Nach Forderungen aus Union und FDP Faeser will Grenzkontrollen nicht verlängern
Während der Fußball-EM wurde verschärft an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert – das soll Ende der Woche enden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. Solche Kontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Entscheidung darüber liegt allerdings beim SPD-geführten Bundesinnenministerium – und dieses wies Dürrs Vorschlag zurück. Damit laufen die Kontrollen am 19. Juli aus.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der EM seien ohnehin "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio" gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Bild am Sonntag". Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden. Dies sei aber nicht geplant.
FDP-Fraktionschef Dürr hingegen empfahl die Beibehaltung der Grenzkontrollen als Überbrückungsmaßnahme bis zur Umsetzung des geplanten EU-Asylsystems. "Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument."
Bundespolizei: Kontrollen auf Dauer nicht durchhaltbar
Die Bundespolizei hat nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP aktuell aber weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. "Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei aber "nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen".
Auch der Koalitionspartner Grüne lehnte den FDP-Vorstoß ab. Bisherige Erfahrungen mit Grenzkontrollen hätten gezeigt, "wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag.
Der besondere Umstand der Fußball-EM habe die Kontrollen gerechtfertigt - mehr sei aber nicht drin, sagte der Grünen-Politiker. "Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren."
150 Schleuser festgenommen
Die Union hingegen begrüßte den Vorschlag von Dürr. Der FDP-Politiker habe "verstanden, dass die Sicherheitslage es erforderlich macht, die deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus stärker zu kontrollieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU).
Dank der intensivierten Kontrollen der Bundespolizei an allen Grenzen hätten während der Europameisterschaft rund 150 Schleuser festgenommen und in rund 3.200 Fällen die Einreise von Menschen verhindert werden können, erklärte Throm. "Diese Zahlen belegen auf eindrucksvolle Weise den Wert der Grenzkontrollen." Auch kontrollierte Grenzen "bleiben ja trotzdem offene Grenzen", fügte er hinzu.
Bundespolizei will künftig auf Schleierfahndung setzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Nach diesem Zeitraum wird es weiterhin, wie auch zuvor, temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.
Bis zu 22.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sind nach Faesers Angaben während der EM täglich im Einsatz – an den Grenzen und auch in den Spielorten des Turniers.
Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Dort werde die Bundespolizei in Zukunft "das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen", hieß es dem "BamS"-Bericht zufolge aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundespolizei kann dort dann keine Zurückweisungen an der Grenze mehr vornehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
