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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Was darf die Polizei zukünftig? "Das stehen wir auf Dauer nicht durch"
Union und SPD verhandeln momentan auch über die innere Sicherheit. Derweil steigt die Zahl der Gewalttaten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei sieht deshalb nun Handlungsbedarf.
Die Gewalt in Deutschland ist zuletzt weiter angestiegen, zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik. Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Körperverletzungen und Sexualstraftaten – ein Trend, der sich fortsetzt. Die Polizei fordert seit längerer Zeit mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD festgehalten, mehr Daten zu sammeln.
Das mache Mut, findet Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er ist zufrieden mit den ersten Ergebnissen. Doch er mahnt auch: Bei der Finanzierung muss sich noch etwas tun. Und auch weitere Bedürfnisse der Polizei sieht er noch stark vernachlässigt.
t-online: Herr Kopelke, am Mittwoch wurde die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die zeigt einen deutlichen Anstieg von Körperverletzungen und Sexualstraftaten. Wie bewerten Sie die Zahlen?
Jochen Kopelke: Das war eine der deutlichsten und ehrlichsten Pressekonferenzen für Kriminalstatistik, die ich seit Langem erlebt habe. Die Menschen fühlen seit einem Jahr die Unsicherheit. Das ist jetzt bewiesen worden. Das zeigt, dass wir ein Problem haben, insbesondere mit dem Thema Gewalt – auf der Straße, auf den Schulhöfen, in den Wohnungen. Wir haben eine dramatische Zunahme an Gewalt gegenüber Frauen, sowohl sexualisierte Gewalt als auch grundsätzliche Gewalt. Und wir erleben, dass die Täter immer jünger werden und eine starke Zunahme an ausländischen Tätern.
Was schließen Sie daraus?
Die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlung ist eindeutig. Alle kennen die Lage, und die Antworten sind klar. Wir brauchen Lösungen für die Integration und die Migration. Zudem müssen wir für die Täter Konzepte finden, die wirken. Junge Männer, die gewalttätig werden, müssen schnell bestraft werden und dann Maßnahmen für eine Verhaltensveränderung bekommen. Es braucht also auch Präventionskonzepte. Die neue Bundesregierung hat damit sauviel Arbeit, aber auch die Chance, die Dinge zu lösen, anders als es in der Vergangenheit der Fall war.
Union und SPD verhandeln aktuell über ihr Regierungsprogramm. Sie planen eine Sicherheitsoffensive. Wie sehr können Sie eine solche Sicherheitsoffensive erkennen?
Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen. Wir bekommen deutlich mehr Befugnisse. Aber an einigen Stellen sind wir irritiert. Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet. Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen. Und wir wissen nicht, ob wir bei Grenzkontrollen Menschen zurückweisen dürfen, weil wir eine Rechtslage haben, die nicht klar ist, und wir Gefahr laufen, nicht korrekt zu arbeiten.
- Koalitionsverhandlungen: Das ist der Stand bei der inneren Sicherheit
Bei der Finanzierung ging es zuletzt insbesondere um die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die Polizei profiziert davon nicht. Sie selbst fordern seit langer Zeit auch ein Sondervermögen für innere Sicherheit. Ist es nicht unrealistisch, dass ein weiteres Sondervermögen kommt?
Sowohl im Bund als auch in den Landeshaushalten ist Geld da. Es braucht jetzt nur eine Priorisierung. Die Menschen wollen Sicherheit, sowohl äußere als auch innere in ihrem Alltag. Es gibt pro Jahr 5,8 Millionen Straftaten, aber wenig Aufklärung, die Täter werden nicht gefasst. Wer eine bessere Sicherheitslage will, muss es auch bezahlen. Aber man braucht einen schlauen Ansatz, der nachhaltig wirkt.
Und das wäre ein weiteres Sondervermögen?
Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit, und ich halte es weiterhin für realistisch. Denn Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag – und der wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen. Aber es gibt auch andere Lösungen wie Investitionsfonds. Da ist die Kreativität von Haushaltspolitikern gefordert.
Was würde es bedeuten, wenn die Parteien dort keine Lösung finden?
