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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sitzungswoche des Bundestags gestrichen "Es ist ein Affront"
Die kommende Sitzungswoche des Bundestags ist abgesagt. Linke und AfD protestieren gegen die Entscheidung, auch die Grünen üben Kritik.
Auf Wunsch von Union und SPD ist die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche abgesagt. Laut Sitzungskalender war eigentlich vorgesehen, dass der Bundestag vom 7. bis 11. April zusammenkommt. Im Ältestenrat am Freitagmorgen fiel dann die Entscheidung, das Parlament doch nicht einzuberufen. CDU/CSU und SPD haben im neuen Bundestag eine Mehrheit, zurzeit befinden sie sich in Koalitionsverhandlungen.
AfD und Linke protestieren gegen den Schritt, auch die Grünen üben Kritik. "Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird", sagte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, zu t-online. "Während der Koalitionsverhandlungen soll politisch Grabesruhe herrschen, die Opposition soll nur nicht stören – das ist ein Unding."
Dabei, so Görke, gebe es dringenden Gesprächsbedarf. "Die Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten dulden keinen Aufschub."
AfD: "Die Union hat Angst vor der AfD"
Die Linke hätte im neuen Bundestag gemeinsam mit der AfD die nötige Mehrheit von einem Drittel der Stimmen, um den Bundestag einzuberufen. Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD aber ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte das am Freitag im Gespräch mit t-online: "Die Linke will es eigentlich, aber sie lehnt es nur wegen der Brandmauer ab. Das ist absurd.“
Als Beweggrund speziell für die Union, die Sitzungswoche ausfallen zu lassen, sieht Baumann die Sorge von CDU/CSU, von der AfD vorgeführt zu werden. "Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen", so Baumann. Denn für Vorhaben wie Zurückweisungen an der Grenze gäbe es mit Stimmen der AfD und Union eine Mehrheit. "Die CDU will nicht, dass das deutlich wird. Sie will Debatten erst wieder haben, wenn die neue Koalition steht. Dann kann sie sagen: Wir würden gerne, aber wir können nicht, weil unser Koalitionspartner es nicht will."
Baumann betonte, dass die AfD auf die Sitzung des Bundestags bestanden und sie bereits vor dem Freitagmorgen in einem Brief an die Bundestagspräsidentin eingefordert habe. "Es hätte wenigstens ein Hauptausschuss eingesetzt werden müssen, auch eine Aktuelle Stunde hätte es geben sollen. Der Bundestag muss unabhängig von der Regierungsbildung handlungsfähig sein."
Der Hauptausschuss ist ein temporäres Instrument im Bundestag für Übergangszeiten insbesondere nach Wahlen. Er soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und kann zentrale Aufnahmen übernehmen, bevor die ständigen Ausschüsse gebildet sind.
Grüne: Es darf keine "Hängepartie" geben
Auch die Grünen sehen die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. "Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben", sagte Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zu t-online. "Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf."
Die Grünen hätten noch zum Ende der letzten Wahlperiode mit dafür gesorgt, dass es die finanziellen Handlungsspielräume gebe, um den aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen. "Nun sind Union und SPD gefragt, das entsprechend umzusetzen."
Der neue Bundestag hat sich in seiner ersten Sitzung am 25. März konstituiert. Schon um diesen Termin gab es heftige Diskussionen und Kritik, vor allem aus der Opposition. Vor der Konstituierung wurde ein Paket für die Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Möglich war das nur dank Mehrheiten im alten Bundestag: Union und SPD votierten für den Beschluss, nach harten Verhandlungen stimmten auch die Grünen zu.
Linke und AfD pochten darauf, den Bundestag früher zu konstituieren. Sie sind im neuen Bundestag wesentlich stärker vertreten als zuvor.
- Eigene Recherchen
