Österreichs Ex-Kanzler Kurz bei "Maischberger": 2015 hat viel Negatives angerichtet"

Ex-Kanzler Kurz bei "Maischberger"

"2015 hat viel Negatives angerichtet"

Bei "Maischberger" äußerte sich Sebastian Kurz kritisch zur Asylkrise 2015 und deren Auswirkungen. Außerdem gab er eine Einschätzung zur Präsidentschaft Donald Trumps ab.

Bei "Maischberger" berichtete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst über sein Verhältnis zu Friedrich Merz und schloss auch nicht aus, selbst einmal als Kanzler kandidieren zu wollen. Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz sprach über die Auswirkungen der Asylkrise 2015 und dazu, war er von der Präsidentschaft Donald Trumps hält.

Die Gäste:

• Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
• Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler
• Theo Koll, Journalist
• Ann-Kathrin Hipp, Journalistin
• Gregor Peter Schmitz, Journalist

"Was da gestern passiert ist, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Weder für unsere Demokratie noch für Olaf Scholz. Dass er sich da hinstellt, mit so einer Verve und Selbstsicherheit, das finde ich schon einigermaßen irre", sagte die Journalistin Ann-Kathrin Hipp. Ähnlich sah das Theo Koll: "Ich fand es nicht angemessen, weil es wenig zu feiern gibt für das Land."

Gregor Peter Schmitz kritisierte indes, dass Olaf Scholz (SPD) als Kanzler nicht die nötige Führung gezeigt habe: "Es muss eine gewisse Autosuggestion dabei sein, weil er natürlich unter denkbar schlechtesten Bedingungen startet. Und auch sein Losledern gegen Christian Lindner. Es mag an manchen Stellen verständlich sein und menschlich, vielleicht auch an manchen Stellen nachvollziehbar. Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass er Regierungschef war. Er war Kanzler in einer Kanzlerdemokratie, die wir immer noch so definieren. Und er hat nicht diese Führung gezeigt. Und das ist die größte Enttäuschung."

Maischberger über Wüst: "Kein Plan, sondern eine Hoffnung"

Nachdem Moderatorin Maischberger Hendrik Wüst zunächst fälschlicherweise als Ministerpräsident Baden-Württembergs vorgestellt hatte, korrigierte sie sich sichtlich amüsiert ("Einen kurzen Moment unaufmerksam!") und versuchte, Wüst konkrete Zahlen zum Wirtschaftsprogramm der CDU zu entlocken. "Es gibt Ökonomen, die versucht haben, das durchzurechnen, was da alles aufgelistet steht, und kommen auf eine Summe, die man sozusagen dann weniger im Haushalt hat, von bis zu 100 Milliarden Euro. Wo kommt dieses Geld denn her?", wollte sie wissen.

Konkrete Zahlen wollte Wüst keine nennen, konterte aber mit einer Gegenfrage: "Die viel spannendere Frage ist: Wie viel Wachstum lösen wir damit aus?" Auf sein Plädoyer für Wachstum erwiderte Maischberger: "Was sie sagen, ist nicht ein Plan, sondern eine Hoffnung. Wachstum schaffen, indem man Dinge umsetzt, ist nicht mehr als eine Wette auf die Zukunft."

Dieses Wachstum, so Wüst, erreiche man nur mit Änderungen in der Energiepolitik. Er wies darauf hin, dass deutsche Investoren zunehmend im Ausland agieren: "In den letzten zwei Jahren sind über 200 Milliarden Euro abgeflossen aus Deutschland, übrigens auch sehr viel aus der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Unsere großen, namhaften Industrieunternehmen haben die neuesten, modernsten, klimaschonendsten Anlagen woanders auf der Welt gebaut, in den USA. Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen dort besser sind."

Wüst warnte davor, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurückfalle: "Wir sind gerade leider überall teurer. […] Wie viele Subventionen wollen wir auszahlen, um allein den Kapitalabfluss von über 200 Milliarden Euro in zwei Jahren zu kompensieren? So viele Subventionen kann kein Staat dauerhaft bezahlen."

Wüst über Maischberger: "Buchhalterisch sehr sympathisch"

Konkrete Fragen von Maischberger zu detaillierten Einsparungszahlen wollte Wüst nicht beantworten, bezeichnete sie als "buchhalterisch sehr sympathisch", betonte aber auch: "Es geht hier auch um Psychologie, die wir auslösen müssen, damit wieder bei uns investiert wird, damit die Arbeitsplätze bei uns sicher sind, um Wachstum zu generieren."

Auch über die Diskrepanzen mit den Grünen im Hinblick auf Energiepolitik sprach Wüst. "Ich fand es nicht klug, mitten in der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg die letzten Atomkraftwerke auszuschalten. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen keine, aber das habe ich nicht für intelligent gehalten. Das muss ich ehrlich sagen. Das sehen die Grünen anders."

Dennoch wolle er nicht jetzt schon über Koalitionsoptionen sprechen – im Gegensatz zu CSU-Chef Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition ausschließt. Ob Söder mächtig genug sei, Schwarz-Grün zu verhindern, wollte Maischberger wissen.

Wüst umschiffte diese Frage, betonte, dass man der FDP und der SPD durchaus ein Stück näher sei, dass in Baden-Württemberg Schwarz-Grün aber auch funktioniere. "Das ist nicht der Gegenbeweis, aber eben auch die andere Möglichkeit."

