Kanzler-Debatte Ist das noch stoppen?
Erstmals meldet die größte SPD-Landesgruppe im Bundestag Zweifel an Scholz als Kanzlerkandidat an. Doch wie stark sind die Kritiker wirklich?
Zuerst waren es nur Kommunal- und Landespolitiker. Dann schalteten sich erste Bundestagsabgeordnete in die Kanzlerdebatte in der SPD ein. Nun fordert wohl der erste Landesverband eine Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur. Dabei meldete sich nicht irgendeine Landesgruppe: Mit der NRW-SPD bringt die größte und mächtigste Landesgruppe im Bundestag einen Wechsel des Kanzlerkandidaten ins Spiel: Boris Pistorius statt Olaf Scholz.
Der Personaldebatte gaben die Chefs der NRW-SPD-Landesgruppe, Dirk Wiese und Wiebke Esdar, nun laut eines Statements, über das die "Bild"-Zeitung berichtet, neue Nahrung. Es gebe angesichts der personellen Aufstellung für den anstehenden Wahlkampf eine laute Diskussion an der Basis. "Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius", so das Statement. Die SPD-Landesgruppenchefs verwiesen zwar darauf, dass letztlich die Parteigremien entscheiden, dennoch kann das Statement der NRW-Sozialdemokraten als Fingerzeig gelesen werden.
Denn auch die Co-Chefin des NRW-SPD-Landesverbands (nicht zu verwechseln mit der Gruppe der NRW-Parlamentarier im Bundestag), Sarah Philipp, befeuerte die Diskussion: "Die Partei stellt sich für einen kurzen und intensiven Wahlkampf auf. Dass mit Olaf Scholz und Boris Pistorius gleich zwei Sozialdemokraten zugetraut wird, ein guter Kanzler zu sein, ist dabei eine Stärke", sagte Philipp zu "Bild".
Schäfer: "Habe eine Sondersitzung beantragt"
Das sorgte parteiintern umgehend für Spott. So veröffentlichte Oliver Moritz, SPD-Mitglied in NRW und Büroleiter des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Ott, sogleich ein Posting, in dem es hieß: "Mein Tipp, wer das Rennen um die Kanzlerkandidatur macht: Olaf Pistorius."
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Auch innerhalb scheint nicht jeder glücklich mit der Verlautbarung der beiden NRW-Landesgruppen-Chefs zu sein. "Dieses Statement der Vorsitzenden ist nicht in der NRW-Landesgruppe beschlossen worden", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters am Abend. "Es ist missverständlich, schwächt den Bundeskanzler und hat bei den SPD-Bundestagsabgeordneten keine Mehrheit. Ich habe sofort für morgen eine Sondersitzung der NRW-MdBs beantragt."
Offenbar scheint die SPD in der Tat gespalten, was die Frage der richtigen Wahl des Kanzlerkandidaten angeht. Auch wenn sich die Parteispitze längst für Scholz als Kandidat ausgesprochen hat, offiziell ist die Nominierung immer noch nicht. Das lässt Raum für Spekulationen und brachte einige in der SPD dazu, in den vergangenen Tagen vehement für eine rasche Festlegung in der Frage zu sorgen.
Walter-Borjans: "Scholz hat uns vor Bedrohlichem bewahrt"
So dringt etwa der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine schnelle Klärung. "Olaf Scholz hat unser Land in einer extrem schweren Zeit vor viel Bedrohlichem bewahrt", lobte Walter-Borjans in der "Rheinischen Post" einerseits den Bundeskanzler, der für seine Partei wieder als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen will.
Andererseits schwächte Walter-Borjans seine vermeintliche Rückendeckung für den Kanzler aber auch gleich wieder etwas ab, indem er zu Bedenken gab: "Wahr ist aber auch, dass Merz nur mit einem Kanzler zu verhindern wäre, der auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz‘ schwacher Punkt", sagte er.
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz begründet die mögliche Kanzlerkandidatur von Scholz mit Verweis auf dessen Amt. "Der Kanzler ist der Kanzler und tritt als solcher erneut an. Das finde ich logisch", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Schulz war selbst 2017 als SPD-Kanzlerkandidat gescheitert. Einen möglichen Wechsel zu Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat bezeichnete Schulz als "theoretische Debatte".
Lauterbach stellt sich hinter den Kanzler
Was aber, wenn die "theoretische Debatte" so sehr an Fahrt aufnimmt, dass sie praktisch nicht mehr wegzudenken ist? Die "Bild" spricht bereits von einem "Dolchstoß" und einem "Putsch" gegen Scholz aus der eigenen Partei. Dagegen spricht, dass die Scholz-Unterstützer nicht nur namhaft, sondern bislang auch noch in der Mehrheit sind.
"Klar ist, für mich ist Olaf Scholz gesetzt, der Bundeskanzler", sagte etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich finde, die Debatte schadet uns. Die müssen wir so schnell wie möglich beenden."
Je länger die Debatte um Scholz also dauert, desto mehr kommen jedoch die Befürworter des Kanzlers in die Bredouille.
Scholz selbst befindet sich derzeit im G20-Gipfel in Brasilien und macht Weltpolitik. Er will dort unter anderem mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch über das Thema Waffenlieferungen an Russland sprechen. Unterdessen läuft die Diskussion, ob er noch der Richtige ist, die SPD in den anstehenden Wahlkampf zu führen, in Deutschland munter weiter.
- bild.de: Kanzler in Rio, Partei in Aufruhr: Läuft jetzt der Scholz-Putsch in der SPD?
- Vorabmeldungen der "Rheinischen Post"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
