Linken-Chef van Aken knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen

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Linken-Chef knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen

Union und SPD haben sich auf ein beachtliches Finanzpaket geeinigt. Linken-Chef van Aken verknüpft jedoch die Zustimmung an Bedingungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Strack-Zimmermann schließt FDP-Vorsitz aus

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht den Parteivorsitz übernehmen. "Ich bin überzeugt, dass der Neuaufbau der FDP nur im Team gelingen kann. Dabei sollte die Führung von einer jungen und frischen Persönlichkeit übernommen werden", teilte die bislang als Anwärterin für den Vorsitz gehandelte Europapolitikerin mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Linken-Chef will Finanzpaket von Union und SPD zustimmen – unter Bedingungen

Die Linke schließt einem ihrer Vorsitzenden zufolge eine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht aus – knüpft diese aber an Bedingungen. Es komme "auf zwei Dinge an", sagte Linken-Chef Jan van Aken am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zum einen gehe es darum, "was da vorgelegt wird, was genau ist der Text", verdeutlichte van Aken. Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben "als Paket oder einzeln abgestimmt" werden solle.

Die Linke sei "natürlich für ein solches Investitionspaket". Die Partei sei "aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung". Der Linken-Chef kritisierte das "schräge Paket" von Union und SPD. "Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben", sagte van Aken. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, "aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken".

CDU/CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.

Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zum Sondervermögen

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen und der Ausnahmeregelung für neue Schulden für die Bundeswehr nur unter gewissen Bedingungen zustimmen. "Für uns Grüne ist es entscheidend, dass es mehr Geld für den Klimaschutz gibt", sagt der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Lesen Sie hier mehr dazu.

Baerbock will nicht Fraktionschefin der Grünen werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag. Das teilt sie laut "Spiegel" der Fraktion und ihrem Potsdamer Landesverband in einem Brief mit. Sie habe sich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem "grellen Scheinwerferlicht" zu machen. "Zugleich hatten diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis", schreibt sie mit Blick auf die Regierungszeit und zuvor ihre Zeit an der Spitze der Partei. Lesen Sie hier mehr dazu.

SPD- und CDU-Politiker feiern Durchbruch bei Sondierungen

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Bund. Es seien schwierige Zeiten, große Herausforderungen bräuchten große Antworten, sagt sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Sondierungsrunde habe gezeigt, dass sie dazu bereit und in der Lage sei.

Für die CDU im Saarland ist die Einigung "ein starkes Signal" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Auch das Sondervermögen Infrastruktur gelte den richtigen Zielen, teilt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, mit. Es dürfe aber nicht davon ablenken, dass es im Bundeshaushalt auch erhebliche Sparanstrengungen geben müsse. Als Beispiel nannte er eine grundlegende Reform des Bürgergelds.

SPD-Politikerin Schwesig rechnet damit, dass Wehretat auf 100 Milliarden steigt

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig äußert nach den Beschlüssen von Union und SPD über ein gemeinsames Finanzpaket die Erwartung, dass der Wehretat nun deutlich ansteigen wird. "Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, nach mindestens Richtung 100 Milliarden Euro aufwachsen", sagt Schwesig in der ARD-Sendung "Maischberger". Dies werde die jährliche Ausgabensumme sein.

Union und SPD hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen.

"Uns ging es darum, dass die weiteren Steigerungen, also alles was über ein Prozent ist, nicht mehr den normalen Haushalt belastet", sagt Schwesig. Grund sei, dass das sonst immer "zulasten von Investitionen in Wirtschaft und auch in soziale Infrastruktur geht", sagt die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

Norbert Röttgen begrüßt das neue Sondervermögen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßt das zwischen Union und SPD vereinbarte Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr. "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben", sagt er im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "einen Krieg in Europa" und die US-Regierung vollziehe "einen Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik". Deutschland müsse daher handeln, fügt Röttgen an. "Wir sind jetzt auf uns allein gestellt."

Der CDU-Außenpolitiker fordert zudem weitere haushaltspolitische Konsequenzen über die von Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen am Dienstag präsentierte Einigung hinaus. Zusätzlich zu einer Reform der Schuldenbremse gehe es auch um eine Neuausrichtung des gesamten Etats. Sicherheit habe "Priorität". Das erfordere auch "einen anders strukturierten Haushalt".

Söder humpelt zu Sondierungsgesprächen

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen weiter. Einer der Verhandlungsführer kommt sogar verletzt zu den Gesprächen. Warum Markus Söder am Dienstag zu den Unterhandlungen humpelte, lesen Sie hier.

Nur Unionsanhänger halten Merz für kanzlertauglich

Laut dem RTL/ntv Trendbarometer sind nur die Anhänger von CDU/CSU überzeugt, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Kanzler werden würde. 83 Prozent bejahen dies in der Forsa-Umfrage. Dagegen überwiegt in anderen politischen Lagern die Skepsis: 54 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der Grünen-Wähler, 85 Prozent der AfD-Wähler und 92 Prozent der Linken-Anhänger glauben nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Ostdeutschland, wo nur 32 Prozent an seine Eignung glauben, während es im Westen 42 Prozent sind.

Merz sagt wegen Sondierungen Aschermittwochs-Auftritt ab

CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung einen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda in Thüringen abgesagt. Das teilte ein CDU-Sprecher in Berlin mit. Die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD hatten bereits am Vortag ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei abgesagt.