Sondierungen zwischen Union und SPD Union und SPD verhandeln – das sind die wichtigsten Fragen
Am Freitag, unmittelbar vor dem Karnevalswochenende, starten Union und SPD ihre Sondierungsgespräche. Zentrale Themen wie die Migrationspolitik stehen im Fokus der Gespräche.
Jetzt soll es schnell gehen: Bereits am morgigen Freitag und damit vor dem Karnevalswochenende wollen Union und SPD in die Sondierungsgespräche gehen. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie laufen die Gespräche ab und was unterscheidet sie von Koalitionsverhandlungen?
Üblicherweise behandeln die Parteien in Sondierungsgesprächen grob die wichtigsten Themen, um zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt. Die Sondierungsgespräche sind bei der Regierungsbildung vor allem deswegen wichtig, weil sich die Stimmen bei den vergangenen Wahlen mehr verteilt haben. Koalitionen zwischen Parteien aus demselben Lager sind deswegen schwieriger. Im Vorfeld der Ampelkoalition hatten sich etwa Grüne und FDP zu gesonderten Gesprächen getroffen, um festzustellen, ob die Differenzen tatsächlich überbrückbar sind.
Bei Koalitionsverhandlungen geht es hingegen konkreter um die Inhalte der nächsten Regierung: Einerseits wird hier der Koalitionsvertrag erarbeitet, in dem die Parteien festlegen, welche Ziele sie wenigstens in der Theorie gemeinsam in ihrer Regierung erreichen wollen. Andererseits werden auch schon die Ämter der kommenden Regierung aufgeteilt. Mehr zu den Unterschieden zwischen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen lesen Sie hier.
Welche Themen werden in den Sondierungsgesprächen besprochen?
Obwohl die Sondierungen noch nicht zu konkreten Regierungsinhalten führen, wird intensiv über die Kernthemen der Parteien diskutiert. Dabei dürfte die Union insbesondere in der Migrationspolitik Druck machen – Kanzlerkandidat Merz hatte das Thema besonders zum Ende des Wahlkampfs ins Zentrum gerückt. Außerdem will die Union das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen.
Die Sozialdemokraten lehnen dies allerdings ab. Konfliktpotenzial gibt es auch beim Thema Mindestlohn: Die SPD will diesen auf 15 Euro erhöhen – die Union nicht. Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Wer wird dabei sein?
Die Verhandlungsteams stehen bereits fest: Für die Union sondieren nach Informationen der dpa CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Des Weiteren sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Wie lange dauern Sondierungsgespräche?
Unterschiedlich. Einige Konstellationen gingen direkt zu Koalitionsverhandlungen über, andere brauchten mehrere Wochen. 2017 dauerten die Jamaika-Sondierungen vier Wochen – dann platzten die Gespräche. Union und SPD sondierten daraufhin sieben Wochen lang. Die Sondierungsgespräche der Ampelkoalition dauerten 2021 rund drei Wochen.
- tagesschau.de: "Union und SPD: Verhandlungen über zentrale Themen"
- vgsd.de: "Sondierungen, Koalitionsvertrag, Kanzlerwahl: Wie geht es in Berlin weiter – und wie lange dauert das?"
- statista.com: "Dauer der Regierungsbildung in Deutschland"
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
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