Wegen zu hoher Ausgaben Auch Deutschland betroffen: USA wollen Konsulate schließen
Die Trump-Regierung kürzt ihre Ausgaben weiter. Laut einem Bericht könnte davon auch die Diplomatie in Deutschland betroffen sein.
Die US-Regierung plant den nächsten radikalen Schritt, um Ausgaben zu sparen. Wie der britische "Guardian" schreibt, planen Trump und seine Mitarbeiter, mehrere Konsulate zu schließen – vor allem in Westeuropa. Laut dem Bericht wird auch erwogen, die Niederlassungen in Leipzig, Hamburg oder Düsseldorf zu schließen.
Die Vereinigten Staaten unterhalten in Deutschland bislang eine Botschaft in Berlin sowie fünf Generalkonsulte in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München.
Wie der "Guardian" weiter schreibt, wird auch die Schließung der Konsulate in Bordeaux, Straßburg und Florenz erwogen. Beamte hätten der Zeitung allerdings erklärt, dass es noch keine finale Schließungsliste gebe, die Angestellten würden sich für die einzelnen Konsulate starkmachen. Eine politisch brisantere Schließung scheint allerdings schon festzustehen: Wie die Regierung am Montag dem Kongress angekündigt habe, werde sie das Konsulat in Gaziantep auflösen. In der Vergangenheit hatten die USA aus der südtürkischen Stadt humanitäre Hilfe in Syrien unterstützt.
Kritiker: USA bauen Diplomatie ab
Kritiker sehen in den Maßnahmen eine Schwächung der diplomatischen Fähigkeiten der USA. Es werde befürchtet, dass die Schließungen sowie die Einschnitte bei der US-Entwicklungsbehörde USAID das internationale Einflussvermögen der Vereinigten Staaten verringern. Dadurch würde sich auch eine Lücke auftun, in die geopolitische Rivalen wie China und Russland stoßen könnten.
Ein Konsulat ist eine Anlaufstelle für Staatsbürger, die sich im Ausland befinden. Sie können hier etwa Behördengänge durchführen – beispielsweise, wenn ihnen im Urlaub der Pass gestohlen wurde.
Bereits im vergangenen Monat hatte Reuters berichtet, dass US-Diplomaten weltweit angewiesen worden seien, sowohl amerikanisches als auch lokal angestelltes Personal um mindestens zehn Prozent zu reduzieren. Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs angekündigt, den sogenannten "deep state" zu bekämpfen und bürokratische Angestellte zu entlassen, die er als illoyal einstuft.
- theguardian.com: "US plans to close European consulates and cut state department workforce" (Englisch)
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