Seehofer attackiert Söder: Racheakt oder berechtigte Kritik?

Zwist zwischen CSU-Größen

Experte: Damit ging Söder "einen Schritt zu weit"

Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Chef, übt scharfe Kritik an seinem Nachfolger Markus Söder. Zwei Politikexperten sehen darin eine gezielte Retourkutsche zum perfekten Zeitpunkt.

Dass sich Horst Seehofer und sein Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU), persönlich seit Langem nicht besonders grün sind, ist im politischen München und Berlin kein Geheimnis. Das kommt nun auch parallel zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin wieder hoch.

In einem Interview kritisierte Seehofer Söders Verhalten im Bundeswahlkampf scharf. Vor allem der Umgang mit den Grünen habe dabei auch der Union geschadet, so der Vorwurf. Der Zeitpunkt für diesen Seitenhieb dürfte dabei kein Zufall sein.

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagt im Gespräch mit t-online: "Der Zeitpunkt ist doch schön. Söder hat damals den Seehofer demontiert, beschädigt, belästigt und beleidigt, während er in Berlin in Koalitionsverhandlungen eingetaucht war und sozusagen auf der landespolitischen Ebene mehr oder weniger abgetaucht ist."

Grüne waren im Wahlkampf "Feinde" für Markus Söder

Mit dieser Äußerung spielt Oberreuter auf die Jahre an, in denen Horst Seehofer noch der CSU-Vorsitzende war und seinen Posten – mutmaßlich durch Sticheleien von Markus Söder demontiert - 2019 an ihn abgeben musste. Seinem ehemaligen Kontrahenten jetzt eins auszuwischen, während dieser wiederum in Berlin durch Koalitionsverhandlungen in Beschlag genommen werde, entspreche einem "wunderbaren Racheakt", so Oberreuter.

In dem aktuellen Interview hatte Seehofer gesagt, er halte nichts davon, einen möglichen demokratischen Koalitionspartner wie die Grünen zu bekämpfen, indem man sie "diskreditiere, diffamiere oder als Teil der schwächsten Regierung aller Zeiten" einstufe.

Söder hatte die Grünen im Wahlkampf wiederholt als "Feinde" und "linke Ideologen" bezeichnet. Zudem hatte er ihnen vorgeworfen, Bayern systematisch zu benachteiligen. In einer Rede am politischen Aschermittwoch hatte er es zudem als CSU-Erfolg gefeiert, dass die Grünen nicht an der neuen Bundesregierung beteiligt werden. Den scheidenden grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck bedachte er damals mit den Worten "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen".

Die Äußerungen des amtierenden CSU-Vorsitzenden fielen teilweise mit der Veröffentlichung der geplanten Reformvorhaben zusammen – bei denen man zur Änderung des Grundgesetzes auf die Stimmen der Grünen angewiesen war. Söder, so Seehofers Vorwurf, hätte sowohl im Wahlkampf als auch nach der Wahl sehen müssen, wie problematisch sein aggressives öffentliches Auftreten werden könnte.

Seehofer sieht sogar "historischen Fehler"

Seehofer bezeichnete das Verhalten seines Nachfolgers in diesem Zusammenhang als "historischen Fehler". Nun konnte für die geplanten Reformvorhaben doch noch eine Einigung mit den Grünen gefunden werden, die Grundgesetzänderungen über die Lockerung der Schuldenbremse und der milliardenschweren Sondervermögen sind inzwischen verabschiedet.

Gleichwohl laufen die Koalitionsverhandlungen, bei denen Markus Söder für die CSU federführend die Gespräche führt. Die Fragen, die sich aufdrängen: Warum meldet sich der Seehofer denn genau jetzt? Will er etwa Söders Position in den Verhandlungen schwächen?

Von "Schmutzeleien" und "charakterlichen Schwächen"

Die aktuellen Äußerungen Seehofers kämen nicht von ungefähr, so Experte Oberreuter. Das Verhältnis zwischen den beiden sei bereits massiv vorbelastet. Der Streit rühre daher, dass Söder schon zu Seehofers Zeiten als CSU-Vorsitzender bereits ein Auge auf den Chefposten geworfen hatte. Er sei damals "nicht vor Hintergrundgesprächen und Intrigen zurückgeschreckt", erklärt der Politikwissenschaftler.

In diesem Kontext äußerte Seehofer 2012 am Rande einer CSU-Weihnachtsfeier den Vorwurf, dass Söder "nicht vor Schmutzeleien zurückschrecke". Dabei kritisierte er Söder auch für "charakterliche Schwächen" und bezeichnete ihn als "vom Ehrgeiz zerfressen".

Letztlich, so Oberreuter, habe Söder Seehofer aus dem Amt gedrängt, weswegen dieser 2018 als Innenminister weg aus Bayern und nach Berlin gegangen sei. Markus Söder wurde 2019 mit 87,4 Prozent der Stimmen zum CSU-Vorsitzenden gewählt und damit zu Seehofers Nachfolger.

