Antrag der BSW-Fraktion Erste Stadt verbietet Bundeswehr-Werbung
Deutschlands Armee hat Nachwuchsprobleme – und will mit offensiver Werbung dagegen vorgehen. In Zwickau darf sie es künftig nicht mehr. Die BSW-Fraktion hat interveniert.
Die Bundeswehr darf nicht mehr für sich werben – zumindest in Zwickau. Denn der Stadtrat hat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen kommunaler Unternehmen beschlossen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Der Antrag wurde von der BSW-Fraktion eingebracht und mit 24 Jastimmen gegen 16 Neinstimmen sowie vier Enthaltungen angenommen. Konkret bedeutet dies, dass die Bundeswehr künftig beispielsweise bei Messen auf städtischem Grund, beim Stadtfest, bei Veranstaltungen an kommunalen Schulen sowie auf Straßenbahnen und Bussen keine Werbung mehr schalten darf.
BSW-Fraktionschef: Zwickau ist "Stadt des Friedens"
Laut Bernd Rudolph, dem Fraktionschef der BSW im Stadtrat Zwickau, sei die Werbung "irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel". Rudolph betonte indes, dass sich Zwickau als "Stadt des Friedens" positionieren müsse.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte noch versucht, den Antrag durch einen Änderungsantrag abzuschwächen. Dieser sah vor, die Bundeswehr als "Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" anzuerkennen und ihre Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu befürworten. Es herrschte jedoch Uneinigkeit innerhalb der Union selbst, sodass mehrere CDU-Räte schließlich mit der BSW stimmten.
Nach Angaben einer Sprecherin der Bundeswehr aus Köln auf Anfrage der "Bild"-Zeitung sind "der Bundeswehr keine Einschränkungen der Werbemöglichkeiten für die Arbeitgeberin Bundeswehr regional oder überregional bekannt". Das nun beschlossene Werbeverbot in Zwickau sei bisher bundesweit einmalig, heißt es.
In Brandenburg haben sich BSW und SPD derweil unter dem Druck der Wagenknecht-Partei geeinigt, den Zugang der Bundeswehr zu Schulen zu beschränken.
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