Es darf nicht passieren, dass eine neue Regierung hinter das zurückfällt, was die Ampel bereits auf den Weg gebracht hat. Die hatte im Haushalt bereits eine Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit eingeplant. Dann würde sich die Merz-Regierung unglaubwürdig machen, bevor sie vereidigt ist.
Zur Person
Jochen Kopelke ist seit 2022 Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit 200.000 Mitgliedern. Damit leitet er die größte Polizeigewerkschaft der Welt. Zuvor durchlief er Stationen bei der Schutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt. Zudem war er Büroleiter und persönlicher Referent des Bremer Innensenators.
Sie haben für breiteren Datenzugriff für die Polizei geworben. Union und SPD haben sich nun auf die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen geeinigt. Stimmt Sie das zufrieden?
Die IP-Adressen-Speicherung muss kommen, dann erhöhen wir die Aufklärungsquote und fangen die Verbrecher. Dass sich eine neue Regierung vornimmt, das rechtskonform umzusetzen, freut uns. Doch wir messen sie auch daran, wie lange sie für die Umsetzung des Koalitionsvertrages braucht. Das muss schnell gehen. Es gab bereits Sicherheitspakete nach den Anschlägen von Solingen, Mannheim und Magdeburg. Nur handeln muss jetzt jemand.
Aber noch gibt es Differenzen, ob die Daten sechs Monate oder kürzer gespeichert werden dürfen.
Ernsthaft: Das kriegt man gelöst. Denn die Maßnahme kommt auf jeden Fall, und die Botschaft ist klar.
Die Union will noch weitergehen und im Gegensatz zur SPD bei der Telekommunikationsüberwachung auch verschlüsselte Daten entschlüsseln lassen. Ihre Gewerkschaft unterstützt das. Wieso?
Erst einmal muss eine neue Bundesregierung Gesetze der Bundesbehörden auf den Stand bringen, den es in manchen Bundesländern schon längst gibt. Dabei geht es um das BKA, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz. In Bayern darf man mehr, als unsere Bundespolizei darf. Es geht um die Modernisierung fast 20 Jahre alter Gesetze. Damals hatten die Menschen gerade einmal ein Nokia und kein Smartphone, mit dem man Straftaten begehen kann. Dinge wie die Telekommunikationsüberwachung oder automatisierte Gesichtserkennung sind erprobte und teils schon angewandte Instrumente. Die müssen endlich den Bundesbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Die automatisierte Gesichtserkennung fordert die Union etwa an Bahnhöfen und Flughäfen. Die SPD wehrt sich. Auch Datenschützer schlagen Alarm.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die automatisierte Gesichtserkennung kommt. Der Fall der Daniela Klette zeigt, wie schwer händische Polizeiarbeit ist.
Damals hatte ein Journalist die unter einer neuen Identität lebende ehemalige RAF-Terroristin dank einer KI-Gesichtserkennungssoftware aufgespürt.
Das zeigt: Andere sind schneller, obwohl sie keine Polizisten sind. Und das kann man nicht mehr erlauben. Die Bevölkerung und die Polizisten haben kein Verständnis dafür. Und selbst in den kritischen Datenschutzkreisen kommt langsam die Einsicht. Wir sollten rechtlich definieren, was erlaubt ist und was nicht. Aber wir können nicht mehr darauf verzichten.
Die Koalitonsverhandler haben in ihrem Zwischenergebnis geschrieben, sie wollen das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben neu austarieren. Leidet der Datenschutz also?
Der Datenschutz in Deutschland darf gar nicht leiden, aber Polizeibehörden reglementieren sich selbst schärfer, als es das Datenschutzgesetz vorsieht. Wir sind also unnötig streng. Das muss man lösen. Außerdem haben wir in Deutschland noch andere Datenschutzbestimmungen als in Europa. Aber die Menschen gehen offener mit ihren Daten um als vor 30 Jahren. Deswegen brauchen wir eine andere Datenschutzdebatte.
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Union und SPD wollen auch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Strafverfolgung: Sicherheitsbehörden sollen künftig befugt sein, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche anzuwenden. Welche Rolle spielt die KI bisher bei der Polizei?