Experte: Söder ist "einen Schritt zu weit gegangen"

Oberreuter sieht in den Punkten, die Seehofer in dem Interview angesprochen hat, durchaus berechtigte Kritik. Söder sei mit seiner Art, den Grünen die Ernsthaftigkeit als Partei abzusprechen, im Wahlkampf "einen Schritt zu weit" gegangen. Die Position sei übertrieben und nur darauf ausgelegt gewesen, eine bestimmte Wählerklientel in Bayern für die CSU zu gewinnen.

Der Historiker Andreas Wirsching weist darauf hin, dass dies auch bei anderen prominenten Unionsvertretern auf wenig Gegenliebe gestoßen sei. "Denken Sie an jemanden wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther oder andere aus der CDU, die das ziemlich scharf kritisiert haben." Daniel Günther regiert in dem norddeutschen Bundesland seit 2017 mit den Grünen als Koalitionspartner.

Bruchlinien innerhalb der Union

Wirsching hält Seehofers Kritik vor allem im Kontext des Auftritts von Markus Söder beim politischen Aschermittwoch Anfang März für berechtigt. Zuvor habe sich die scharfe Abgrenzung gegenüber den Grünen möglicherweise noch als strategisches Vorgehen im Wahlkampf rational erklären lassen.

Anfang März war die Wahl dann aber eben bereits lange gelaufen und die scharfe Rhetorik Söders, die Seehofer in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk bemängelte, fiel erst recht negativ auf.

Andere Unionspolitiker, so Wirsching, hätten das deutlich pragmatischer gesehen oder hätten zumindest nicht alle Brücken zu den Grünen abreißen wollen. "Und da läuft die Bruchlinie innerhalb der Union und wahrscheinlich auch innerhalb der CSU", sagt Wirsching.

In der CSU scheint es allerdings einen großen Teil zu geben, der die Dinge ähnlich sieht wie Söder. Zumindest hat sich aus Bayern bislang nur Seehofer so vehement öffentlich zu Wort gemeldet. In manchen Kreisen rege sich allerdings Widerstand gegen Söder: "Es gibt Leute, die ihn gerne nach Berlin in ein Ministeramt abwandern sehen würden", betont Oberreuter.

Persönliche Motivation oder politisches Machtkalkül?

Was trieb Seehofer bei dem besagten Interview an? Oberreuter sieht bei Seehofer primär seine persönlichen Überzeugungen und nicht politisches Machtkalkül als treibende Faktoren. "Er hat in all seinen Positionen aus seiner eigenen Überzeugung heraus argumentiert. Seehofer nimmt auf Partei und Koalition keine Rücksicht", sagt der Wissenschaftler.

Die Wahl des Zeitpunkts ergebe sich aus zwei Gründen: "Der erste ist relativ banal, dass er einfach auch gehört werden will", sagt Historiker Wirsching. Der zweite Grund liege darin, dass das Thema Seehofer persönlich umgetrieben haben muss. "Offenkundig ist ihm wichtig gewesen, dass man das Tischtuch nicht zu sehr zerschneiden sollte." Das gelte vor allem im Hinblick des Erstarkens der politischen Ränder.

Die Annahme, dass Seehofer lediglich Aufmerksamkeit gewollt habe, greift für Oberreuter jedoch zu kurz. Er sei nun mal gefragt worden und dann antworte er halt, was er denke. "Er hat, glaube ich, kein großes Interesse, sich von außen in die aktuelle Politik einzumischen, schon gar nicht, um dort eine aktuelle oder eine aktive Rolle zu übernehmen", sagt Oberreuter.

Droht die Destabilisierung der Schwesterpartei im Bund?

Wie wirkt sich die rabiate Kritik des CSU-Granden gegen dessen Nachfolger und die laufenden Koalitionsverhandlungen aus? Könnte dadurch von Bayern ausgehend die Destabilisierung der Schwesterpartei im Bund drohen?

Oberreuter zufolge reicht Seehofers Verbalattacke dafür nicht. In jedem Fall wäre das nicht das, was Seehofer gewollt haben mag. Auch Wirsching schlägt in eine ähnliche Kerbe und befürchtet keine Destabilisierung der gesamten Unionspartei durch Seehofers Kritik.

"Die CSU ist schon ein Machtfaktor im Bund, die dann am Ende doch meistens mit einer Stimme spricht. Da würde ich meinen, ist diese Seehofer-Wortmeldung jetzt eher von der Seitenlinie kam und dort bleiben wird", sagt er.

Letztlich könne dem CSU-Granden keine Naivität unterstellt werden. "Horst Seehofer ist in der Vergangenheit wirklich kein Kind von Traurigkeit gewesen, wenn es um Verunglimpfung geht", sagte Wirsching.

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Der Historiker verweist auf die Situation nach 2015, als Seehofer die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv öffentlich angegriffen hatte. "Er weiß definitiv auch, wie das Geschäft des politischen Austeilens funktioniert."