Sondierungsgespräche beginnen Sie verhandeln über die Zukunft Deutschlands
Union und SPD starten Sondierungen für eine neue Regierung. Merz drängt auf Tempo, doch Misstrauen könnte die Verhandlungen erschweren.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD heute ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Im Mittelpunkt steht ein erstes Abtasten beider Seiten sowie die Festlegung eines Zeitplans für mögliche Koalitionsverhandlungen. Wann diese starten, ist noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz betonte mehrfach, dass er angesichts der aktuellen Herausforderungen keine Zeit verlieren wolle. Sein Ziel: eine neue Regierung bis Ostern.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) machte vorab im Berliner "Tagesspiegel" deutlich, dass die CDU kompromissbereit sein müsse: "Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit." Mit einer Haltung nach dem Motto "Vogel, friss oder stirb" werde Merz die SPD nicht überzeugen.
Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag wurde die Union mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Die SPD rutschte mit 16,4 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Damit deutet sich eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD an. Bereits am Dienstag hatte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch getroffen, bei dem es mutmaßlich um die politische Übergangsphase ging.
Neun Vertreter pro Partei
Beide Parteien schicken je neun Vertreter zu den Gesprächen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sitzen für die Union neben Merz der CSU-Chef Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) mit am Tisch. Zudem sind unter anderem Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vertreten.
- Sondierungen begonnen: Union und SPD verhandeln – die wichtigsten Fragen
Das SPD-Team führen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken an. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gehören ebenfalls dazu. Ort und Zeitpunkt des Treffens wurden nicht offiziell bekannt gegeben.
Die Union hat sich bereits intern über den weiteren Ablauf abgestimmt. Nach aktuellen Informationen sollen die Koalitionsverhandlungen spätestens am 6. März beginnen. Ein früherer Start könnte aufgrund der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl sowie der Karnevalstage organisatorisch schwierig sein.
Kleinrunden beraten über einzelne Themen
Inhaltlich könnten die Verhandlungen von Anfang an herausfordernd werden. Anders als bei den Jamaika-Sondierungen 2017 zwischen Union, Grünen und FDP sollen strittige Themen zunächst in kleinen Runden behandelt werden. Zusätzlich sind Facharbeitsgruppen geplant, die sich mit Detailfragen befassen.
Merz will bis Ostern ein Ergebnis vorlegen. Das bedeutet eine enge Zeitvorgabe von nur sieben Wochen. Streitpunkte könnten insbesondere Migration, Schuldenbremse und die Ukraine-Politik sein. Zusätzlich ist das Verhältnis zwischen beiden Parteien durch den Wahlkampf belastet. Die SPD wirft Merz vor, Tabus gebrochen zu haben, als er mit der AfD im Bundestag abstimmte. Der CDU-Chef sorgte wiederum mit seiner Formulierung "linke Spinner" für Kritik seitens der Sozialdemokraten, die ihn daraufhin mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.
SPD-Chef Klingbeil betonte, eine Regierungsbeteiligung der SPD sei nicht gesetzt: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", betonte er. Die Entscheidung über eine Koalition werde die SPD-Basis treffen.
- Nachrichtenagentur dpa
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