Die KI spielt bisher nur in kleinen Polizeibereichen eine Rolle. Wir fangen gerade an, uns damit inhaltlich zu beschäftigen, während Menschen und Unternehmen das täglich nutzen und die Vorteile erleben. Aber das europäische Recht hat bereits einen Rahmen für Sicherheitsbehörden geschaffen. Und wir brauchen die KI: Bei einem Wirtschaftskriminalitätsverfahren mit 42.000 Seiten Akten müsste mittlerweile alles digitalisiert sein, um zielgenau in den Akten zu suchen, was ich brauche. Das machen Privatpersonen und Unternehmen mit KI, und die Polizei teilweise mit Post-its auf dem Schreibtisch. Das geht nicht! Die Polizei muss in der Gegenwart ankommen.
In Ihren Forderungen sind Sie als GdP näher bei der Union, Sie selbst sind SPD-Mitglied. Erkennt die SPD die Notwendigkeit, die es in der inneren Sicherheit braucht?
Ich nehme bei den Koalitionsverhandlungen wahr, dass sich an den Positionen der GdP orientiert wird. Das ist sehr zufriedenstellend, weil die Belange der Polizei wahrgenommen werden. Aber der SPD kann ich empfehlen, endlich in eine Form der Sicherheitspolitik umzuschwenken, die eine Veränderung in der Gesellschaft bewirkt. Denn die Menschen müssen wieder sicher sein.
Keine Einigung gibt es bei der Cannabis-Teillegalisierung. Die Union will sie abschaffen, die SPD wehrt sich dagegen. Die GdP hat die Umsetzung des Gesetzes kritisiert, es bringe kaum Arbeitsentlastung. Sind Sie also dort bei der Union?
Es bringt auch nichts, das Gesetz wieder zu kassieren. Schlechte Gesetze bessert man nach, statt nach dem Motto "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" jeden Tag ein neues Gesetz auf den Markt zu schmeißen. Denn die Menschen müssen verstehen, was erlaubt und was verboten ist.
Wie müsste das Gesetz angepasst werden, damit es für die Polizei künftig funktioniert?
Zunächst muss die zukünftige Koalition eine Antwort finden. Ich weiß allerdings nicht, wie das zwischen diesen Partnern gelingen soll. Fest steht: Wir haben aktuell eine Mehrbelastung. Das Gesetz ist kompliziert, wir ermitteln nicht mehr, ob sich die Menschen daran halten. Das ist hoch irritierend. Deswegen sind wir gespannt, wie die Koalition sich entscheidet. Dann sehen wir, wie wir unsere Expertise einbringen.
Sie klingen grundsätzlich zufrieden mit der bisherigen Einigung. Was fehlt dagegen?
Ich bin verwundert, dass der Arbeitsalltag von Polizisten keine Rolle spielt, obwohl sich die Union so sehr mit der Polizei identifiziert. Wir haben zum Beispiel immer noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die sagt, dass der Bund die Polizisten nicht rechtmäßig bezahlt. Und die Themen Arbeitszeiten, Überstunden, Überlastung, Personalverstärkung kommen nicht vor. Dabei geht es um große Defizite bei der Ausstattung oder der Absicherung unserer Familien, wenn uns etwas im Dienst passiert.
Und was braucht die Polizei?
Viel mehr Personal.
Sie sprachen zuletzt von 20.000 zusätzlichen Beamten.
10.000 brauchen wir für die Bundespolizei. Wir haben ausgerechnet, dass wir diese Anzahl an der Grenze brauchen, um die Kontrollen dort dauerhaft aufrechterhalten zu können. Denn aktuell geht die Arbeit dort an die Substanz. Das stehen wir auf Dauer nicht durch. Zudem fehlen die Beamten dann etwa bei Pro-Palästina-Demos oder dem Kampf gegen Drogenkriminalität. Und die anderen 10.000 brauchen wir in den Ländern, etwa bei den Hundertschaften für Demos und Fußballspiele. Aber der Fachkräftemangel ist enorm. Die Bundeswehr und Behörden fangen an, sich um die gleichen Menschen zu streiten.
Und wie überzeugt man Menschen, zur Polizei zu gehen?
Das löst man mit sehr guten Arbeitsbedingungen, mit guter Bezahlung, mit guten Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten und einer hervorragenden Absicherung für Familien. Dinge, die jetzt kommen müssen.
Herr Kopelke, vielen Dank für das Gespräch!
- Interview mit Jochen Kopelke
