Linke fordert Digitalsteuer für US-Techriesen: "Milliardäre sollen zahlen"

Forderung als Antwort auf US-Zölle

"Die Milliardäre sollen zahlen – auch wenn sie in Kalifornien sitzen"

Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump debattiert die EU über Gegenmaßnahmen. Linken-Chef Jan van Aken will US-Tech-Riesen ins Visier nehmen.

Linken-Chef Jan van Aken fordert als direkte Antwort auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump eine Digitalsteuer "von mindestens fünf Prozent" in der EU und die Einberufung einer internationalen Handelskonferenz. "Make the billionaires pay, die Milliardäre sollen zahlen", sagte van Aken t-online. "Auch wenn sie in Kalifornien sitzen."

Eine Digitalsteuer für große Technologieunternehmen wie Meta (Facebook, Instagram) oder Alphabet (Google) war in der EU in den vergangenen Jahren immer wieder im Gespräch, wurde aber nie eingeführt. Van Aken sieht nun die Zeit gekommen: Die größten US-Tech-Konzerne verdienten Milliarden, zahlten in der EU aber im Schnitt nur 9,5 Prozent Steuern – andere Unternehmen hingegen zahlten rund 23 Prozent. "Mit einer Digitalsteuer von nur fünf Prozent könnte die EU jedes Jahr mehr als 37 Milliarden Euro einnehmen", so van Aken. "Geld, das wir für Schulen, Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz brauchen."

Van Aken dringt zudem darauf, so schnell wie möglich eine internationale Handelskonferenz einzuberufen, an der alle interessierten Länder teilnehmen können. US-Präsident Donald Trump zwinge die Welt in einen Handelskonflikt, kritisierte der Linken-Politiker. "Die EU muss darauf mit Entschlossenheit reagieren und mithelfen, eine Koalition der Vernünftigen gegen die brutale Machtpolitik der USA zu schmieden."

EU diskutiert über Schlag gegen digitale Dienste

Van Aken steht mit seiner Forderung nach einer Digitalsteuer in Deutschland nicht allein. Unter anderem die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte sich für eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle ausgesprochen. Das wäre "eine besonders effektive Maßnahme", sagte sie der "Rheinischen Post".

Auch der Chef des Arbeitnehmer-Flügels der Union, Dennis Radtke, dringt darauf. Man müsse der US-Regierung zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lasse. "Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen."

In der EU wird dieser Schritt diskutiert. Die Sprecherin der französischen Regierung teilte am Donnerstag mit, die EU sei "bereit zu einem Handelskrieg". In ihrer Antwort auf die Zölle könne die EU wohl "die digitalen Dienste angreifen". In Handelsfragen ist in der EU die Kommission in Brüssel zuständig, sie berät sich mit den Mitgliedstaaten.

Digitalverband warnt vor Steuer

Der deutsche Digitalverband Bitkom warnt hingegen vor der Einführung einer Digitalsteuer. Das würde "zwangsläufig" die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und Europa in die Höhe treiben und auch die gewerblichen Kunden treffen, teilte der Verband mit. "Die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges würden dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen." Diese seien in vielen Bereichen wie Standardanwendungen und Cloud-Lösungen auf US-Anbieter angewiesen.

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US-Präsident Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.