US-Raketen: CDU-Politiker macht Ampel wegen Langstreckenwaffen Vorwürfe

Nach der Ankündigung der Stationierung weiterer US-Waffen in Deutschland gibt es Kritik am Vorgehen der Regierung. Auch aus der CDU kommen Vorwürfe.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland gefordert. "Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit", fuhr Wadephul fort. Dabei gebe es überzeugende Argumente.

"Die Stationierung ist die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen", sagte der CDU-Politiker. "Dadurch wird Deutschland unmittelbar bedroht und potenziell unsere politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt." Insofern müsse die geplante Stationierung begrüßt werden.

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. Am Montag hatte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine fehlende Debatte über die Stationierung von US-Langstreckenwaffen beklagt.