Er plädierte dafür, Koalitionsoptionen erst nach der Bundestagswahl zu bewerten. Die Union als "Volkspartei der Mitte" müsse Politik für eine breite Wählerschaft machen – jenseits reiner Kernwählerorientierung. Ein zu früher Ausschluss von Optionen sei für ihn nicht "besonders clever", was Maischberger als "Schönen Gruß nach Bayern" kommentierte.

Wüst über Merz: "Das Verhältnis ist wirklich okay"

Einen Zwist zwischen ihm und dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gebe es nicht, betonte Wüst. Maischberger thematisierte einen Artikel, den er im Sommer 2023 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hatte und in dem er die Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel lobte und vor populistischen Tendenzen warnte. Merz fühlte sich damals angesprochen und zeigte sich laut eigenen Angaben "angefasst".

Wüst stellte jedoch klar, dass die Angelegenheit längst geklärt sei: "Da ist alles okay. Machen Sie sich mal keine Sorgen. Wir haben ihn am letzten Samstag mit 99,6 Prozent zum Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen gemacht." Man habe in den vergangenen Monaten viel miteinander geredet: "Das Verhältnis ist wirklich okay."

Am Ende des Gesprächs wollte Maischberger wissen, ob Wüst Kanzler-Ambitionen habe. "Ist es ausgeschlossen, dass sie irgendwann mal nach Berlin gehen?", fragte sie. "Ach, warum soll ich das ausschließen? Ich werde nächstes Jahr 50. Das ist ja für einen Politiker noch ein junger Hüpfer", so seine Antwort. Konkreter wollte er nicht werden: "Das muss ich dann sehen, wenn die Frage ansteht. Gerade steht es überhaupt nicht an", so Wüst.

Kurz: "2015 hat viel Negatives angerichtet"

Anschließend begrüßte Maischberger den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Studio, der seine Einschätzung zur politischen Lage und zur Migrationspolitik abgab. Kurz zeigte sich kritisch gegenüber der deutschen Herangehensweise in der Flüchtlingskrise 2015 und konstatierte: "Ich glaube, dass 2015 viel Negatives angerichtet hat. Wenn man jetzt sich anschaut, wie sich Schulen verändert haben, wie sich der öffentliche Raum verändert hat, dass es junge Männer gibt, die mit antisemitischen Parolen durch die Städte demonstrieren, dann kann ich nur sagen: Ich finde das nicht gut, und ich bin froh, dass wir damals unser Bestes getan haben, um dagegen anzukämpfen."

Mit Blick auf Trump sagte Kurz, dass dessen politische Erfolge nicht durch seine von der Presse stets aufgegriffenen Provokationen, sondern durch seine konkreten Inhalte erklärbar seien: "Es geht nicht darum, was er sagt oder wie er sich verhält. Die Menschen wählen Inhalte."

Er fügte hinzu, dass Trump bei Themen wie Migration oder Wirtschaftspolitik klare Positionen vertrete, die viele Menschen überzeugten: "Ich bin gegen illegale Migrationsströme und glaube nicht, dass sie gut sind", sagte er. "Ich glaube, da ist bei ihm mehr Entschlossenheit als bei anderen", so Kurz über Trump.

Kurz machte zudem deutlich, dass er die "woke Bewegung" in der Gesellschaft ablehne: "Diese ganze woke Bewegung, diese Überlegungen, dass es nicht zwei, sondern 17 Geschlechter geben soll, dass viele Meinungen gar nicht mehr stattfinden dürfen, weil sie sofort als rechtsradikal schubladisiert werden – damit fange ich persönlich wenig an."

Kurz: Mit Trump findet eine Lösung schneller statt

Angesprochen auf die Situation in der Ukraine zeigte sich Kurz überzeugt, dass eine diplomatische Lösung in absehbarer Zukunft wahrscheinlich sei, insbesondere nach der Wahl von Trump: "Mit jedem amerikanischen Präsidenten wäre es irgendwann zu Verhandlungen gekommen. Mit Donald Trump findet es sicherlich schneller statt." Seine Prognose: "Mein Bauchgefühl ist, dass wir im nächsten Jahr da einen Waffenstillstand und hoffentlich eine friedliche Lösung erleben werden."

In Russlands Angriffskrieg, so Kurz, werde es keine Gewinner geben. "Meine These war immer, dass weder die Ukraine noch Russland gewinnen werden. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass irgendwann Putin bedingungslos kapituliert und sagt: 'Das war ein Fehler und ich gebe auf.' Und ich habe mir aber auch nicht vorstellen können, dass der Westen zulässt, dass irgendwann die ganze Ukraine fällt." Insofern könne es nur eine Lösung am Verhandlungstisch geben.

Am Ende der Sendung sprach Maischberger Kurz auf seine eigene politische Laufbahn an – und ging auch auf die Vorwürfe gegen den Politiker ein. Was denn falscher sei: Superstar oder Schwerverbrecher, wollte sie wissen. Kurz daraufhin: "Also ich habe mich selbst nie als Superstar gesehen und bitte um Verzeihung, dass ich mich auch selbst nie als Schwerverbrecher gesehen habe."

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Über seinen eigenen Prozess sagte er: "Ich bin wegen angeblicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss verurteilt worden. Der Treppenwitz der Geschichte ist: Ich hatte einen Richter, der selbst disziplinarrechtlich verurteilt wurde, weil er Akten illegalerweise an einen Oppositionspolitiker weitergegeben hat. Was für ein Zufall, dass ich diesen Richter erhalten habe."