"Prinzip der abgestuften Chancengleichheit" Habeck kritisiert ARD und ZDF – Sender widersprechen
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.
ARD und ZDF haben nach Kritik ihr TV-Duell-Konzept zur Bundestagswahl verteidigt. "Es handelt sich um zwei gleichwertige Duelle, die beide zur Primetime gesendet werden sollen", teilte die ARD auf dpa-Anfrage mit. Es soll zwei Duelle geben, die ARD und ZDF gemeinsam ausrichten: eines zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) – und im Gespräch ist ein zweites zwischen Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Doch der Grünen-Kanzlerkandidat sieht darin ein Problem, wie seine Partei mitteilte.
Habecks Wahlkampfsprecher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden." ARD und ZDF hätten dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann mit einer Pressemitteilung Fakten geschaffen. "Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich. Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein", so der Sprecher.
ARD und ZDF widersprechen Habeck
In einer Stellungnahme der ARD, welche t-online vorliegt, heißt es: "Es stimmt nicht, dass sich der Spitzenkandidat der Partei Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, bereits vor der schriftlichen Einladung von ARD und ZDF förmlich gegen eine Teilnahme ausgesprochen hätte."
Vom ZDF hieß es auf dpa-Anfrage: "Das ZDF ist sich der Herausforderung bewusst, Wahlformate in einem sich wandelnden politischen Umfeld stets an die aktuelle politische Lage anzupassen." Maßstab dafür sei das für die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtende Prinzip der abgestuften Chancengleichheit ebenso wie die journalistische Verantwortung gegenüber den Zuschauerinnen und Zuschauern.
Prinzip der abgestuften Chancengleichheit
Mit dem Begriff der abgestuften Chancengleichheit ist gemeint, dass Sender mit dem Sendeplatz für Parteien differenziert umgehen. Nicht jede Partei bekommt gleich viel Platz eingeräumt. Es können Kriterien wie zum Beispiel das vorhergehende Wahlergebnis eine Rolle spielen oder ihre Vertretung in einem Parlament. Auch Meinungsumfragen vor Wahlen können ein Indiz sein.
Zu der Habeck-Absage äußerte sich das ZDF so: "Sollte Robert Habeck wie medial angekündigt nicht an dem Duell mit Alice Weidel teilnehmen wollen, wird das ZDF dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit entsprechend den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Robert Habeck angemessen Sendezeit in anderen Formaten einräumen."
ARD und ZDF wollen Scholz und Merz am 9. Februar antreten lassen. Daneben sei ein weiteres Duell gemeinsam von ARD und ZDF geplant, dazu seien Habeck und Weidel angefragt, teilten die Sender mit. Die ARD betonte: "Unser redaktionelles Konzept wurde vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen der Politikerinnen und Politiker entwickelt." Zudem soll es eine Sendung – eine sogenannte Schlussrunde – mit allen Spitzenkandidaten am 20. Februar geben.
Habeck: Zwei ehemalige "Volksparteien"
Habeck selbst erklärte am Mittwochabend, die Grünen holten auf, das Rennen habe gerade erst begonnen und sei völlig offen. "Deutschland hat die Wahl und die beschränkt sich längst nicht mehr auf zwei ehemalige 'Volksparteien'", so der Spitzenkandidat der Grünen. "Es ist richtig, dass sich diese Wirklichkeit auch in den TV-Formaten widerspiegelt."
Auch AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Pläne der Fernsehsender. Ein Sprecher Weidels sagte "Bild": "Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen."
Wie ist die Rechtslage?
Immer wieder kommt es vor, dass es juristischen Krach um TV-Auftritte vor Wahlen gibt. Grundsätzlich gilt die verfassungsrechtlich verbriefte Rundfunkfreiheit in Deutschland. Das heißt: Sender dürfen selbst darüber entscheiden, welches Programm sie senden und können selbst Senderkonzepte erstellen. Es darf keinen politischen Einfluss auf das Programm geben.
Andererseits kommt es immer wieder zu Klagen vor Gericht, weil es um das Thema Chancengleichheit von Parteien geht. Dies gilt es letztlich abzuwägen. Ein Beispiel: Die FDP in Brandenburg scheiterte im Herbst mit dem Versuch, sich in eine TV-Runde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vor der Landtagswahl mit Spitzenkandidaten einzuklagen. Ein Verwaltungsgericht entschied, dass der Sender nicht dazu verpflichtet sei. Der RBB hatte nur Kandidaten zugelassen, deren Partei entweder bereits im Landtag vertreten ist oder nach Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen würde.
Lindner und Wagenknecht als Habeck-Ersatz?
Inzwischen gibt es schon Spitzenpolitiker anderer Parteien, die Habecks TV-Duell-Platz gerne übernehmen würden. FDP-Chef Christian Lindner postete auf der Plattform X: "Wenn der Platz also frei ist, nehme ich ihn gerne. Man darf den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht scheuen, wenn man deren Wähler zurückgewinnen will." Auch Sahra Wagenknecht (BSW) würde den Habeck-Platz nehmen. Die Politikerin sagte: "Falls die Sender Bedarf haben, ich habe überhaupt kein Problem, mit Frau Weidel zu diskutieren. Ich habe das schon einmal gemacht, ich mache es auch gern bei ARD und ZDF."
Warum kein Vierer-Treffen?
Das ZDF erläuterte auch, warum von vornherein kein Vierer-Treffen geplant sei statt zweier Duelle. Chefredakteurin Bettina Schausten sagte dem Deutschlandfunk: "Es gibt mehrere Sendungen bei ARD und ZDF, wo die vier ja schon vorkommen." Schausten sagte auch: "Es ist keinesfalls so, dass wir diese Konstellation ausgeschlossen haben. Das alles findet statt. Wenn man jetzt noch mal statt eines Duells, oder in unserem Fall statt zweier Duelle, nochmals eine Viererrunde gemacht hätte, dann ähneln sich natürlich die Formate doch deutlich."
Merz: Gehe keiner Diskussion aus dem Weg
Merz zeigte sich offen für Fernsehauftritte mit anderen Kandidaten. "Ich gehe keiner Diskussion über den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren 'Kanzlerkandidaten' anderer Parteien", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Es liegt an den TV-Sendern zu entscheiden, wen sie einladen", ergänzte Merz. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo die Unterschiede liegen."
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die Entscheidung der großen Fernsehsender für zwei Wahlkampfduelle zwischen Scholz und Merz – RTL plant auch ein Duell der beiden Politiker. "Die Sender haben sich für so ein Konzept entschieden. Ich denke auch, um eben deutlich zu machen, wo die Kernrichtungen liegen", sagte Esken in einem dpa-Videointerview.
- Nachrichtenagentur dpa
