Debatte um Sondervermögen 900 Milliarden Euro: Was Ökonomen Merz und Klingbeil empfehlen
Union und SPD sondieren erneut über eine mögliche Koalition. Aller Voraussicht nach wird es dabei um gewaltige Summen gehen.
Wenn Union und SPD am Montagabend zur nächsten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammentreffen, wird es vermutlich auch um die Einrichtung neuer Sondervermögen gehen, um Bundeswehr und Infrastruktur zu modernisieren.
Bereits am vergangenen Freitag sollen CDU-Chef Merz und SPD-Vorsitzender Klingbeil bei einem Treffen ein entsprechendes Gutachten führender Ökonomen besprochen haben. Das Dokument, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, beziffert den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro. Für Infrastrukturmaßnahmen – darunter Straßen, Brücken und die Bahn – werden bis zu 500 Milliarden Euro veranschlagt.
Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag im vergangenen Jahr bei rund 1.088 Milliarden Euro. Damit könnten die geplanten Schuldenpakete fast drei Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.
Ökonomen erarbeiteten Papier
Hinter dem Vorschlag stehen unter anderem Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sowie die Wirtschaftsforscher Clemens Fuest (ifo-Institut), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (IfW Kiel) und Jens Südekum (Uni Düsseldorf). In ihrem Papier plädieren sie dafür, dass die Sondervermögen noch in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden.
"Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das SV (Sondervermögen) Bundeswehr aufstocken und ein weiteres SV Infrastruktur daneben stellen", heißt es in dem Dokument. Weiter schreiben die Ökonomen: "Beide SV sollten sehr groß dimensioniert sein, vor allem als Signal an Putin, dass Deutschland es ernst meint." Konkret schlagen sie für die Bundeswehr eine Summe von 400 Milliarden Euro vor, für die Infrastruktur von Bund und Ländern mindestens denselben Betrag, möglicherweise bis zu 500 Milliarden Euro.
Muss Merz mit der Linken zusammenarbeiten?
Laut "Bild"-Informationen zeigt sich CDU-Chef Merz einer Reform der Schuldenbremse gegenüber nicht völlig abgeneigt. Auch die Wirtschaftsexperten in dem Papier sprechen sich für eine Anpassung aus. Eine Änderung noch vor dem 25. März – also vor der Konstituierung des neuen Bundestags – sei jedoch aufgrund vieler Detailfragen "illusorisch". Danach könnte es schwierig werden, da AfD und Linke über eine Sperrminorität verfügen, mit der sie eine entsprechende Grundgesetzänderung blockieren könnten.
Ein möglicher politischer Ausweg wäre eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei – ein Szenario, das für die CDU jedoch kaum akzeptabel erscheint. Die Autoren des Papiers halten es dennoch für notwendig: "Im Zuge der Einigung der künftigen Koalition muss ein belastbares Commitment stehen, dass eine Reform der SB (Schuldenbremse) im Laufe der Legislatur kommt. Hierfür ist eine Verständigung mit den Linken notwendig."
Die Ökonomen warnen zugleich vor möglichen Risiken der Sondervermögen. Es bestehe die Gefahr, dass öffentliche Investitionen aus den Kernhaushalten von Bund, Ländern und Kommunen reduziert und stattdessen für soziale Zwecke – etwa für Rentenzahlungen – umgewidmet würden. In ihrem Papier sprechen sie von einem "Verschiebebahnhof" und betonen, dass die neue Bundesregierung Wege finden müsse, um eine Zweckentfremdung der Mittel zu verhindern.
- bild.de: "Das Mega-Schuldenpapier für Merz und Klingbeil" (kostenpflichtig)
- Nachrichtenagentur dpa
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