Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Bundestagsvize für die AfD? Das eskaliert doch
In Berlin tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Dabei steht auch die Wahl eines neuen Präsidiums für die Leitung der Sitzungen an. Ob jede im Parlament vertretene Partei dafür einen Posten bekommen sollte, ist umstritten.
Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, geht das jetzt so: Wiewohl ihr formal ein Vizeposten im Bundestagspräsidium zusteht, verweigern ihr die übrigen Fraktionen diesen. Auch bei den Ausschussvorsitzenden läuft dieses Spiel nach immer gleichen Mustern seit Jahr und Tag ab. Aber wird hier die Demokratie nicht nach Gusto gebeugt?
Sollte die AfD einen Posten im Bundestagspräsidium erhalten?
Sonst schafft man Märtyrer
Der Reflex, der AfD einen Sitz im Bundestagspräsidium zu verwehren, ist aus vielerlei Gründen nachvollziehbar. Und doch ist er falsch. Das Gremium soll sinnvollerweise die Vielfalt der im Bundestag vertretenen Parteien widerspiegeln. Wenn AfD-Kandidaten ritualisiert und regelmäßig abgelehnt werden, missachtet das die demokratischen Grundsätze der Repräsentation. Letztlich den Wählerwillen.
Dabei ist dieses repräsentative Amt von jeder operativen Macht weit weg. Eine Gefahr einer "Machtergreifung" der AfD über diesen Weg besteht nicht. Es gebietet vielmehr der politische Anstand, die AfD hier vertreten sein zu lassen. Die übrigen Fraktionen müssen mehr Größe zeigen, als die AfD es gemeinhin tut. Das fällt schwer. Dient aber der politischen Befriedung des Landes. Sonst geht das Aufschaukeln immer weiter.
Eine Ablehnung sollte, wenn überhaupt, auf konkreten Bedenken gegenüber den Kandidaten beruhen, etwa was die Verfassungstreue oder persönliche Qualifikation anlangt. Aber nicht darauf, aus welcher Fraktion der Kandidat oder die Kandidatin kommt. Auch diese Ausflucht ist allerdings schon so oft strapaziert worden, dass sie nicht mehr überzeugt.
Was würde man gewinnen, billigte man der AfD diesen Vizeposten zu? Ein AfD-Vertreter im Präsidium müsste sich an die parlamentarischen Spielregeln halten und könnte unter ständiger Beobachtung zeigen, ob er oder sie den Anforderungen gerecht wird. Dies könnte dazu beitragen, die Partei auf einer institutionellen Ebene stärker in die demokratische Ordnung einzubinden. Wenn das Amt aber weiter versagt bleibt, kann sich die AfD weiter als eine Mischung aus Opfer und Märtyrer stilisieren.
Das führt zu regelmäßigen Eskalationen
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Dass ihre Fraktion im Bundestag in dieser Legislaturperiode so groß ist wie noch nie zuvor, müssen die anderen Vertreterinnen und Vertreter der politischen Mitte akzeptieren und sich fragen, woran es liegt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen bei der Wahl nicht mehr ausreichend vertraut haben. Aber: Demokratisch gewählt zu sein, heißt nicht, dass die AfD auch eine demokratische Partei ist. Drei der 16 AfD-Landesverbände gelten laut den jeweiligen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem. Dazu gehört etwa der als besonders radikal geltende thüringische Verband unter Landesparteichef Björn Höcke. Sechs weitere Landesverbände werden als Verdachtsfälle geführt.
Wer in der vergangenen Legislaturperiode mal einige Sitzungen auf der Besuchertribüne verbracht hat, weiß, welches Gedankengut da von den Sitzplätzen der AfD-Abgeordneten in den Saal gebrüllt wird. Zwischenrufe und Störversuche gehören im Parlament zwar in Maßen dazu. Bei der AfD haben sie jedoch System.
Mit einer so großen Fraktion im Bundestag dürfte es in den kommenden Jahren schwer genug werden, die Situation unter Kontrolle zu halten. Zu glauben, dass ein Sitz im Bundestagspräsidium dazu führt, dass die AfD sich künftig mehr disziplinieren lässt oder gar komplett an die Regeln hält, ist mindestens mal optimistisch – aber verbunden mit ziemlich hohem Restrisiko.
Teile der AfD verfolgen offenkundig das Ziel, die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form zu destabilisieren. Wir sollten ihnen dafür keinen Hebel geben. Erst recht nicht in der sogenannten Herzkammer der Demokratie.
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