundestag – völlig zu Recht.
Nein, das ist zu viel Macht für lahme Enten
Ein abgewähltes Parlament entscheidet noch hoppla hopp über Milliarden und Abermilliarden. Und warum? Weil sonnenklar ist, dass es im frisch gewählten Bundestag für eine Schuldenaufnahme in dieser Form und Dimension niemals eine Mehrheit geben wird. Genau das passiert gerade. Und es ist ein Skandal.
Ja, formal darf der alte Bundestag noch Gesetze verabschieden. Aber es geht hier um weit mehr als um Formalitäten. Es geht um nicht weniger als eine auf Jahre, ja Jahrzehnte wirksame politische Richtungsentscheidung. Eine eigentlich abgewählte Parlamentsmehrheit, eine waschechte "lahme Ente also", darf exakt das niemals tun: entscheiden, in welche Richtung unser Land steuert.
Das ist die Aufgabe derer, denen in demokratischer Wahl dazu das Mandat gegeben wurde. Politische Mandate werden nämlich auf Zeit verliehen. Also auch durch ein neues Wahlergebnis entzogen.
Besonders absurd: Sogar in der Union selbst gibt es Protest gegen Friedrich Merz' Husch-husch-Taktik. Die AfD klagt sogar – klar, bei so einem Elfmeter.
Dieser Vorgang ist eine Zumutung. Eine Regierung, die abgewählt wurde, hat nicht das Mandat, neue Schulden in Milliardenhöhe zu machen. Die Wähler haben eine neue Mehrheit gewählt – und genau die muss die Macht behalten, über die Zukunft des Haushalts zu entscheiden.
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